ARCHIV - 23.11.2022, Niedersachsen, Rehden: Rohre mit der Aufschrift ·Erdgas nass· verlaufen an einer technischen Anlage zur Kühlung von Erdgas auf dem Gelände des Erdgasspeichers Rehden der astora GmbH. Vor den letzten Beratungen der EU-Energieminister zur Einführung eines Gaspreisdeckels warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor zu harten Beschränkungen. (zu dpa "Kommunale Unternehmen pochen auf Spielraum beim Gaspreisdeckel") Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Gaspreisdeckel

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BR24live: Weitere Energiehilfen beschlossen – Söder informiert

Die Folgen der Energiekrise machen auch in Bayern vielen Menschen zu schaffen. Die Belastungen sollen mit einem eigenen Milliarden-Härtefallfonds abgemildert werden. Darüber informiert Ministerpräsident Söder nach der Kabinettssitzung.

Mittlerweile gibt es schon verschiedene Fördermöglichkeiten, sowohl in Bayern als auch bundesweit, um die Folgen der Energiekrise und die Inflation abzumildern. Allein der Bund will über 200 Milliarden Euro ausgeben. Im Mittelpunkt stehen dabei die Preisobergrenzen für Gas und Strom.

Wie können Privathaushalte in der Energie-Krise entlastet werden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger informieren nach der Kabinettsitzung über die Beratungen.

Gas- und Strompreisbremse für Privathaushalte und Betriebe

Familien und kleinere Unternehmen sollen demnach im kommenden Jahr 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent Erdgas bekommen, Fernwärmekunden für neuneinhalb Cent ebenfalls für 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs. So soll sich das Energiesparen weiterhin lohnen.

Für Industriekunden gelten sieben beziehungsweise siebeneinhalb Cent, dafür nur für 70 Prozent des Jahresverbrauchs von 2021. Ähnlich funktioniert die Strompreisbremse. Der Strompreis wird auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, einschließlich Steuern und Abgaben. Hier gilt für Großabnehmer ein Deckel von 13 Cent für 70 Prozent des Verbrauchs. Dafür fallen Steuern und Abgaben zusätzlich an.

Zusätzliche Hilfen vom Freistaat

Offiziell treten die Bremsen für die privaten Haushalte im kommenden März in Kraft. Sie gelten aber schon rückwirkend für Januar und Februar aus Bayern sollen zusätzlich eineinhalb Milliarden Euro kommen, um die Bundeshilfen zu ergänzen.

Vergangene Woche bereits hatte das bayerische Kabinett beschlossen, kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, unabhängig von der Energieform. Zwischen 6.000 und zwei Millionen Euro soll es dann pro Unternehmen geben, vorausgesetzt, die Energiekosten haben sich verdoppelt und gefährden dadurch die Existenz des Betriebes. Hier sind auch Selbständige und Freiberufler antragsberechtigt.

Energiepreise sollen niemanden in die Pleite treiben

Ziel des Fonds ist es, kein bayerisches Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten pleitegehen zu lassen. Heute nun sollen die restlichen Härtefallhilfen des Freistaats beschlossen werden, beispielsweise für Vereine, Privatschulen, Krankenhäuser und die privaten Haushalte.

Angesichts der Energiepreisexplosion spannt der Freistaat jetzt also ein zweites Sicherungsnetz auf für all diejenigen, die von den Hilfen des Bundes bisher nicht erfasst werden, so begründet, dass zumindest die Staatsregierung. Ob die 1,5 Milliarden dieses sogenannten Härtefallfonds reichen, das werde sich zeigen - so die Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nicole Schley im Thema des Tages auf BR24.

Fakt sei, dass viele Privatpersonen und soziale Einrichtungen oder auch die Wirtschaft finanziell unverschuldet vor einem Kollaps stünden. Das der Staat hier handeln müsse, sei für sie selbstverständlich. Laut Schley sei der Wille der Staatsregierung erkennbar, auch noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, wenn das nicht ausreichen sollte.

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

Thermostat mit Geldmünzen
Bildrechte: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb

Steigende Heiz- und energiekosten

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