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BR24Live: Lockdown - Söder stellt sich im Landtag

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Corona-Maßnahmen seiner Regierung im Landtag verteidigen. Erwartet wird eine spannende Debatte. Die breite Zustimmung zum gestrigen Kabinettsbeschluss gilt dennoch als sicher. Jetzt live bei BR24.

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Von
  • Julia Kammler

Die SPD-Fraktion will die verschärften Maßnahmen bis 10. Januar mittragen. Lediglich ein paar Punkte müssten diskutiert werden, sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold. So sei zum Beispiel mit Blick auf die unterschiedlich hohen Infektionszahlen nicht vermittelbar, warum die Ausgangssperren bayernweit beschlossen wurden.

SPD-Fraktion fordert Abfederung sozialer Härten

Zudem will die SPD-Fraktion heute im Landtag zur Diskussion stellen, wie soziale Härten besser abgefedert werden könnten. So dürfe beispielsweise trotz Lockdowns der Betrieb von Tagespflegeeinrichtungen nicht eingestellt werden, um pflegende Angehörige nicht noch mehr zu belasten, sagt der SPD-Politiker.

Schulze: "Söder muss Managementfehler beheben"

Auch für die Landtags-Grünen steht fest: Die Infektionszahlen müssen runter. Trotzdem will Fraktionschefin Katharina Schulze in der Debatte darauf hinweisen, welche "Hausaufgaben Söder noch zu machen hat". "Denn wir haben ja einen Ministerpräsidenten hier in Bayern, der schnell im Verkünden ist und im Umsetzen hapert es dann immer wieder", so Schulze im BR.

AfD kündigt mehrere Dringlichkeitsanträge an

Die AfD-Fraktion will heute mit gleich mehreren Dringlichkeitsanträgen in die Debatte gehen. Zum Beispiel zum Thema Ausgangssperre. Es gehe nicht, so Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn im BR, "dass der Deutsche nach 21 Uhr nicht mehr rausgehen darf und unsere Grenzen aber nach wie vor offen sind, sodass Ausländer reinkommen, gerade Asylanten oder Scheinasylanten".

FDP fordert Massentestungen in Corona-Hotspots

Die Landtags-FDP will sich im Plenum für Massentestungen in Corona-Hotspots stark machen. Auch der Schutz der besonders vulnerablen Gruppen soll in der Aussprache Thema sein, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Matthias Fischbach. Außerdem sei es an der Zeit über eine langfristige Perspektive zu reden - die Menschen bräuchten Planungssicherheit.

Lockdown gilt in jedem Fall ab morgen

Um 13 Uhr kommt der Bayerische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder werden die Fraktionen über den gestrigen Kabinettsbeschluss debattieren und abstimmen. Der Lockdown ist allerdings bereits beschlossene Sache. Mit der Einbindung des Landtags setzt die Regierungskoalition ein politisches Signal. Mit einer breiten Zustimmung zum Lockdown ist zu rechnen – für die Mehrheit reichen bereits die Stimmen von CSU und Freien Wählern.

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