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Bayern beschließt strengere Regeln für Corona-Hotspots | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml

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    Bayern beschließt strengere Regeln für Corona-Hotspots

    Mehr Maske, weniger Alkohol, längere Sperrzeiten, weniger Menschen bei privaten Feiern: Bayern verschärft die Beschränkungen für Corona-Hotspots und legt entsprechende Regeln für Kommunen fest. Der Ticker zum Nachlesen.

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    14.14 Uhr: Bisher kein größeres Ausbruchsgeschehen an Schulen

    Zwar werden immer wieder Klassen geschlossen, dennoch gab es bisher laut Huml bisher kein größeres Ausbruchsgeschehen an Schulen. Es seien bisher immer einzelne Schüler und Lehrer betroffen. Ganze Klassen und Schulen würden aus Sicherheitsgründen geschlossen.

    14.10 Uhr: Viele Infektionen laut Huml bei privaten Feiern

    Nach Angaben von Gesundheitsministerin Huml gehen viele Infektionen auf Feiern von jungen Menschen zurück, zum Teil auch auf Familienfeiern. Das lasse sich immer wieder feststellen. Zuweilen infizieren sich junge Menschen der Ministerin zufolge auch bei einem Treffen mit Freunden, wenn kein Mindestabstand eingehalten werde.

    13.56 Uhr: Söder: Corona wird zum Großstadtproblem

    Corona entwickelt sich laut Söder zunehmend zu einem "Großstadtproblem". In großen Städten sei das Infektionsgeschehen diffuser und schwerer nachzuvollziehen. Das jetzt beschlossene Instrumentarium sei vor allem für Großstädte wichtig.

    13.54 Uhr: Aiwanger sieht Erleichterung für Kommunen

    Nach Meinung von Wirtschaftsminister Aiwanger wird sich trotz der beschlossenen Verschärfung in der Praxis gar nicht so viel ändern. Für die Kommunen werde es dadurch aber bei einem Inzidenzwert von 50 leichter zu entscheiden, denn die Lösung liege dann schon in der Schublade.

    13.44 Uhr: Söder: "Es wird keinen Schnüffelstaat geben"

    Söder verweis erneut darauf, dass bei Verstößen gegen Corona-Regeln ein Bußgeld drohe. Allerdings sagte er mit Blick auf Kontrollen privater Feiern im öffentlichen Raum: "Es wird keinen Schnüffelstaat geben."

    13.37 Uhr: Bayern will zehn Millionen Corona-Schnelltests

    Beschlossen wurde im Kabinett, dass der Freistaat zehn Millionen Corona-Schnelltests beschaffen wird. Damit soll laut Staatskanzlei die bayerische Teststrategie ergänzt werden.

    13.32 Uhr: Huml: Zielgerichtet reagieren

    Wie zuvor schon Söder betonte auch Gesundheitsministerin Huml, die bisherigen Kann-Vorschriften für Corona-Hotspots würden in Soll-Vorschriften überführt. Bayern wolle zielgerichtet dort reagieren, wo sich Corona ausbreite.

    13.25 Uhr: Quarantäne-Regeln werden präzisiert

    Wie angekündigt, verschärft Bayern auch die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Bisher sieht die entsprechende Verordnung eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht vor, wenn der Reisende kürzer als 48 Stunden im Ausland war. Angesichts des bevorstehenden Supercup-Spiels des FC Bayern München gegen den FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest wird dies nun geändert: Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen müssen demnach künftig auch bei sehr kurzen Aufenthalten in Risikogebieten in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Für Geschäftsreisende und Berufspendler soll die Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht bestehen bleiben.

    13.22 Uhr: Söder: Neue Soll-Regeln für Kommunen

    Die bisherigen Kann-Regeln für Städte und Landkreise mit einer Inzidenz von 50 oder mehr werden laut Söder Soll-Regeln. Seine Zusammenfassung der Maßnahmen für Corona-Hotspots lautet: "mehr Maske", weniger Alkohol" und weniger Personen bei privaten Feiern.

    13.18 Uhr: Strengere Personenbegrenzung bei privaten Feiern

    Private Feiern sollen laut Söder in Corona-Hotspots beschränkt werden: Die maximale Personenzahl werde dann auf 25 in Innenräumen und 50 im Freien reduziert - statt 100 bzw. 200. Darüber hinaus sollen sich sowohl in Gaststätten als auch im öffentlichen Raum statt zehn nur noch fünf Menschen treffen dürfen. Ausgenommen von dieser Obergrenze sind Angehörige zweiter Haushalte oder Verwandte in direkter Linie.

    13.15 Uhr: Sperrstunde kann vorgezogen werden

    Bei einer Inzidenz von 50 oder mehr können Städte und Landkreise laut Söder die Sperrstunde auf 23 Uhr vorziehen. Auch ein größeres Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werde möglich gemacht, sagte der Ministerpräsident. Dabei gehe es um den Verkauf und den Konsum von Alkohol.

    13.12 Uhr: Maskenpflicht im öffentlichen Raum möglich

    Die Maske bleibt laut Söder das "zentrale Element" im Kampf gegen Corona. In Corona-Hotspots könne die Verpflichtung erlassen werden, auf bestimmten öffentlichen Plätzen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dabei gehe es um Plätze, wo es besondere Ansammlungen gebe.

    13.10 Uhr: Zwei zentrale Steuerungsmechanismen

    Zwei Steuerungsmechanismen sollen nach Angaben des Ministerpräsidenten im Vordergrund stehen beim Anti-Corona-Kampf: Zum einen gelte es, mehr regional und lokal zu agieren. Zum anderen laute die Devise bei Veranstaltungen: "professionell vor privat". Bei professionellen Veranstaltern hätten die Behörden einen Ansprechpartner. Daher sei nun eine bessere Steuerung im privaten Sektor wichtig.

    13.07 Uhr: Söder: Wirtschaft, Schule und Kitas haben Priorität

    Söder betont noch einmal die klaren Prioritäten der Staatsregierung: Es gelte Wirtschaft und Arbeitsplätze erhalten sowie Schule und Kita im Vollbetrieb laufen zu lassen. Freizeitvergnügen müsse dahinter anstehen.

    13.03 Uhr: Söder spricht von "ganz starker zweiter Welle"

    Zu Beginn der Pressekonferenz äußert Ministerpräsident Söder einmal mehr seine Sorge über die Entwicklung der Corona-Zahlen in Europa. Es gebe eine "ganz starke zweite Welle".

    12.10 Uhr: Pressekonferenz mit Söder im Livestream

    Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren im Anschluss an die Beratungen Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

    BR24 zeigt die Pressekonferenz ab 13 Uhr im Livestream.

    12.02 Uhr: Quarantäne-Pflicht wird verschärft: "Kein Fußball-Ischgl"

    Beschließen will das Kabinett heute auch eine Verschärfung der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Bisher sieht die entsprechende Verordnung eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht vor, wenn der Reisende kürzer als 48 Stunden im Ausland war. Mit Blick auf das bevorstehende Supercup-Spiel des FC Bayern München gegen den FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest soll dies nun geändert werden: Es gelte, kein "Fußball-Ischgl zu riskieren".

    Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen sollen demnach künftig auch bei sehr kurzen Aufenthalten in Risikogebieten in Quarantäne müssen oder einen negativen Corona-Test vorlegen müssen. Für Geschäftsreisende und Berufspendler soll die Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht bestehen bleiben. Söder appellierte zudem an Fußballfans, "sich das grundlegend zu überlegen", ob eine Reise zum Supercup-Spiel wirklich nötig sei.

    11.51 Uhr: Grüne machen Söder mitverantwortlich

    Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht derweil bei Ministerpräsident Söder eine Mitverantwortung für steigende Corona-Zahlen in Bayern. Nicht zuletzt Söders "Versprechen vom Corona-sicheren Bayern und dem angeblich gefährlichen Nicht-Bayern" habe den Menschen ein falsches und gefährliches Sicherheitsgefühl gegeben, beklagte Hartmann. Es zeige sich nun, dass sich das Infektionsgeschehen nicht mehr "mit launigen Sprüchen und ein paar abfälligen Bemerkungen über die Versäumnisse anderer" kontrollieren lasse. Nötig sei eine Politik der Ernsthaftigkeit, die gezielt dort ansetze, wo Infektionsherde aufflammen, und gleichzeitig das öffentliche Leben aufrechterhalte.

    11.46 Uhr: Bayern-SPD hält Verschärfungen für nötig, FDP beklagt "Populismus"

    Die Oppositionsparteien bewerteten die angekündigten Verschärfungen sehr unterschiedlich. Nach Meinung von SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann sind sie "wohl leider nötig". Denn Ziel müsse sein, Schulen und Kitas offen zu halten und einen erneuten Lockdown zu verhindern. Die FDP vermisst derweil bei einigen der angekündigten schärferen Schutzmaßnahmen logisch nachvollziehbare Begründungen. Pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen beispielsweise seien nicht mehr als Populismus, da das Infektionsrisiko gerade im Freien deutlich geringer sei, betonte der bayerische FDP-Generalsekretär Lukas Köhler. Die AfD-Fraktion lehnt vor allem eine Ausweitung der Maskenpflicht ab.

    11.30 Uhr: Bayern will Kommunen strengere Vorgaben machen

    Die von Söder genannten Möglichkeiten - Alkoholverbote, Maskenpflicht, Personenbegrenzungen - gibt es für die Städte und Landkreise schon jetzt. Das Kabinett will nun aber "aus einer Kann-Regelung eine Soll-Regelung" machen, wie Söder betonte.

    Ausnahmen sollen dann nur noch in besonderen Fällen möglich sein, zum Beispiel bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, wie zum Beispiel vor einigen Wochen nach dem Corona-Ausbruch unter landwirtschaftlichen Saisonarbeitern im Mamming im Landkreis Dingolfing-Landau.

    11.08 Uhr: Alkoholverbote und Sperrzeiten

    Darüber hinaus sprach sich Söder dafür aus, dass in Corona-Hotspots Einschränkungen beim Alkoholkonsum an bestimmten Orten geben solle. Ab welcher Uhrzeit kein Alkohol mehr getrunken werden darf, müsse noch beraten werden, sagte er. Auch über das Thema Sperrzeiten solle gesprochen werden.

    Mehrere bayerische Städte hatten in den vergangenen Wochen bereits temporäre Alkohol-Konsum- und -Verkaufsverbote an bestimmten öffentlichen Plätzen eingeführt.

    10.55 Uhr: Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

    Ein Instrument soll laut Söder auch eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen sein, wenn kein Mindestabstand zwischen den Menschen eingehalten werden könne. Die entsprechenden Plätze sollen die Kommunen festlegen, in denen der Inzidenzwert 50 oder höher ist.

    Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte eine solche Maskenpflicht an bestimmten Orten im Zentrum bereits an - für den Fall, dass der Inzidenzwert in München weiter über 50 liegen sollte. Dann soll ab Donnerstag am Viktualienmarkt, Marienplatz und in der Sendlinger Straße grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden müssen - mindestens eine Woche lang. Die Entscheidung, ob diese Maskenpflicht kommt, soll morgen fallen.

    10. 41 Uhr: Söder will stärkere Einschränkungen für private Feiern

    Nachdem die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) in München die Obergrenze von 50 überschritten hatte, kündigte Ministerpräsident Söder bereits am Montag neue Beschränkungen für Corona-Hotspots an. Vor allem für private Feiern, in denen Söder den Hauptgrund für steigende Infektionszahlen sieht, solle das Regelwerk "vertieft" werden: "Dort, wo Vernunft und Einsicht sich schwertun, brauchen wir entsprechende Regeln, und die werden wir jetzt auch dann auf den Weg bringen", betonte der CSU-Chef. So solle bei Inzidenzwerten ab 50 beispielsweise die Anzahl der maximal erlaubten Teilnehmer von privaten Veranstaltungen gesenkt werden.

    10.27 Uhr: Kabinett berät über Corona-Lage

    Das bayerische Kabinett ist in München zu Beratungen über die aktuelle Corona-Lage zusammengekommen. Laut Staatskanzlei stehen dabei insbesondere die steigenden Infektionszahlen im Mittelpunkt.

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