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BR24Live: Grünen-Parteitag zu Corona und Wirtschaft

Auf ihrem zweiten digitalen Parteitag wollen die Grünen heute über "weitsichtige und klare Regelungen" im Umgang mit Corona beraten. Im Mittelpunkt steht aber ein ökologischer Umbau der Wirtschaft. Die Rede von Landeschefin Lettenbauer ab 11.45 live.

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Von
  • Eva Eichmann
  • Petr Jerabek

Es ist der zweite Parteitag der bayerischen Grünen innerhalb von gut vier Monaten - und auch dieses Mal haben sie ihn wegen Corona ins Internet verlegt. Wie schon im Juli ist Corona eines der dominierenden Themen bei dem digitalen Treffen: Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Debatte über einen Antrag des Landesvorstands mit dem Titel: "Mit Corona leben: Weitsichtige und klare Regelungen für den Umgang."

Darin bekräftigen die bayerischen Grünen ihre "notgedrungene" Unterstützung für die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen der Staatsregierung, sparen aber nicht mit Kritik, "weil die Staatsregierung die Zeit über den Sommer nicht genutzt hat, um unser Land auf die zweite Welle vorzubereiten, von der alle wussten, dass sie kommt".

"Risikogruppen besser schützen"

Die Grünen verlangen unter anderem, "volle Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Staatsregierung, umfassende Mitbestimmungsrechte des Landtags und eine fortlaufende Evaluation aller Maßnahmen gegen die Krise". Nötig seien Korrekturen bei der bayerischen Teststrategie, eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige sowie ein besserer Schutz der Risikogruppen.

Vorstellen wird den Antrag Landeschef Eike Hallitzky. In der "politischen Aussprache" danach stehen Redebeiträge vom Bundesvorsitzenden Robert Habeck, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sowie den Fraktionschefs im Bundes- und im Landtag, Anton Hofreiter und Ludwig Hartmann, auf dem Programm.

Grüne wollen "ökologisches und gerechtes Wirtschaften"

Der eigentliche Schwerpunkt des Parteitags ist aber der Leitantrag zu einer umfassenden Reform der bayerischen Wirtschaft. "Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich gezeigt: Eine unzureichend regulierte Marktwirtschaft führt zu fehlgeleiteten Profitoptimierungen, die die Widerstandskraft unserer ökologischen und sozialen Systeme schwächen und nur wenigen dient", heißt es in dem Papier. Die Grünen wollten den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen.

BR24 zeigt die Rede von Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer ab ca. 11.45 Uhr live.

Die Haltung der Staatsregierung "nach uns die Sintflut" müsse enden, betonte Co-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer vor dem Parteitag. "Ich bin überzeugt davon, dass wir statt dem Geldverteilprinzip, 'wer schreit am lautesten', eine politische Weitsicht für die bayerische Wirtschaft brauchen." In den vergangenen Wochen sei sie viel unterwegs gewesen und habe viele Unternehmen im Freistaat besucht. Angesichts vieler Krisen – Corona, Klima, Pflegenotstand – sei es die Aufgabe der Politik, den Unternehmen beim Wandel zu helfen. .

Agenda für die sozial-ökologische Transformation

Um diesen Wandel hinzubekommen - die Grünen sprechen von einer sozial-ökologischen Transformation - sollen bis 2030 Energie und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen.

Statt auf neue Straßen setzen die Grünen auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Bayern müsse digital werden und zwar "bis zur letzten Milchkanne", sagte Lettenbauer.

Erfolg im nachhaltigen Wirtschaften

Kleinen und mittelständischen Unternehmen versprechen die Grünen, sie besonders zu fördern. Damit diese bei öffentlichen Aufträgen besser zum Zug kommen, wollen die Grünen ein ökologisch-soziales Landesvergabe-Gesetz. Außerdem Fördergelder für Unternehmen und Start-Ups, die ökologisch nachhaltig wirtschaften.

Bei ihrer Tour durch die Unternehmen habe sie festgestellt, dass viele Firmenchefs längst wüssten, dass langfristiger Erfolg im nachhaltigen Wirtschaften liege, erklärt die Landesvorsitzende. Jetzt gehe es darum, dass dieser Offenheit auch Taten folgten - mit Hilfe der Politik.

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