07.02.2023, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach einer Kabinettssitzung an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Kabinett Bayern

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BR24live: Söder trifft Tschechiens Premier - SPD: Viel zu tun

Neun Monate nach seinem Prag-Besuch empfängt Ministerpräsident Söder Tschechiens Premier Fiala in Regensburg. Thema ist die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit, BR24 überträgt die Pressekonferenz ab 13 Uhr. Die SPD hat hohe Erwartungen an Söder.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pflegt in diesen Wochen Partnerschaften - im In- und Ausland. Das bayerische Kabinett tagte zuletzt in München mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sowie in Wunsiedel mit sächsischen Ministern, Mitte April traf sich Söder in Kufstein mit den Regierungschefs von Tirol und Südtirol. Und wenn heute der bayerische Ministerrat in Regensburg zusammenkommt, ist der tschechische Premier Petr Fiala dabei. Thema soll laut Staatskanzlei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein.

BR24 überträgt die Pressekonferenz der beiden Politiker ab 13 Uhr live.

Am Nachmittag sprechen Söder und Fiala beim Festakt im Regensburger Dom zur Eröffnung der bayerisch-tschechischen Landesausstellung "Barock! Bayern und Böhmen". Sie ist bis 3. Oktober im Haus der Bayerischen Geschichte in Regensburg und vom 8. Dezember bis 8. Mai 2024 im Nationalmuseum in Prag zu sehen.

Historische Seehofer-Reise nach Tschechien

Das bayerisch-tschechische Verhältnis war lange wegen des Streits über die Beneš-Dekrete belastet, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei waren. Frischen Wind brachte 2010 Horst Seehofer (CSU) in das Verhältnis der Nachbarländer: Er reiste als erster bayerischer Ministerpräsident seit 1945 offiziell nach Tschechien.

Söder war bereits als Minister zu Gesprächen in der tschechischen Hauptstadt, vergangenen Juli besuchte er auch als Ministerpräsident Prag und traf dort Fiala. Im Mittelpunkt stand die Energiepolitik.

SPD verlangt "neuen Schwung"

Nach Meinung des SPD-Europaexperten im Landtag, Markus Rinderspacher, gibt es Handlungsbedarf im bayerisch-tschechischen Verhältnis. Nötig sei "jede Menge neuer Schwung", sagt der Landtags-Vizepräsident BR24. "Das ist ja in der Pandemie ein bisschen zum Erliegen gekommen." Städtepartnerschaften müssten vorangebracht werden, beim Schüler- und Studentenaustausch gebe es Nachholbedarf, die Infrastruktur an der Grenze müsse ausgebaut werden.

"Und nach wie vor ist der Verkehr ein Riesenthema", betont Rinderspacher. "Wenn man von München oder von Nürnberg nach Prag immer noch sechseinviertel Stunden braucht, dann bewegen wir uns da noch im Zeitalter des Kaisers und der Könige", beklagt der SPD-Politiker. "Und da hätte die Staatsregierung die Möglichkeit, durch Vorfinanzierung bei der Zweigleisigkeit von verschiedenen Schienenstrecken in Richtung bayrischem Osten und Tschechischer Republik einen eigenen Beitrag zu leisten."

Posselt: Bahnverbindung in "fürchterlichem Zustand"

Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, bezeichnet es "unerträglich", über die Bahnverbindung nach Prag immer noch reden zu müssen. Seit Jahren höre er, dass sie verbessert werden solle, erläutert der 66-Jährige, der lange für die CSU im Europaparlament saß. Im bayerischen Grenzland sei die Bahn in einem fürchterlichen Zustand, während sie auf tschechischer Seite hervorragend weiterentwickelt worden sei.

Von Fialas Besuch in Regensburg verspricht sich Posselt einen "Impuls für die Öffentlichkeit". Und wenn bedenke, dass in zehn Tagen der neue tschechische Präsident Petr Pavel nach Selb komme, sei das ein wichtiges Signal für die Intensivierung der Nachbarschaft. Großes Potenzial gebe es für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit bei der Stärkung strukturschwacher Grenzregionen.

Freie Wähler: Zusammenarbeit bei Kernfusion

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Tobias Gotthardt sieht gerade angesichts der "globalen Krisenstimmung" die Möglichkeit, die bayerisch-tschechischen Beziehungen zu beleben. Die Zusammenarbeit im Herzen Europas müsse sich weit mehr als bisher über Zukunftsthemen und Innovationskooperationen definieren: "5G und Raumfahrt sind dabei ebenso gut geeignet wie Wasserstofftechnologie, Kernfusion und innovative Mobilität."

Ein besseres Miteinander verspricht sich Gotthardt von einem "mutigen Ausbau der Schul- und Städtepartnerschaften nach Tschechien" sowie einer Sprachoffensive im ostbayerischen Grenzraum.

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