Demonstranten fordern weitere Aufklärung nach dem Ende des NSU-Prozess 2018 (Archiv)

Demonstranten fordern weitere Aufklärung nach dem Ende des NSU-Prozess 2018 (Archiv)

Bildrechte: BR
    >

    BR-Reporter als Sachverständige im NSU-Ausschuss

    BR-Reporter als Sachverständige im NSU-Ausschuss

    Hatte der NSU bei seinen rechtsterroristischen Anschlägen Helfershelfer in Bayern? Zwei BR-Reporter, die sich seit Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigen, zeichneten im zweiten Untersuchungsausschuss das Bild einer äußerst gut vernetzten Szene.

    Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat mit seiner inhaltlichen Arbeit begonnen: Mehrere Stunden dauerte der Vortrag der beiden BR-Journalisten Jonas Miller und Robert Andreasch. Sie brachten die elf Ausschussmitglieder mit detaillierten Recherchen auf den Stand ihrer Spurensuche zu den Verbindungen des NSU nach Bayern.

    "NSU-Kerntrio muss Helfer in Bayern gehabt haben"

    Zahlreiche Namen, Daten, Zitate aus einschlägig rechten Zeitschriften und privaten Briefen, Berichte von Treffen bei Konzerten einschlägiger Bands und in der Szene bekannten Gaststätten belegen: die rechtsextreme Szene ist äußerst gut vernetzt, auch das NSU-Kerntrio – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – muss Helfer im Freistaat gehabt haben.

    Ein Beispiel: 2011 hatte die Politik-Redaktion der Nürnberger Nachrichten ein Bekenner-Video des NSU im Briefkasten, in einem Umschlag ohne Briefmarke und ohne Poststempel. "Da ist natürlich klar: Es gibt jemanden in Nürnberg, wahrscheinlich in Nürnberg, der Mitwisser ist, wenn nicht sogar mehr, vielleicht Mitglied, vielleicht Mittäter", sagt BR-Reporter Jonas Miller. "Da ist nach wie vor die Frage: Wer ist das? Wir wissen es einfach nicht."

    "Nicht alle Spuren konsequent verfolgt"

    Einige Spuren, die es im Zusammenhang mit dem NSU gab, wurden von den Behörden nicht weiterverfolgt. "Wenn wir vergleichen, wie gegen Rechtsextreme und wie gegen Hinterbliebene ermittelt wurde, dann sehen wir da einen deutlichen Unterschied: Gegen Hinterbliebene gab es ganz viele Ermittlungen wie Telefonkommunikationsüberwachungen oder Observierungen. Bei den Rechtsextremen waren die Ermittlungen relativ schnell abgearbeitet", sagt Miller.

    In den Jahren 2006 und 2007 habe es sogenannte Gefährderansprachen gegeben. "Etliche Neonazis wurden konfrontiert: Habt ihr mit der Mordserie etwas zu tun? Kennt ihr jemanden, der mit der Mordserie etwas zu tun hat? Als dann ein Nein kam war die Spur geschlossen. Wie kann es sein, dass es hier um eine Mordserie geht, um schwerste Straftaten und die Spuren so schnell beiseitegelegt werden?", fragt Miller.

    Rolle von Justiz und Sicherheitsbehörden beleuchten

    Bei Arif Taşdelen (SPD), Mitglied im Untersuchungsausschuss, kommen Erinnerungen hoch. Als er 2002 für den Nürnberger Stadtrat kandidierte, wurde er auf einem Plakat von Rechtsextremen mit einem Flugblatt angegriffen. "Daraufhin hieß es, dass man das nicht ernst zu nehmen habe." Die lückenlose Aufklärung rechter Umtriebe sei daher oberstes Ziel, sagt Taşdelen und nennt gleich noch einen weiteren Vorfall, der in seinen Augen nicht sauber ermittelt wurde.

    "Als die Moscheegemeinde in Röthenbach einen Brief mit einer scharfen Patrone bekommen hat, war ich am nächsten Tag vor Ort. Ich kann mich daran erinnern, dass ich gesagt bekommen habe, dass es eine psychisch verwirrte Frau war, die den Brief geschickt hat. Die Recherchen zeigen aber: Es war eben keine psychisch kranke Frau." Taşdelen will daher auch die Rolle von Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses stellen.

    "Kontinuität der rechtsextremen Szene unterbrechen"

    Aufklären und vor allem die Kontinuität der rechtsextremen Szene durchbrechen, das gibt BR-Journalist Robert Andreasch den Abgeordneten als Anstoß mit. "Wir haben eine über 100-jährige Geschichte rechter terroristischer Attentate gerade in Bayern", sagt Andreasch. "Da sind teilweise dieselben Personen, da sind dieselben Neonazi-Netzwerke beteiligt, die über Generationen und Jahre hinweg Wissen über terroristische Taten, Propaganda in der Szene weitergeben – und das muss durchbrochen werden."

    "Walter Lübcke könnte noch leben"

    Was passiert, wenn es nicht gelingt, die Kontinuität zu durchbrechen, zeige Kassel. Trotz ihres militanten Auftretens in den 90er Jahren und zur Jahrtausendwende wurde die Neonazi-Szene dort nicht zerschlagen. Auch nicht, als das NSU-Attentat auf Halit Yozgat folgte. Dann 2019 das Attentat auf Walter Lübcke. "Ich muss leider sagen, ein energischeres Vorgehen gegen die Kasseler Neonaziszene hätte vielleicht dazu geführt, dass Walter Lübcke noch leben würde", resümiert Andreasch.

    Blood and Honour, Combat 18: Strukturen unter die Lupe nehmen

    Nach der Sachverständigenanhörung sieht sich Toni Schuberl (Grüne), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, bestärkt, "dass wir uns auch insbesondere die Strukturen von ‚Blood and Honour‘, von ‚Combat 18‘ und anderer rechtsextremer Netzwerke genauer anschauen, dass wir personelle Kontinuitäten nachprüfen und einen Überblick vom NSU-Unterstützer-Netzwerk bekommen."

    Viel Zeit bleibt Schuberl und seinen Mitstreitern nicht. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2023 müssen sie mit ihrer Arbeit fertig sein.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!