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BR-Intendant Ulrich Wilhelm im "BR extra": "Wir sind die Demokratie"

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    BR-Intendant: Gestaltungshoheit über digitalen Raum behalten

    Die demokratische Kommunikation in Deutschland und Europa dürfe nicht Geschäftsmodellen aus den USA überlassen werden, so die Sicht des scheidenden BR-Intendanten mit Blick auf den digitalen Raum. Den BR sieht er im Medienwandel gut aufgestellt.

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    Von
    • Sissi Pitzer

    Im Gespräch mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche hat BR-Intendant Ulrich Wilhelm am Montagabend im "BR extra" einen weiten Bogen geschlagen: von den Herausforderungen der Gesellschaft durch die Pandemie, aber auch durch Propaganda, Hass und Hetze im Netz über europäische Regulierungsmöglichkeiten und die Rolle der Bürger in der Demokratie bis zu den spezifischen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen wichtigste Rolle: die Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen am demokratischen Prozess zu ermöglichen.

    Internet polarisiert

    Wilhelm bereitet die digitale Infrastruktur Sorge, so wie sie von den US-Plattformen Google, Amazon, Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken aufgebaut worden ist:

    "Was die Situation gefährlich macht ist, dass die digitale Infrastruktur, in der sehr viel Meinungsbildung stattfindet, Demagogie begünstigt. Sie ist nicht dafür geschaffen worden, dass sie ausgleichend wirkt, dass sachliche Inhalte besonders stark verbreitet werden, sondern sie ist im Gegenteil durch die Unternehmen, die damit ihr Geld verdienen, so geschaffen worden, dass emotional aufgeladene und zuspitzende Inhalte sich verlässlicher und schneller verbreiten." BR-Intendant Ulrich Wilhelm

    So könnten auch rechtsextreme Gruppierungen oder Corona-Leugner Verunsicherung verbreiten und versuchen, die Legitimität von staatlichen Organen zu zerstören, wie die Erstürmung des Kapitols in den USA und das versuchte Eindringen in den Reichstag gezeigt haben.

    Erschütterte Demokratie

    Die Bilder, die dort erzeugt worden sind und um die Welt gingen, seien kein Zufall, sie seien nicht spontan entstanden, sondern würden gezielt als Symbole geschaffen, wie von einem Filmregisseur, so Wilhelm. Nicht die Einzelaktion sei gefährlich, sondern das Dauerfeuer, mit dem suggeriert werde, dass die gewählten Volksvertreter Versager und Betrüger seien, die das Volk belügen, seine Interessen nicht wahrnehmen, sich bereichern würden. Das führe zu einer Erschütterung des demokratischen Vertrauens.

    Kommerzialisierter Raum

    Twitter, Facebook und andere Social-Media-Plattformen hätten mit der Sperrung von Trumps Accounts zu spät gehandelt, denn sie hätten mit dem US-Präsidenten und seinen Anhängern viel Geld verdient. Erst jetzt hätten sie erkannt, dass sie im Wettbewerb, um möglichst viel Werbung zu verkaufen, Gruppierungen bestärken, die ein gemeinsames Feindbild und die Ablehnung bestimmter Werte eint, so der BR-Intendant:

    "Ich möchte keine digitale Plattform, keinen digitalen Raum, in dem Geschäftsmodelle aus Übersee darüber befinden, welche Inhalte bei uns zum Spektrum des Meinungsaustausches gehören dürfen und welche nicht. Das ist eine zutiefst demokratische Angelegenheit, der Staat – Europa und Deutschland - dürfen sich die Gestaltungshoheit darüber nicht nehmen lassen."

    Algorithmen als öffentliches Gut

    Dabei sei es möglich, Algorithmen so zu programmieren, dass sie eine unabhängige Debatte fördern, betont Wilhelm. Dieser Bereich dürfe nicht Gegenstand eines kommerziellen Modells sein, sondern Teil der Daseinsvorsorge, so wie etwa Trinkwasser. Man solle unterscheiden, wo der Bürger Bürger ist, wo es um seine bürgerschaftliche Teilhabe gehe durch Wahlen, durch Meinungsbildung: "Dort ist eine öffentliche Infrastruktur vorzugswürdig, und wo er Konsument ist, Waren kauft, dort kann man all diese Plattformen im Wettbewerb zulassen."

    Vorteile einer europäischen Medienplattform

    Nach Ansicht von Wilhelm greift die Regulierung des digitalen Raums in Europa immer zu kurz, da sie meist hinterherhinke und nur Teilbereiche im Blick habe. Das gesamte digitale Ökosystem bestehe aber aus Cloudlösungen, Suchmaschinen, Empfehlungsalgorithmen, Übersetzungen in verschiedene Sprachen – und dafür soll eine europäische Lösung geschaffen werden.

    Für diese "European Public Sphere" hat Wilhelm Unterstützer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammengebracht, auf europäischer Ebene; besonderes Interesse an einer solchen Plattform gebe es in Frankreich, berichtet der Intendant. Die Politik, so fordert er, solle diese Initiative als Makler und Motor unterstützen, mit langem Atem auf Jahre hinaus. Die Finanzierung sieht er bei Kapitalanlegern, profitieren könnten Medizin, Finanzdienstleister, Mobilitätsdienste, Medien von gemeinsamen Synergien. Den politischen Willen zum Handeln sieht der scheidende Intendant in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr.

    Medien produzieren Beschleunigung

    Wilhelm erinnert sich an seine erste Zeit als Regierungssprecher, als es noch eine mediale Atempause gab zwischen Redaktionsschluss am Nachmittag und dem nächsten Vormittag, "eine beruhigtere Zone". Inzwischen sei in der Politik eine unglaubliche Beschleunigung eingetreten; unter dem immerwährenden Druck der Berichterstattung sei jede Entwicklung schon Minuten später in der Öffentlichkeit, auch wenn sie mitten in der Nacht passiere. Globalisierung, Vernetzung und internationale Zusammenarbeit beförderten dies.

    Nicht übertreiben, sondern fair berichten

    Qualitätsmedien hätten daher die Aufgabe, nicht nur oberflächlich, personalisiert, am Skandal orientiert zu berichten, sondern einzuordnen, die großen Linien zu verfolgen, die Menschen nicht im Stich zu lassen. Werde nur von Hype zu Hype gesprungen, verlören die Leute das Interesse an medialen Angeboten – und das sei dem demokratischen Diskurs nicht zuträglich: "Mein Plädoyer: Freiheit der Medien hat als Kehrseite die Verantwortung der Medien, wir müssen diese Aufgabe im höchsten Maße ernst nehmen."

    Bayerischer Rundfunk gut aufgestellt

    Die Funktion des BR in diesem Mediensystem beschreibt Wilhelm so: "Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen, Menschen unterhalten, Bildungsangebote machen, und zwar auf unterschiedlichen Ausspielwegen, ohne sie zu bevormunden."

    Medienwandel und Digitalisierung habe der BR gut gemeistert, mit neuen Marken – wie BR24, News-WG oder BR Heimat – und zahlreichen Angeboten im Netz ist es gelungen, die Reichweite innerhalb von zehn Jahren auszubauen.

    Und er sieht die Entwicklung, trotz all der geschilderten Schwierigkeiten, auch positiv: Ermutigend sei, dass vor allem junge Leute sich in die Gesellschaft stärker einbringen und mitbestimmen möchten. "Wir sind die Demokratie, wir sind der Staat, diese Grundlage spüre ich auch beim Umbau der Ökologie hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das ist eine wirkmächtige Idee, die viele Millionen Menschen zum Mitmachen animiert. Hier haben wir eine gute Grundlage – nur mit Berieselungshaltung allein wird es nicht gelingen."

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