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BR-Fünfkampf: Bei der Asylpolitik prallen Welten aufeinander | BR24

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Ates Gürpinar von der Linken plädiert beim BR-Fünfkampf für ein Verbot von deutschen Waffenexporten. Das wäre eine wirksame Maßnahme, um Fluchtursachen zu bekämpfen, so Gürpinar.

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BR-Fünfkampf: Bei der Asylpolitik prallen Welten aufeinander

Im Kampf um die Gunst der Wähler trafen im BR-Fernsehen verschiedenste Konzepte aufeinander. Besonders deutlich wurde das beim Thema Asyl. Schließlich standen sich inhaltlich weit auseinanderliegende Parteien wie AfD und Linke gegenüber.

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Genau wie beim Thema Miete trafen im BR-Fünfkampf auch beim Thema Asyl sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger betonte, dass geltendes Recht eingehalten werden müsse. Es passe nicht in sein Weltbild, wenn Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kämen – dadurch würde der Asylbegriff in Ungnade fallen. Darum müsse man jeden Einzelfall anschauen.

"Wir müssen Menschen bei uns Herberge geben, die verfolgt sind oder aus Bürgerkriegsländern kommen. Aber nicht Menschen, die mit falschen Identitäten kommen und am Ende die Leute sagen: dann nehmen wir überhaupt keinen mehr, weil uns die einen betrügen." Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler

Von Ankerzentren hält Aiwanger nichts, nennt sie "Kriminalitäts-Hotspots", weil 2.000 Menschen auf engem Raum lebten. Deshalb fordert er eine dezentrale Unterbringung und nicht zuletzt schnellere Asylverfahren.

Linke will Fluchtursachen bekämpfen und Wohnungen bauen

Ates Gürpinar betont: Die Menschen, die nach Deutschland kommen, müssten anständig integriert werden. Flüchtlinge kämen, weil in ihrer Heimat Krieg herrsche oder sie verfolgt würden – deshalb fordert er, Bayern müsse Waffenexporte verbieten und die Fluchtursachen bekämpfen. Außerdem hat er einen Vorschlag: Immer zwei Wohnungen bauen - eine für Flüchtlinge, eine für eine arme Familie.

Eine klare Meinung zum Thema Abschiebung vertritt auch die AfD.

"Wenn wir anfangen, zu sagen, jeder kann hier im Land bleiben, wenn er nur eine Ausbildung macht, ist das das vollkommen falsche Signal." Martin Sichert, AfD-Landeschef

Zum Stichwort Afghanistan sagt Sichert, natürlich sei es human, dorthin abzuschieben. Seiner Meinung nach gibt es viele Kriegsländer mit sicheren Bereichen oder Nachbarländern.

FDP will "Sogwirkung" vermeiden

Martin Hagen richtet sich bei der Frage, welche Länder sicher sind, nach der Einschätzung des Auswärtigen Amts. In diesem Rahmen müsse der Rechtsstaat konsequent abschieben. Um beruflich qualifizierte Menschen nach Deutschland zu holen, setzt Hagen auf ein Einwanderungsgesetz beziehungsweise den sogenannten Spurwechsel für Fachkräfte – allerdings mit Stichtag, um eine "Sogwirkung" zu vermeiden.

"Es ist ja ein Witz, dass gerade die CSU hier den Spurwechsel am härtesten bekämpft. Ausgerechnet in Bayern, wo wir den größten Fachkräftemangel haben." Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP

In diesem Punkt ist sich Hagen mit Natascha Kohnen einig. Die SPD-Vorsitzende sagt, die Falschen würden abgeschoben, etwa dringend benötigte Pflegekräfte. Die Menschen, die schon hier seien, müssten eine Perspektive bekommen, die Möglichkeit zu einem "Spurwechsel" haben. Aber natürlich müsse das Rechtssystem greifen: Gefährder oder Terroristen müssten abgeschoben werden.

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AfD-Spitzenkandidat Martin Sichert will die Regularien für den Bau neuer Wohnungen senken und Wohneigentum fördern.

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