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BR-BayernTrend: Rekordwerte für Grüne und Freie Wähler | BR24

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Andreas Bachmann, Redaktionsleiter Kontrovers

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    BR-BayernTrend: Rekordwerte für Grüne und Freie Wähler

    Newcomer im Aufwind: Die Grünen legen weiter zu. Die Freien Wähler machen erneut einen Satz nach vorn. Beides sind Vorschusslorbeeren. Der neue Landtag arbeitet zu kurz, um ein verlässliches Bild von der Arbeit der neuen Fraktionen zu ermöglichen.

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    Eine Einschätzung von Andreas Bachmann

    Sehnsucht nach Veränderung

    Der Zuspruch für Freie Wähler und Grüne zeigt vor allem eines: Eine Sehnsucht der Bürger nach Neuem. Nach einer Alternative zur CSU-Alleinregierung und auch nach Veränderung in der Opposition. Sie scheint von Dauer zu sein. Nicht nur wegen des jetzt schon lange andauernden, grünen Höhenflugs, auch wegen der anhaltenden Schwäche des bisherigen Oppositionsführers SPD.

    Der BayernTrend zeigt, wie schwer es ist, einmal verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Die Sozialdemokraten verlieren erneut bei der Sonntagsfrage. Doch die Zahlen hinter den Zahlen sind für die Genossen noch alarmierender. Die ihnen zugeschriebene Kompetenz bröckelt auf breiter Front. Bei ihrem zentralen Wahlkampfthema, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, fallen sie hinter die CSU zurück. Gleiches bei ihrer Kernkompetenz, der sozialen Gerechtigkeit. Hier sind den Sozialdemokraten noch dazu die Grünen ganz dicht auf den Fersen.

    Bei Zukunftsthemen wie der Digitalisierung dominieren die Christsozialen und auch die Grünen sowie die Liberalen laufen den Genossen hier den Rang ab. Dass das alles auch an der Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, der amtierenden BayernSPD-Chefin Natascha Kohnen, nicht spurlos vorbeigeht, ist klar. Ihr Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. Viel Arbeit also für die Genossen auf dem Landesparteitag Ende des Monats.

    Keine schrillen Töne

    Dass der Ruf nach schärferen Gesetzen in Folge der Prügelattacken von Asylbewerbern in Amberg bei den Bürgern nicht verfängt, zeigt, dass die Zeit harter Wahlkampfrhetorik nicht gefragt ist.

    So passt es auch ins Bild, dass die AfD mit ihren schrillen Tönen im Landtag nicht punkten kann. Sie verliert an Zuspruch. Ist im bürgerlich-konservativen Bayern inzwischen einstellig. Das war 2016 zuletzt der Fall.

    Dabei treibt das zentrale Thema der AfD, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bayerns Bürger immer noch am meisten um. Wenn auch nicht mehr so stark wie im vergangenen Jahr. Die CSU bekommt auf diesem Politikfeld mehr Zuspruch als im Oktober. Ein Hinweis, dass es sich für die Christsozialen auszahlt, bei diesem Thema verbal abzurüsten.

    Parallel setzen die Christsozialen auch auf Klimaschutz- und Umweltpolitik, bislang eine Domäne der Grünen. Das Risiko, dass die CSU mit dieser neuen Fokussierung eingeht, ist, dass es ein Kernthema der Grünen nach oben spült und die eigentliche Öko-Partei, also das Original, davon profitiert.

    Es profitiert aber auch derjenige, der in der Öffentlichkeit vor allem für diesen christsozialen Wandel steht: Der betont zurückhaltend auftretende Markus Söder kommt als Ministerpräsident besser bei den Bayern an als noch im Oktober. Dass er in gut einer Woche auch zum CSU-Vorsitzenden gewählt wird, ist auch deshalb nur noch eine Formsache.

    Für ein neues Europa

    Einer der zeitweise als Mitbewerber für den CSU-Vorsitz gehandelt wurde, muss vor allem an seiner Bekanntheit arbeiten: Manfred Weber. Er ist Spitzenkandidat von Europas Konservativen bei der im Mai anstehenden Europawahl, aber selbst in seiner eigenen Partei kann nur die Hälfte zu seiner Person ein Urteil abgeben. Ein Problem, mit dem viele Europapolitiker kämpfen. An einer mangelnden Begeisterung für den Europäischen Gedanken der Bayern liegt das nicht. Eine klare Mehrheit wünscht sich sogar mehr Europa.

    Allerdings auch ein neues Europa, das sich nicht überall einmischt. Und so ist er auch auf der europäischen Ebene spürbar – der Wunsch der Bayern, nicht nach einem Umbruch, aber nach Veränderung.