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BayernTrend-Analyse: Zustimmung für Söder kein Strohfeuer | BR24

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Die Analyse der Zahlen des BayernTrends. Wie werden die Lockerungen aufgenommen? Wie schneidet Söder ab im bundesweiten Vergleich der Länderchefs ab?

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BayernTrend-Analyse: Zustimmung für Söder kein Strohfeuer

Ministerpräsident Söder ist weiterhin fest im Sattel – mit Zustimmungswerten, die aktuell außer ihm kein Politiker in Umfragen von infratest dimap erreicht. Die Opposition tut sich schwer, vor allem FDP und AfD. Eine Analyse des BR-BayernTrends.

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Die Staatsregierung kann sich in ihrem zurückhaltenden Kurs bei den Lockerungen der Anti-Coronamaßnahmen laut BR-BayernTrend bestärkt fühlen. Das zahlt vor allem auf Markus Söder und die CSU ein. Der gewachsene Zuspruch für beide in der Aprilumfrage lässt kaum nach, war also offenbar kein Strohfeuer.

Söder punktet mit Lockerung light

Kein Ministerpräsident hat in Umfragen von infratest dimap seit Beginn der Corona Krise auch nur annähernd ähnlich hohe Zustimmungswerte erreicht. Das werden auch die Länderchefs genau beobachten, die sich an Söders Mahnungen vor zu weitreichenden Corona-Lockerungen stören, weil sie einen weniger rigiden Kurs fahren. Auch Söders aktueller Zwischenruf in Richtung Berlin, man dürfe die Reisewarnungen nicht vorschnell aufheben, passt da ins Bild.

Natürlich bergen die enormen Zustimmungswerte von 90 Prozent auch ein Risiko für Söder. Die Messlatte liegt hoch. Sie kann leicht gerissen werden – zum Beispiel dann, wenn noch mehr Menschen die wirtschaftlich negativen Folgen durch die Corona-Restriktionen am eigenen Leib spüren.

Söder möglicher Kanzler-Kandidat

Sollten Söders Werte aber auf einem ähnlich hohen Niveau bleiben, könnte er im Hinblick auf die Merkel-Nachfolge so stark in den Mittelpunk rücken, wie es ihm nach eigenen Bekunden eher unlieb wäre: Dann würden sie in der Schwesterpartei wohl zum Schluss kommen, dass die Union dieses Mal doch mit einem Bayern als CDU/CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die besten Chancen hätte. Das Amt käme quasi zum Kandidaten nicht umgekehrt.

Armin Laschet jedenfalls, der derzeit in Unionskreisen als der derzeit vielleicht aussichtsreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz und damit auch für eine mögliche Unions-Kanzlerkandidatur gehandelt wird, bekommt aktuell in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen nur 65 Prozent Zustimmung und nicht annähernd so viel Rückenwind wie Söder in Bayern. Auch Söders Partei profitiert. Die CSU würde mit 48 Prozent auch jetzt ohne einen Koalitionspartner auskommen, wie im April.

Mehr Lockern lohnt nicht

Und so verwundert es nicht, dass von Seiten des derzeitigen Regierungspartners, der Freien Wähler, immer mal wieder Kritik laut wird, die Meriten für das Corona-Management würden in der Öffentlichkeit ungleich verteilt. Die Meinungen über Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von den Freien Wählern, gehen in der Bevölkerung weiter auseinander als im April. Er verliert an Zustimmung.

Aiwanger hatte sich zum Leidwesen der CSU immer wieder für etwas frühere Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen im Freistaat ausgesprochen und sich damit zum Teil auch gegen Söder durchgesetzt. Ausgezahlt hat sich dieser Erfolg für ihn aber nicht. Die Zahl seiner Kritiker wächst in der Bevölkerung. Aiwanger dürfte das aber nicht allzu sehr umtreiben. Denn seine Freien Wähler liegen stabil und deutlich über der 5-Prozent-Hürde. Es sieht derzeit nicht danach aus, als ereilte sie ein ähnliches Schicksal wie das eines früheren Regierungspartners der CSU – der FDP. Sie flog nach einer Legislaturperiode in der Regierung wieder ganz aus dem Parlament.

Schlechte Umfragewerte für FDP und AfD

Nach ihrem neuerlichen Landtagseinzug liegen die Liberalen aber aktuell weiter deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr vergleichsweise kritischer Kurs gegenüber dem Corona-Krisenmanagement in Deutschland zahlt sich nicht aus. Dasselbe gilt für die AfD mit ihrer wieder zunehmenden Fundamentalopposition. Fünf Prozent - das ist der schlechteste AfD-Wert in einem BR-BayernTrend seit 2015, der zweitschlechteste jemals gemessene.

Der Zuspruch für die Partei hat sich seit der vergangenen Landtagswahl im Freistaat halbiert, die AfD müsste derzeit um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Die anhaltenden innerparteilichen Streitigkeiten bei der AfD in Bayern und Berlin hinterlassen ihre Spuren. Im Freistaat gipfelten sie gestern in der anberaumten Abwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden. Ergebnis: Keine Zwei-Drittel-Mehrheit – die Abwahl gescheitert. Und doch ist weiterhin eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die eigene Führung - spricht nicht dafür, dass es ruhiger wird in der AfD-Landtagsfraktion.

Weniger Corona-Angst, mehr Themenvielfalt

Als einzige Landtagspartei können die Grünen im BR-BayernTrend zulegen. Und so einen kleinen Teil ihrer herben Verluste im Vergleich zu April wettmachen. Obwohl die Corona-Krise gemein hin als Zeit der Exekutive gilt, ist es der Partei gelungen, beim Krisenmanagement eigene Akzente zu setzen: besonders im Bereich Kinderbetreuung und Familie. Während andere Parteien sich vor allem um Lockerungen bei Gastronomie und Wirtschaft kümmerten, setzen die Grünen voll auf die Familienpolitik und punkteten damit.

Hinzu kommt: Die Angst vor einer Ansteckung mit Corona nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Das schafft Platz für andere Themen, natürlich auch für solche, die die Gesellschaft vor der Krise sehr umgetrieben haben. Stichwort: Klimaschutz. Eine Entwicklung, die ein Hoffnungsschimmer für alle Oppositionsparteien sein kann. Auch für die gebeutelte Bayern-SPD, die wieder unter die Zehn-Prozentmarke gerutscht ist, was vor allem an bundespolitischen Gründen liegen dürfte.

Knapp jeder Fünfte glaubt an Verschwörung

Arbeit und damit Profilierungschancen gibt es jedenfalls genug für die Parteien. Das zeigen zwei Ergebnisse des BR-BayernTrends deutlich: Die Sorge, dass die Beschränkung der Freiheitsrechte in Folge der Corona-Krise lange andauern werden, nimmt im Vergleich zum April ab. So weit, so gut. Knapp ein Drittel der Bayern treibt diese Angst aber immer noch um.

Und die Gegner der Corona-Maßnahmen, die Politik und Medien vorwerfen, bewusst die Gefährlichkeit des Virus aufzubauschen, sind klar in der Minderheit. Das ist richtig. Dass aber knapp jeder Fünfte im Freistaat an eine solche Verschwörung glaubt, ist kein Wert, mit dem Politik und Gesellschaft zufrieden sein können. Der BR-BayernTrend zeigt: Auch die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung ist alles andere als ein Strohfeuer.

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