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BR-BayernTrend: Corona-Beben in Bayerns Politik | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Bayerns Ministerpräsident Söder berät sich kommende Woche mit Bundes- und Länderregierungen über eine Verlängerung des Kontaktverbots.

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    BR-BayernTrend: Corona-Beben in Bayerns Politik

    Ministerpräsident Söder bekommt für sein Krisenmanagement in der Corona-Krise Lob von allen Seiten. Eine Mehrheit der Bayern ist indes gegen eine Lockerung der bestehenden Kontaktbeschränkungen. Eine Analyse des BayernTrends.

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    Nahezu alle Bayern sind mit Markus Söder in der Coronakrise zufrieden. Der Ministerpräsident geht also gestärkt in die kommende Woche, wenn er mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten darüber berät, ob die bestehenden Kontaktbeschränkungen verlängert werden oder nicht. Die Bayern sind mehrheitlich gegen eine Lockerung – durch alle Altersgruppen hindurch und die Anhänger der Grünen sogar am meisten.

    Die gute Nachricht zuerst: Zwei Drittel der Bayern blicken mit Zuversicht auf die Verhältnisse in Bayern. Die Menschen hierzulande sehen sogar weniger Grund zur Beunruhigung als in den Jahren zuvor. Krise hin, Krise her. Damit sind die Menschen im Freistaat deutlich zuversichtlicher als im Rest der Republik. Und obwohl Bayern bundesweit am meisten Corona-Fälle hat, ist die Angst vor einer Ansteckung geringer als in ganz Deutschland. Wer eine Erklärung für diese überraschend große Zuversicht mitten in der Pandemie sucht, der wird beim Krisenmanagement der Regierung fündig. Neun von zehn Bayern sind zufrieden damit, wie die Regierung in der Corona-Krise handelt. Sie sorgt ganz offensichtlich für ein Sicherheitsgefühl in unsicheren Zeiten.

    Krisenmanager Söder

    Auch Markus Söder scheint aus Sicht fast aller Bayern in der Krise vieles richtig zu machen. 94 Prozent Zustimmung für seine Arbeit – quer durch alle politischen Lager. Weder im ARD-DeutschlandTrend noch in den Erhebungen für einzelne Bundesländer hat das Umfrageinstitut Infratest dimap jemals eine so hohe Zustimmung für einen Bundes- oder Landespolitiker gemessen. Selbst Söders politisches Vorbild Edmund Stoiber kam zu Zeiten der CSU-Zweidrittelmehrheit "nur" auf einen Zufriedenheitswert von 75 Prozent. Die Messlatte liegt jetzt allerdings so hoch, dass es Söder schwerfallen wird, sie in künftigen Umfragen nicht zu reißen. Söder überflügelt in Bayern selbst die Kanzlerin bei den aktuellen Zufriedenheitswerten meilenweit. Sollten diese Werte nur annähernd anhalten, wird er im Hinblick auf die Merkel-Nachfolge noch stärker in den Mittelpunkt rücken – auch wenn ihm nach eigenem Bekunden wenig daran liegt. Erst einmal aber wird Söders Wort und sein im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders rigider Kurs noch mehr Gewicht haben, wenn am Dienstag beraten wird, wie es mit den bestehenden Kontaktbeschränkungen ab dem 19. April weitergeht.

    Sicherheit versus Freiheit

    Hier steht die Politik in den nächsten Tagen vor einem echten Balance-Akt, der da heißt: die Balance finden zwischen Sicherheit und Freiheit. 55 Prozent der Bayern befürworten auf der einen Seite, dass die strengen bayerischen Kontaktbeschränkungen auch nach den Osterferien noch weitergeführt werden. Interessanterweise an der Spitze der Befürworter: die Anhänger der Grünen. Für Lockerungen plädieren vor allem die Anhänger der Freien Wähler. Auf der anderen Seite verleihen aber fast vier von zehn Bayern (38 Prozent) auch ihrer Sorge Ausdruck, dass ihre Freiheitsrechte wegen der Pandemie längere Zeit eingeschränkt werden können. Die Osteransprache am kommenden Samstag wäre eine gute Möglichkeit für Ministerpräsident Markus Söder, dieser Sorge entgegenzuwirken und zu konkretisieren, wie diese Balance für Bayern in Zukunft seiner Meinung nach aussehen soll.

    Stunde der Regierung

    An diesem Zukunftsszenario dürfte einiges hängen, wenn es darum geht, wie dauerhaft die hohen Zustimmungswerte für Markus Söder und seine Partei sein werden. Wie lange trägt der Exekutiv-Effekt? Aktuell – auch das zeigt der BayernTrend überdeutlich – schlägt die Stunde der Regierung. Das gilt auch für den Bund. Die Krise hat ganz offensichtlich den Blick aus Bayern auf die Große Koalition in Berlin positiv verändert. Neben Unionspolitikern macht dort SPD-Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Krisenmanager eine gute Figur. Davon kann die Bayern-SPD profitieren und legt im BayernTrend drei Punkte zu. Erstmals seit Oktober 2018 sind Bayerns Genossen damit zweistellig und können ihren freien Fall im Freistaat stoppen.

    Alle anderen Oppositionsparteien können nicht punkten. Sie dringen mit ihren Themen nicht durch. Erfolge der Opposition wie bei der Gestaltung des Infektionsschutzgesetzes bleiben unter dem Radar, oder sie zahlen - Beispiel: 500 Euro für Pflegekräfte – auf die Regierung ein. Und so scheint der Höhenflug der Grünen fürs Erste gebremst, sie verlieren satte 8 Punkte. Umweltthemen und Klimaschutz interessieren aktuell kaum jemanden. Es wird eine spannende Frage für die Zeit nach der Krise, ob die Ökopartei nahtlos an die erfolgreiche Vor-Pandemiezeit anknüpfen kann.

    Dilemma der Opposition

    Der Blick auf die FDP zeigt ein weiteres Problem für die Oppositionsparteien. Die Liberalen hatten schon sehr früh das Thema Exit-Strategie in den Vordergrund gerückt und damit offensichtlich nicht den Nerv der Menschen getroffen. Die FDP ist im BayernTrend kaum noch messbar. Ein bitterer Befund für eine Partei, deren zweifellos vorhandener wirtschaftspolitischer Sachverstand noch gut gebraucht werden könnte bei der Bewältigung der Krise. Eines zeigt der BayernTrend deutlich: Harte Opposition macht zur Stunde wenig Sinn. Umso mehr verwundert der Kurs, den die AfD in Bayern aktuell einschlägt: Statistiken über Corona-Tote anzuzweifeln und Ängste vor Asylbewerbern als Corona-Überträger zu schüren. Noch scheinen die Menschen im Freistaat gegen solche Panikmache weitgehend immun. Ihr Motto: Zusammenstehen ist wichtiger als Spalten in der Krise.

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