BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR/Johanna Schlüter
Bildrechte: BR/Johanna Schlüter

Die Regierung von Oberfranken hat die Stadt Bamberg kritisiert.

3
Per Mail sharen

    Experte zur Bamberger Boni-Affäre: Externe Prüfer sind wichtig

    Regierung und Prüfungsverband haben die Stadt Bamberg für ihren Umgang mit Boni und Pauschalen kritisiert. Für Rechtswissenschaftler Max-Emanuel Geis ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig externe Prüfer in der kommunalen Selbstverwaltung sind.

    3
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion

    Max-Emanuel Geis ist Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Professor für Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

    BR24: "Im Fall der Stadt Bamberg und dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes geht es vor allem um die Frage: Dürfen Beamte Überstunden vergütet bekommen. Was sagt das Gesetz?"

    Geis: "Bei Beamten regelt das bayrische Besoldungsgesetz ja genau die Bestandteile der Besoldung. Und da ist es tatsächlich so, dass eine Art Überstundenvergütung prinzipiell gar nicht möglich ist. Das Besoldungsgesetz sagt also dezidiert, in ganz wenigen Fällen ist eine Mehrarbeitsvergütung möglich nach Artikel 61, etwa zum Beispiel bei Schichtdienst oder bei schwierigen Sondereinsätzen von Sicherheitskräften. Aber das Gesetz sagt auch ausdrücklich, dass Mehrarbeitsvergütung unzulässig ist zur Erfüllung der den Beamten und Beamtinnen übertragenen fortlaufenden Verwaltungsaufgaben."

    BR24: "Jetzt geht es auch um Beanstandungen ganz anderer Art. Da konnten anscheinend dem kommunalen Prüfungsausschuss Rechnungen nicht vorgelegt werden, trotz mehrmaliger Aufforderung. Ist das normal, dass in Kommunen so etwas von den Prüfern beanstandet wird?"

    Geis: "Ja, dass Akten verschwinden, das kommt wahrscheinlich bei jeder Kommune irgendwann mal vor. Aber natürlich, wenn entsprechende Akten- und Vertragsunterlagen nicht vorgelegt werden können, weil sie verschwunden sind oder wie man in klassischem badischen Verwaltungsdeutsch sagt, in Verstoß geraten sind, dann ist es natürlich ein klarer Verstoß gegen das Akten-Führungsprinzip. Das ist ein zentraler beamtenrechtlicher Grundsatz. Und das rechtfertigt natürlich dann schon, dass die Kommunalaufsicht hier mal genau hinschaut und die Möglichkeiten kommunalaufsichtlicher, rechtsaufsichtlicher Kontrolle ausschöpft. Also, dazu zählte das Beanstandungsrecht, Informationsrecht und notfalls auch die Bestellung eines Beauftragten, um sich die Sachen mal vor Ort anzuschauen. So ähnlich wie die päpstlichen Revisoren im Erzbistum Köln."

    © Prof. Dr. Max-Emanuel Geis
    Bildrechte: Prof. Dr. Max-Emanuel Geis

    Max-Emanuel Geis ist Professor für Öffentliches Recht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

    BR24: "Es gibt doch so viele Kontrollen innerhalb der Stadtverwaltung. Es gibt den Behördenleiter, interne Prüfungen. Wie kann so etwas vorkommen?"

    Geis: "Mittlerweile ist es ja so, dass auch in der öffentlichen Verwaltung spezielle Posten geschaffen werden, die die innerbehördlich Compliance (Überprüfung der Regeltreue eines Unternehmens oder einer Verwaltung, Anm. d. Red.) verfolgen, was ein Wirtschaftsbetrieb längst hat. Also jemand, der bewusst darauf schaut, dass die Rechtsvorschriften genau eingehalten werden und zwar in einer unabhängigen Funktion. Normalerweise sollte es der Behördenleiter natürlich selber machen. Aber, wie man jetzt hier sieht, ist ja auch die Stadtleitung möglicherweise involviert und für so etwas bräuchte man, neudeutsch gesagt, einen Compliance Officer. Das ist eine Stelle, die ähnlich wie das Rechnungsprüfungsamt praktisch im Vorfeld schon testet, ob Recht und Ordnung eingehalten wurden. Die öffentliche Verwaltung ist ja nach Artikel 20, Absatz 3, an Gesetz und Recht gebunden. Aber wenn man nicht jemandem hat, der das intern kontrolliert, dann kommt es eben zu solchen Vorgängen und die externe Kontrolle, also gerade die Rechtsaufsicht, also die Kommunalaufsicht, die wird ja immer erst dann tätig und kann tätig werden, wenn bestimmte Tatsachen den internen Bereich verlassen haben."

    BR24: "Sie meinen also, die interne Rechnungsprüfung müsste verschärft werden, durch eine interne Compliance. Dann erst kommt der kommunale Prüfungsverband. Die letzte Stufe wäre dann der Bayerische Rechnungshof?"

    Geis: "Zu einem Rechnungsprüfungsausschuss ist die Gemeinde ja, verpflichtete, aber die sind natürlich politisch besetzt vom Gemeinderat oder Stadtrat her. Und wenn hier natürlich, ich sage jetzt mal, entsprechende politische Bestrebungen da sind, eher dicht zu halten, dann ist es natürlich ein relativ stumpfes Schwert. Und darum muss die interne Rechnungsprüfung durch die externe Prüfungen ergänzt werden. Darum gibt es ja diesen kommunalen Prüfungsverband und in letzter Konsequenz auch noch den Bayerische Rechnungshof, der natürlich nur als Ultima Ratio eingreift. Dieser Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes, der hatte die Sache eigentlich erst ausgelöst und daran sieht man die Wichtigkeit der externen Prüfung."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!