BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Nicolas Armer

Andreas Starke (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, will sich zur Boni-Affäre äußern.

2
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Boni-Affäre Bamberg – OB Starke kämpft weiter um sein Amt

Pauschale Überstundenzahlungen, ein Prüfungsbericht, der Mängel in der Arbeit der Verwaltung aufzeigt, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ein Oberbürgermeister, der jetzt Stellung beziehen will. Doch die Erwartungen vieler Stadträte sind gering.

2
Per Mail sharen
Von
  • Claudia Grimmer

Seit Monaten wird hitzig über einen Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) diskutiert. Die Ergebnisse wurden durch eine extra eingeschaltete Rechtsanwaltskanzlei aus Düsseldorf in einem vorläufigen Gutachten bestätigt. Nachdem sich das Bamberger Stadtoberhaupt monatelang dazu nicht geäußert hatte, forderten die Grünen eine Stellungnahme im Stadtrat und die Volt-Partei den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Am Mittwochnachmittag will er sich nun im Stadtrat äußern.

Keine großen Erwartungen an Stellungnahme von OB Starke

Der Bericht des BKPV hat für die Jahre 2011 bis 2017 zahlreiche Beanstandungen aufgezeigt. Vor allem die enorme Zahl an geleisteten, fast überwiegend pauschal gezahlten Überstunden fielen den Prüfern im Rechnungsbericht der Stadt Bamberg auf. Zahlungen in Höhe von mehreren 100.000 Euro stehen in der Kritik und das seit Monaten. Im Mai 2021 erfolgten dann Durchsuchungen im Bamberger Rathaus und einigen Wohnungen von Verwaltungsmitarbeitern durch die Kripo Coburg und strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof. Was es seitdem kaum und wenn, dann nur auf Nachfrage gab, war eine Stellungnahme des obersten Chefs der Verwaltung. Doch der Druck auf Oberbürgermeister Andreas Starke wuchs.

"Meine Verantwortung nehme ich längst wahr, weil wir auf verschiedenen Ebenen den Sachverhalt aufarbeiten und schon zahlreiche Konsequenzen gezogen wurden. Ich stelle mich weiterhin schützend vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solange die Ermittlungsverfahren laufen und nicht abgeschlossen sind. Für mich kommt ein Rücktritt nicht in Frage." Oberbürgermeister Andreas Starke, 5. Juli 2021

Mit dieser Stellungnahme stellte Starke bereits am 5. Juli klar, dass es zwar Konsequenzen geben werde, aber nicht für ihn. Viele Stadtratsmitglieder und auch der Personalrat erwarten von der heutigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters daher auch nicht mehr als die bereits von ihm formulierten Sätze. Fast alle Parteien halten sich bedeckt, warten Gutachten und staatsanwaltliche Ermittlungen ab. Es scheint so, als wollten sich die Fraktionskooperationen politisch aus der Diskussion heraushalten und vorerst lieber den Juristen eine Beurteilung über das Handeln des obersten Chefs der Verwaltung überlassen. Offensichtlich sollen politische Feindseligkeiten vermieden werden.

Parteien im Stadtrat weitgehend uneinig

Der Bamberger Stadtrat besteht aus 14 verschiedenen Parteien. Seit der Kommunalwahl ist die Partei "Grünes Bamberg" mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtrat. Die CSU kooperiert mit der Bamberger Allianz, die Bamberger Linke Liste mit Die Partei, die Partei Volt mit der ÖDP und Bambergs Mitte (BM) sowie beispielsweise die Freien Wähler mit Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) und der FDP. Und die Grünen heißen hier Grünes Bamberg, die SPD bleibt zumindest beim bekannten Namen. Innerhalb der einzelnen Bündnisse herrschen aber teils auch noch unterschiedliche Auffassungen zu politischen Themen. Eine schwierige Gemengelage.

Ganz klar hinter den Oberbürgermeister stellt sich die Fraktion aus Freien Wählern, BuB und FDP. So schreibt die BuB-Fraktionsvorsitzende Daniela Reinfelder auf Anfrage von BR24: "Personelle Konsequenzen werde ich erst in Erwägung ziehen, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Urteil gefällt hat, solange gilt bei mir die Unschuldsvermutung, daher auch keine Forderungen an OB Starke."

Politischer Hauptgegner verzichtet auf Druck gegen Starke

Die CSU sieht der Stellungnahme des Oberbürgermeisters "gelassen" entgegen und erwartet, dass diese nicht viel Neues beinhalten werde. "Für die Zukunft brauchen wir scharfe Kurskorrekturen. Bezüglich der Vergangenheitsbewältigung warten wir hinsichtlich der juristischen Verantwortung das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das Gutachten Gleiss Lutz ab. Die politische Verantwortlichkeit ist klar", antwortet CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Neller auf BR-Anfrage.

Die Volt-Partei unter ihrem Vorsitzenden Hans-Günter Brünker: "Letztendlich ist in Bamberg über viele Jahre hinweg eine Praxis geübt worden, die nicht mit dem Recht in Einklang stand. Darüber hinaus hat sich die Stadtverwaltung, nachdem sie scharf vom BKPV gerügt worden war, monatelang auf den Standpunkt einer 'anderen Rechtsauffassung' zurückgezogen."

Der Bamberger Bürger Block (BBB) mit drei Stadtratsmitgliedern forderte die Mitglieder der Fraktion Volt, ÖDP und BM auf, ihre Stadtratsmandate ruhen zu lassen, nachdem die Volt-Partei einen Rücktritt und damit in den Augen der BBB eine Vorverurteilung des Oberbürgermeisters ausgesprochen hätte. Darauf reagierten diese mit einer Pressemitteilung, in der es heißt: "Die Sachlage ist so, dass wir schon jetzt einen personellen Neuanfang für geboten halten. Dazu ist keine Verurteilung wegen Untreue erforderlich. Sollten darüber hinaus dann noch Personen wegen Untreue verurteilt werden, wäre es lediglich doppelt schlimm".

Anwaltskanzlei legt endgültigen Bericht vor

Anfang dieser Woche soll nun auch der endgültige Bericht der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz zu Pauschalen und Boni-Zahlungen den Mitgliedern des Personalsenats und des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt werden. Bereits bei der Vorstellung eines Zwischenberichts stellte die Anwaltskanzlei fest: Die Gewährung ist bei nur einem Angestellten der Verwaltung strittig. Bei den Zahlungen an mehrere Beamte und Beamtinnen sieht die Kanzlei das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit. Für den endgültigen Bericht wurden sowohl die betroffenen Beamten selbst befragt, die Boni-Leistungen erhalten hatten, also auch diejenigen, die die Mehrarbeitsvergütungen, Auszahlung von Zeitguthaben oder pauschalierte Aufwandsentschädigungen gewährt haben.

Personalrat der Stadtverwaltung schaltet sich ein

Der Personalrat will nun ebenfalls Einblick in den Abschlussbericht der unabhängigen Kanzlei erhalten, denn von Oberbürgermeister Andreas Starke wurde mehr Transparenz versprochen. In den Prüfungsbericht, der sich viele Seiten lang mit der Personalpolitik der Stadtverwaltung befasst, dürfen sie bis heute keinen Einblick nehmen. Nun warten die Personalvertreter auf eine entsprechende Einladung oder Mitteilung für die Vorstellung des Berichts der Kanzlei Gleiss Lutz. Bis jetzt haben sie jedoch noch keine erhalten.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!