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"Bombardiert sie mit Briefen": Schulen im Fokus der Maskengegner | BR24

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Flyer für Schulkinder, juristische Drohungen gegen Lehrkräfte - die Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Hygienemaßnahmen nehmen vermehrt Schulen in den Fokus. Eine Kampagne, die viele Lehrer einschüchtert und Ämter überfordert.

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"Bombardiert sie mit Briefen": Schulen im Fokus der Maskengegner

Flyer für Schulkinder, juristische Drohungen gegen Lehrkräfte - die Kritikerinnen und Kritiker der staatlichen Hygienemaßnahmen nehmen vermehrt Schulen in den Fokus. Eine Kampagne, die viele Lehrer einschüchtert und Ämter überfordert.

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Von
  • Sammy Khamis
  • Irini Bafas

"Im Moment kann ich wieder ruhiger schlafen", erzählt Evi Wenig, Leiterin der Grundschule im niederbayerischen Frauenau. Der Druck habe nachgelassen. Zumindest erhalte sie aktuell keine Drohungen, keine Beleidigungen. Die vergangenen Wochen aber seien "ins Psychische" gegangen. An der Schule im Landkreis Regen unterrichtet Evi Wenig eigentlich rund 90 Schulkinder. Nun sind sie alle zu Hause. Der Landkreis Regen ist Corona-Hotspot. Die Inzidenz bewegt sich um die 600 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Seit Anfang Dezember sind alle Schulen im Distanzunterricht.

Und so sitzt Evi Wenig alleine in ihrer leeren Schule. Mit der Maskenpflicht an Grundschulen sei es losgegangen. Zuerst hätte eine Erziehungsberechtigte versucht, Flyer auf dem Schulgelände zu verteilen. Das kam "aus der Querdenker-Richtung", so der Eindruck von Evi Wenig.

Dann kamen die ersten Schreiben, Briefe und E-Mails: "Der Grundton ist sehr aggressiv, sehr fordernd. Es werden Ultimaten ausgesprochen. Es fallen Worte wie Haftungsentschädigung oder Kindswohlgefährdung", sagt Evi Wenig. "Wenn man das liest, kriegt man ehrlich gesagt einfach Panik."

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Evi Wenig, Schulleiterin der Grundschule Frauenau, mitten im Corona-Hotspot Landkreis Regen.

Auch in Oberbayern hatte eine Schule ein "massives Problem" mit Eltern, die die Hygienemaßnahmen und vor allem die Maskenpflicht ablehnten. Ein Teil der Elternschaft protestierte vor der Schule mit Schildern, auf denen "Weg mit Masken" oder "Freiheit für unsere Kinder" stand, erinnert sich die Schulleitung. Sie will anonym bleiben, um nicht erneut in den Fokus der Maskengegner zu gelangen. Hinzu kamen unzählige E-Mails, so die Schulleitung: "Ich bin quasi bombardiert worden".

Briefe und Schreiben bayernweit

Solche Schreiben erhalten Lehrkräfte, Schulleitungen und Behörden bayernweit seit Wochen. Das zeigen Gespräche mit mehr als einem Dutzend Lehrerinnen und Lehrern, mit Verbandsvertretern und Behördenleitern.

Nach BR-Recherchen führt die Spur in das Umfeld der Querdenken-Bewegung. Dort wird dazu aufgerufen, diese Briefe zu verbreiten und an Ämter und Schulen zu verschicken.

In diversen Kanälen des Chat-Dienstes Telegram kursieren persönliche Mail-Adressen bayerischer Behördenmitarbeiter. Die Ministerien solle man mit vorgefertigten Schreiben "bombardieren", so die Aufforderung eines Gruppenadministrators. Ein weiterer Post ruft dazu auf "Strafanzeige" zu stellen. An anderer Stelle heißt es: "Wer schon richtig Krieg hat mit der Schule, schreibt in die Mail noch den Namen des Rektors/in hinein". Jeweils unter den Aufrufen sind vorformulierte Schreiben verlinkt oder stehen zum Download bereit.

© Screenshot BR Recherche/ BR24

Links: ein Schreiben Behörde und Gesundheitsamt. Rechts das Original aus Telegram-Kanälen - man solle lediglich die markierten Teile anpassen

Zahlreiche Vordrucke und Musterbriefe finden sich im Netz. Einige Briefe wurden zehntausendfach abgerufen. Wie groß die Verbreitung offline ist und wie viele dieser Musterbriefe tatsächlich verschickt werden, ist schwer zu beziffern. Viele weitgehend wortgleiche Schreiben gehen während der Recherche an Schulen in Bayern ein. Sie alle eint: die juristische Sprache, immer wieder dieselben Paragraphen, wortgleiche Formulierungen.

Juristen in der Querdenken-Bewegung

Bekannt ist: Bei Querdenken sind Juristen aktiv, teilweise sind sie zu Gesichtern der Bewegung geworden. Mit ihnen beschäftigt sich der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun. Für ihn ist klar: Hinter den Schreiben stehen Anwältinnen und Anwälte aus dem Querdenken-Umfeld. Der IT-Fachanwalt vertritt aktuell Mandanten in einem Rechtsstreit mit der Querdenken-Initiative.

In sozialen Netzwerken kritisiert er die Bewegung scharf, vor allem das Verbreiten scheinbarer juristischer Musterschreiben. Er bezeichnet sie als "Quatsch-Jura: "Quatsch-Jura soll eigentlich darstellen, dass sich die Argumente zwar juristisch anhören, aber bei näherer Betrachtung keiner sachlichen Überprüfung standhalten", sagt Jun. Das Ziel dieser Schreiben und Argumente sei "zu verunsichern". Eine Anfrage des BR bei einer Gruppe von Anwälten, die solche Musterschreiben anbietet, bleibt unbeantwortet. Auch zu Fragen der Motivation und der Tatsache, dass sich Lehrkräfte von den Schreiben verunsichert fühlen, äußern sie sich nicht.

Wie diese Verunsicherung aussieht, zeigt sich im Fall der Schule in Oberbayern. Die Schulleitung berichtet von einem Vorfall, bei dem ein Elternteil während des Unterrichts von außen an das Fenster des Klassenzimmers herangetreten sei und der Lehrerin "Sie haften persönlich!" entgegengerufen habe.

Drohungen, die Lehrkraft hafte im Schadensfall für angebliche gesundheitliche Schäden bei Kindern durch den Mund-Nasen-Schutz, erhielten nach BR-Recherchen zahlreiche Schulen und Ämter im Freistaat. Sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in anwaltlich klingenden Schreiben. Zur Haftungsfrage hat sich die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einer Pressemitteilung deutlich geäußert: "Personen, die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit anderer Menschen tragen, setzen sich keinen Haftungsrisiken aus, wenn sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen anordnen." Sprich: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherungen gelte auch weiterhin, Lehrkräfte haften nicht. (Quelle)

Diese klare Positionierung traf die DGUV, nachdem Falschmeldungen zum Thema Haftungsfrage im Netz kursierten.

Einschüchterung mit System?

Auch Landrat Stefan Frey (CSU) in Starnberg erhält seit einigen Wochen vermehrt Schreiben. Darunter seien auch, wie Frey betont, "berechtigte Anliegen", auf die er gerne eingehe. Vor allem aber erhalte er Nachrichten, mit denen "ein gewisser Druck" aufgebaut werden solle. Aus seiner Sicht stehe da "ein gutes Stück weit System dahinter". Von insgesamt fünfzig Schulen, für die sein Landratsamt zuständig ist, hätten rund 20 Probleme mit solchen Schreiben, erklärt Frey. Das sind 40 Prozent. Betroffen seien vor allem Grund- und Mittelschulen.

Auch im Bayerischen Lehrer und Lehrerinnenverband (BLLV) sind die juristischen Drohungen bekannt. Birgit Dittmer-Glaubig, selbst Lehrerin an einer Mittelschule in München, erhielt in den vergangenen Wochen solche Briefe. Die Belastung in den letzten Monaten sei immens. "Wir müssen [die] Schule am Laufen halten", so Dittmer-Glaubig. Genau das solle jedoch verhindert werden, vermutet Landrat Stefan Frey. Seiner Meinung nach ziele das Vorgehen der Verfasser der juristischen Schreiben darauf ab, Schulen und Behörden "lahmzulegen".

Ministerium: Rückendeckung für Schulen

Lehrkräfte stünden oftmals alleine gegen Maskengegner, kritisiert BLLV-Sprecherin Birgit Dittmer-Glaubig. Der Verband fordert von der Politik, "dass uns ganz klare Hilfen an die Hand gegeben werden, wie wir mit diesen Situationen umgehen." Dies sei in der Vergangenheit nicht oder erst spät geschehen. "Wir brauchen einfach das Gefühl, dass dieser wichtige Raum Schule weiterhin als ein Schonraum gesehen werden kann und wir da nicht dubiosen Anfeindungen ausgesetzt sind. Da brauchen wir gerade in der jetzigen Zeit unbedingt Unterstützung."

Das zuständige Kultusministerium betont auf BR-Anfrage, die Schulen hätten "volle Rückendeckung" aus dem Ministerium und würden umfangreich juristisch beraten. Weiter heißt es: "Eine pauschale Lösung ist nicht möglich."

Die Mehrzahl der Eltern und vor allem der Schülerinnen und Schüler unterstützten die Hygiene-Maßnahmen und setzten sie problemlos um, bekräftigt Evi Wenig in Frauenau. Ein Eindruck, den auch alle anderen Gesprächspartner im Rahmen der Recherche bestätigen. Doch Einzelne reichten aus, damit man "unter Druck" gerate, sagt Evi Wenig. In Anbetracht der aktuellen Situation sei das nur schwer auszuhalten.

Fragt man die Schulleiterin nach ihrem Wunsch für das neue Jahr, denkt sie kurz nach und antwortet: "Manchmal möchte ich den Eltern sagen: 'Hört auf zu jammern, eure Kinder jammern ja auch nicht.'"

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