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Bolsterlang: Beschwerde wegen aufgehobener Suspendierung | BR24

© Freie Wähler

Monika Zeller

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    Bolsterlang: Beschwerde wegen aufgehobener Suspendierung

    Wegen des Vorwurfs, sie gehöre zu "Reichsbürgern", war die Bürgermeisterin von Bolsterlang eine Zeit lang suspendiert: Kürzlich nahm Monika Zeller die Amtsgeschäfte wieder auf. Die Landesanwaltschaft will das nicht hinnehmen und legte Beschwerde ein.

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    Das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, dass die zeitweise suspendierte Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller ihr Amt vorläufig wieder aufnehmen darf. Dagegen legte nur die Landesanwaltschaft Bayern Beschwerde ein. Die Behörde will, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Sache abschließend klärt.

    Verwaltungsgericht und Landesanwaltschaft liegen überkreuz

    Das Verwaltungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass eine Suspendierung der Bürgermeisterin unangemessen sei. Die Richter sahen es in erster Instanz als nicht erwiesen an, dass Zeller zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte - als Disziplinarbehörde des Freistaats - die Bürgermeisterin im vergangenen Sommer vorläufig des Dienstes enthoben.

    Der Vorwurf damals: Sie soll bei Anträgen zur Ausstellung eines sogenannten Staatsangehörigkeitsausweises "Reichsbürger"-typische Angaben gemacht haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, den Vortrag eines "Reichsbürgers" in Gemeinderäumen nicht verhindert zu haben. Zeller hat die Amtsgeschäfte in Bolsterlang inzwischen wieder übernommen. Wann der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde entscheiden wird, ist noch offen.