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Bildung und Nahverkehr: Was wurde aus #MeinWunschAnBayern? | BR24

© picture alliance / SvenSimon

Symbolbild: Eine Lehrerin in einer Münchner Grundschule

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Bildung und Nahverkehr: Was wurde aus #MeinWunschAnBayern?

Mehr Geld für Schulen, kleinere Klassen, bessere Kindergärten: Stargeigerin Julia Fischer lag vor der Landtagswahl 2018 besonders die Bildung am Herzen. Und ein Bub forderte von der Politik kostenlosen Nahverkehr. Was hat die Regierung bisher getan?

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Vor einem Jahr haben die Bayerinnen und Bayern einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf richteten sich bekannte und unbekannte Menschen mit ihren Erwartungen direkt an die Politiker - im BR-Projekt #MeinWunschAnBayern. BR24 greift die zentralen Anliegen von damals nochmal auf und zeigt, was die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) seitdem erreicht oder auf den Weg gebracht hat.

Bessere Bildung: Es bleibt viel zu tun

Die Forderung? Für die Geigenvirtuosin Julia Fischer war vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst klar: In der Bildungspolitik muss sich einiges tun. Investitionen in die Schulen, kleinere Klassen, die besten Pädagogen in Krippen, Kindergärten und Grundschulen - das waren ihre zentralen Forderungen. Fischers Fazit: "Ich denke, dass da in Bayern nicht alles großartig ist, sondern dass es sehr, sehr viel besser sein könnte."

Die Antworten? CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder verwies darauf, dass Bayern ohnehin schon mehr tue als andere Länder und zahlreiche neue Lehrer eingestellt habe. Der Freistaat wolle aber die Kitas weiter ausbauen und die Qualität der Erziehung stärken. Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger - damals noch Oppositionspolitiker - forderte kleinere Klassen, eine bessere Bezahlung von Lehrern sowie die Einstellung weiterer Lehrkräfte.

Der aktuelle Stand? Im Koalitionsvertrag vereinbarten CSU und Freie Wähler, 5.000 Lehrer "mit qualifizierter Ausbildung" bis 2023 neu einzustellen. Weitere Ziele seien, Unterrichtsausfall zu vermeiden, kleinere Klassen zu erreichen und eine stärkere individuelle Förderung zu ermöglichen. Zum Start des neuen Schuljahres war die Unterrichtsversorgung nach Angaben der Staatsregierung gesichert. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) räumte aber ein, dass es an den Grund-, Mittel- und Förderschulen eine Herausforderung bleibe, die Unterrichtsversorgung sicherzustellen.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 42.000 neue Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung zu schaffen, ist laut Staatsregierung "bereits so gut wie erreicht". Das Ausbauziel soll nun auf insgesamt 50.000 Plätze aufgestockt werden. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung kümmert sich in Bayern aber zu wenig Personal um die Kinder: In den Kindereinrichtungen fehlen demnach 7.200 Fachkräfte.

Zentrale Kritik? Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) schlägt Alarm: "Die Hütte brennt", sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann kürzlich. Am ersten Schultag habe zwar vor jeder Schulklasse ein Lehrer gestanden, doch Unterrichtsversorgung und Bildungsqualität seien "definitiv zwei paar Stiefel". Damit jedes Kind gemäß seiner Stärken und Schwächen dort abgeholt werden könne, wo es stehe, seien deutlich mehr Lehrer erforderlich.

Träger von Kindergärten in Bayern wiederum werfen der Koalition vor, falsche Prioritäten zu setzen. Die vielen Millionen Euro, die Bayern in die Beitragsentlastung der Eltern stecke, "braucht es auch für die Förderung der Qualität", betonte vor wenigen Tagen Margit Berndl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Bayern. Das "per Gießkanne an alle Eltern ausgeschüttete Geld" fehle in den Einrichtungen. Ähnlich äußerte sich die Geschäftsführerin des Verbandes katholischer Kita-Einrichtungen in Bayern, Maria Magdalena Hellfritsch: Von den 100 Euro Beitragsentlastung der Eltern komme beim einzelnen Kind kein Cent für die pädagogische Qualität an.

© BR

Stargeigerin Julia Fischer fordert bei #MeinWunschAnBayern bessere Bildung für Kinder. Die Spitzenkandidaten von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD, FDP, der Linken und AfD zur Landtagswahl in Bayern antworten.

ÖPNV: 365-Euro-Ticket soll kommen - für Jugendliche

Die Forderung? Der achtjährige Finjo wünschte sich von der Politik, "dass die öffentlichen Verkehrsmittel gratis sind". Denn dann würden seiner Meinung nach weniger Menschen mit dem Auto fahren - und mehr Leute auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. In der Folge würden dem Buben zufolge weniger Bäume sterben, "und es würde nicht so stinken in der Stadt".

Die Antworten? Söder erinnerte an seine Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket: Er wolle zumindest mit einem Euro pro Tag anfangen, "das ist nahezu kostenlos". Darüber hinaus müsse es insbesondere in München aber auch mehr Linien und vor allem mehr Züge geben. Nach Überzeugung Aiwangers müsste der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Priorität haben: "Denn was hilft kostenfrei, wenn wir die Netze nicht haben?" In der "Endstufe" könne der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) durchaus gratis werden.

Der aktuelle Stand? Die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in den großen Städten München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg ist im Koalitionsvertrag als Ziel verankert. In Nürnberg soll ein solches Angebot vom nächsten Schuljahr an für Schüler und Auszubildende gelten, München und Ingolstadt denken derzeit über die Umsetzung nach. Ein 365-Euro-Ticket für Erwachsene scheitert dagegen derzeit an den Kosten. Dieses bezeichnete Söder als "Langfristziel".

Die Staatsregierung hofft nun, dass Verkehrsverbünde in weiteren Städten dem Nürnberger Beispiel folgen. Vergangene Woche beschloss das Kabinett dafür die rechtlichen Voraussetzungen: Der Freistaat bietet den Kommunen laut Staatskanzlei an, zwei Drittel der Mindereinnahmen auszugleichen, die durch die Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für Schüler und Auszubildende entstehen.

Zentrale Kritik? Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Josef Seidl, beklagt, die Staatsregierung sei beim kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr praktisch nicht weitergekommen. "Außerdem lässt sie den ländlichen Raum bei diesem Thema weitgehend außen vor", sagte Seidl auf BR-Anfrage. Eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik müsse dort gelingen, wo die Mehrheit der Menschen lebe. In einem ersten Schritt müsse das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr massiv ausgebaut werden. Auch in den Ballungszentren seien ein Ausbau und eine höhere Taktung auf den bestehenden Linien nötig. "Erst dann können mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und man kann über eine Kostenfreiheit diskutieren."

Kritik kommt auch vom Bayerische Gemeindetag. Die Einführung eines 365-Jahres-Tickets in Großstädten und Ballungsräumen sei umwelt- und sozialpolitisch durchaus begrüßenswert, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) kürzlich. Eine Bevorzugung der Ballungsräume sei aber nicht akzeptabel. Schüler und Auszubildende in den ländlichen Gegenden Bayerns müssten das gleiche oder ein ähnliches Angebot erhalten. "Andernfalls läge ein krasser Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land vor."

© BR

Der 8-jährige Finjo wünscht sich einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Nicht alle Spitzenkandidaten halten das für eine gute Idee. Hier ihre Antworten.