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Freie Wähler: Bundestag verlangt 700.000 Euro Rückzahlung | BR24

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Die Freien Wähler haben mit Staatsanleihen gehandelt und auf diese Weise die Einnahmen der Partei aufgebessert. Dafür sind zu einer Rückzahlung von 700.000 Euro verpflichtet worden. Das wurde am Freitag bekannt.

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Freie Wähler: Bundestag verlangt 700.000 Euro Rückzahlung

Die Freien Wähler haben mit Staatsanleihen gehandelt und auf diese Weise die Einnahmen der Partei aufgebessert. Nun müssen sie 700.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen.

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, hat einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" bestätigt, wonach seine Partei knapp 700.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen muss. Die Bundestagsverwaltung ist deutschlandweit für die Überwachung der Parteienfinanzierung zuständig.

Nach ersten Berichten im "Spiegel" war die Bundestagsverwaltung auf die Freien Wähler aufmerksam geworden. Sie hatten seit 2015 umstrittene Transaktionen mit Staatsanleihen betrieben. Die Partei weist den Vorwurf der Finanztrickserei zurück. Experten schätzen das Vorgehen der Freien Wähler zumindest als moralisch fragwürdig ein.

Freie Wähler müssen jetzt sparen

Die Freien Wähler hoffen nun auf eine Stundung und eine Ratenzahlung. So eine Summe schüttle man nicht so einfach aus dem Ärmel, so Petry. Man habe bereits reagiert und überprüft, wo es Einsparpotenzial gebe, sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben. Auf der anderen Seite gehe es auch darum, die Einnahmen zu erhöhen.

Bundestagsverwaltung: Praktiken der Freien Wähler sind "nicht korrekt"

Hintergrund für die Rückerstattung sind fragwürdige Bilanzierungspraktiken bei den Freien Wählern. Die staatlichen Zuschüsse, die Parteien erhalten, dürfen die selbst generierten Einnahmen nicht überschreiten. Aus diesem Grund kauften die freien Wähler 2015 in erheblichem Umfang Staatsanleihen, verkauften diese jedoch nach kurzer Zeit wieder. So seien Umsätze und Erlöse generiert worden, die als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen" ausgewiesen worden seien, schreibt der "Spiegel". Nach diesen Angaben handelt es sich um "Umsätze in Millionenhöhe".

Im Zusammenhang mit den Praktiken hatten die Freien Wähler ihren Rechenschaftsbericht von 2017 an den Deutschen Bundestag korrigiert und sich auf eine Rückerstattung in Höhe von 697.207 Euro geeinigt.

FDP will Gesetzeslücke schließen

Die Gesetzeslücke, die diese Bilanzierungspraktiken der Freien Wähler ermöglicht hat, soll auf Bestrebungen der FDP geschlossen werden.

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Nach Manipulationen bei Rechenschaftsberichten müssen die Freien Wähler Staatszuschüsse an den Bundestag zurückzahlen. Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung habe ergeben, dass die Bilanzierung nicht korrekt gewesen sei: