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Bilanz Grenzpolizei: 13.000 Fahndungstreffer in einem Jahr | BR24

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Innenminister Joachim Herrmann hat die aktuelle Statistik der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Bei der Pressekonferenz am Mittag im Passauer Rathaussaal wurde auch der bisherige Leiter der Grenzpolizei, Alois Mannichl, verabschiedet.

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Bilanz Grenzpolizei: 13.000 Fahndungstreffer in einem Jahr

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in Passau die Statistik der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt: Über 13.000 Fahndungstreffer gab es 2020. Es wurde auch der bisherige Leiter der Grenzpolizei, Alois Mannichl, in den Ruhestand verabschiedet.

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Von
  • Martin Gruber
  • BR24 Redaktion

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die aktuelle Statistik der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Herrmann spricht von einer Erfolgsbilanz. Bei der Pressekonferenz am Mittag im Passauer Rathaussaal wurde auch der bisherige Leiter der Grenzpolizei, Alois Mannichl, offiziell in den Ruhestand verabschiedet.

Herrmann: "Grenzpolizei unverzichtbar"

Die Bayerische Grenzpolizei ist für mehr Sicherheit unverzichtbar, meint Minister Herrmann bei der Vorstellung der Statistik. Das zeigten unter anderem 42.800 Fälle, die letztes Jahr zu bearbeiten waren. Das sind etwa 10.000 mehr als im Jahr davor. Über 13.000 Fahndungstreffer hätten die Beamten 2020 erzielt.

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Sichergestellte falsche Dokumente.

Ein wichtiger Bereich sei nach wie vor die Schleuserkriminalität. 144 Schleuser hätten festgenommen werden können. 2019 waren es 46. Herrmann sagte: "Das ist der eindeutige Beleg, dass die illegale Migration sowohl bei den Grenzkontrollen als auch bei der Schleierfahndung wirkungsvoll bekämpft werden kann und muss. Es ist keineswegs sinnlos, hier unterwegs zu sein." Der Minister wies auch auf die Unterstützung durch die Bayerische Grenzpolizei bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hin. "Die Bayerische Grenzpolizei rettet damit Leben", so Herrmann in Passau.

Grüne: Grenzpolizei überflüssig, Bundespolizei für Grenzen zuständig

Kritik kommt von den Grünen: Sie zweifeln weiter die Rechtmäßigkeit der wieder eingeführten Polizeibehörde an und wollen sie abschaffen. Landesvorsitzender Eike Hallitzky spricht im BR-Interview von einer nach wie vor verfassungswidrigen Behörde: "Die Grenzpolizei wurde zum Schutz vor illegalen Grenzeintritten eingeführt. Wenn wir sehen, was da gefasst wurde, dann ist das marginal und rechtfertigt nicht die Grenzpolizei. Sie ist verfassungswidrig, weil der Schutz der Außengrenze Sache der Bundesrepublik ist." Die Grenzpolizei gehöre auch deshalb abgeschafft, weil die Polizei in der Fläche gebraucht würde, so Hallitzky.

Verabschiedung von Alois Mannichl

Bei der Pressekonferenz am Mittag im Passauer Rathaus wurde auch der bisherige Leiter der Bayerischen Grenzpolizei, Alois Mannichl, offiziell verabschiedet. Er wurde 2018 mit Aufbau und Leitung der Polizeibehörde betraut. Seine Nachfolgerin ist Mannichls bisherige Stellvertreterin, Annette Lauer. Mit ihr an der Spitze werde die Erfolgsgeschichte der Bayerischen Grenzpolizei fortgeschrieben, sagte Herrmann.

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Innenminister Herrmann (re.) verabschiedete Alois Mannichl (mi.) und begrüßte dessen Nachfolgerin Annette Lauer (li.).

Grenzpolizei soll weiter aufgestockt werden

Die Bayerische Grenzpolizei mit Direktionssitz in Passau ist für die Sicherheit in einem etwa 1.300 Kilometer langen Grenzstreifen im Süden und Osten Bayerns zuständig. Die Zahl der Beamten und Beamtinnen habe sich seit Gründung vor zweieinhalb Jahren von 480 auf 717 erhöht. Bis 2025 soll laut Innenministerium auf 1.000 Polizisten und Polizistinnen aufgestockt werden.

© Seit zweieinhalb Jahren hat Bayern wieder eine eigene Grenzpolizei, vor allem um illegale Einwanderung über Österreich und Tschechien zu verhindern, inzwischen mehr für die Corona-Kontrolle. Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei war umstritten, der Schutz der Grenzen ist nach Meinung vieler Kritiker schließlich Aufgabe des Bundes. Mit der Bilanz 2020 zeigte sich Innenminister Herrmann zufrieden. Die Grenzpolizisten seien unverzichtbar für mehr Sicherheit. Hermann will sie personell aufstocken.
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Seit zweieinhalb Jahren hat Bayern wieder eine eigene Grenzpolizei, vor allem um illegale Einwanderung über Österreich und Tschechien zu verhindern, inzwischen mehr für die Corona-Kontrolle.

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