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Bienen-Volksbegehren wird Gesetz - Söder will Vorreiter sein
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Regina KirschnerEva Lell
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Bienen-Volksbegehren wird Gesetz - Söder will Vorreiter sein

Eine "Leitentscheidung für Bayern“, "ein gewaltiger Brocken", "extrem wichtig": Mit großen Worten spart Ministerpräsident Markus Söder nicht, wenn er über Artenschutz in Bayern spricht. Die Staatsregierung will keinen Gegen-Gesetzentwurf zum Volksbegehren erarbeiten, sondern den Vorschlag der Initiative, den 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben haben, lediglich ergänzen. Daraus soll ein "Versöhnungsgesetz" werden, wie Söder es nennt.

"Versöhnungsgesetz" mit Zusatzbestimmungen

Im Klartext: Sieben Wochen nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" haben die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern beschlossen, den Gesetzentwurf im Landtag unverändert anzunehmen. In einem weiteren Gesetz und in Ausführungsbestimmungen sollen aber kritische Punkte angepasst und geregelt werden. Es gebe eine Reihe fachlicher Fragen, die in dem Gesetzentwurf "nicht realistisch" seien, erklärte Söder. Dies solle verbessert werden - damit es der fachlichen Praxis entspreche und "damit die Landwirtschaft es umsetzen" könne.

Aiwanger vergleicht Gesetzentwurf mit einem Kartoffelsack

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, dass der Entwurf des Volksbegehrens ohne zusätzliche Bestimmungen für Landwirte nicht praxistauglich sei. Er sprach von einem "Kartoffelsack", den die Koalition umschneidern müsse zu einem tragbaren Arbeitsanzug.

Mehr Geld für die Landwirte

Aiwanger beklagte, die Landwirte fühlten sich an den Pranger gestellt. Sie müssten nun aus der "Sünderrolle" herausgeholt werden. Konkret werden Landwirte Geld dafür bekommen, wenn sie mehr auf den Erhalt der Artenvielfalt achten. Eine konkrete Summe stehe noch nicht fest, aber es werde ein hoher Betrag werden, so Söder. Der Bauernverband hatte sich zuvor zur Mitverantwortung der Landwirte bekannt, gleichzeitig aber klar gemacht, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht in allen Facetten funktioniere.

Söder verspricht "großes Paket"

Ministerpräsident Söder versprach darüber hinaus ein "großes Paket für Artenschutz und Landwirtschaft" - dies fasst der CSU-Chef unter dem Punkt "Versöhnen" zusammen. So sollen die Landwirte beispielsweise Ausgleichszahlungen für Gewässerrandstreifen erhalten.

Zudem kündigte er "grüne Oasen" wie Blühstreifen an Straßen an, eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Künftig solle es ferner ein Schulfach Alltagskompetenz geben, um das Verständnis für Artenschutz und Landwirtschaft stärker bei der jungen Generation zu verankern.

Zusätzlich bis zu 75 Millionen für die Natur

Söder stellte dafür einen "größeren zweistelligen Millionenbetrag" in Aussicht - von mindestens 50 Millionen, eher aber 70 bis 75 Millionen Euro. Das Thema Ökologie und Artenschutz bekomme in Bayern eine Priorität wie in keinem anderen Bundesland. Schon am Dienstag solle das Kabinett entsprechende Beschlüsse fassen.

BR-Reporter von Löwis

BR-Reporter von Löwis

Initiatoren des Volksbegehrens sind zufrieden

Der Naturschutz habe heute gewonnen, erklärte Ludwig Hartmann von den Grünen. Neben Bächen und Flüssen darf nicht gedüngt werden, auf Grünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden und Bayern setzt sich zum Ziel, dass in elf Jahren 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden.

Auch Initiatorin Agnes Becker freut sich über "einen Erfolg auf der ganzen Linie." An eine radikale Veränderung in der Landschaft glaubt die ÖDP-Politikerin allerdings nicht. Dazu bräuchte es eine andere Agrarwende und eine ganz andere Förderpolitik auf EU-Ebene.