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Bienen-Volksbegehren: Unterstützer jubeln, Bauernverband warnt | BR24

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Dass die bayerische Regierungskoalition den Gesetzentwurf des Artenschutzbegehrens komplett übernehmen will, bezeichnet die Initiatorin Agnes Becker (ÖdP) als "Erfolg auf der ganzen Linie."

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Bienen-Volksbegehren: Unterstützer jubeln, Bauernverband warnt

Jubel bei den Trägern des Volksbegehrens "Rettet die Bienen": Von einem "großen Tag für den Artenschutz" und einer "Sternstunde der Volksgesetzgebung" ist die Rede. Der Bayerische Bauernverband dagegen droht mit Widerstand.

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Die Beauftragte des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" konnte ihr Glück am Mittag kaum fassen. "Ein ganz toller Erfolg auf der ganzen Linie", schwärmte ÖDP-Politikerin Agnes Becker im BR-Interview angesichts der Meldungen, dass die schwarz-orange Koalition den Artenschutz-Gesetzentwurf unverändert annehmen will. "Ich bin einfach mega-glücklich."

Während der Bauernverband weiterhin Nachbesserungen fordert, sprach Becker von einem "Sieg der Vernunft", von einem "ganz großen Tag für den Artenschutz und den Naturschutz in Bayern". Dass die Freiwilligkeit im Naturschutz in Bayern ein Ende habe und es "gute Gesetze" geben werde, "die für den Artenschutz etwas bringen", darauf sei sie sehr stolz. Allerdings sieht sie noch Handlungsbedarf auf europäischer und Bundesebene.

Grüne: Ein Ansporn für mehr Umweltschutzprojekte

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann wertete die sich abzeichnende Einigung in einer Mitteilung als einen "Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern". Der Freistaat bringe damit eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Das sei ein Grund zu großer Freude, aber "auch ein Ansporn, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben".

SPD: Epochales Zeichen für nachhaltigen Artenschutz

Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold stimmte in den Jubel mit ein. "Durch die Annahme des Volksbegehrens ohne Wenn und Aber wird ein epochales Zeichen für einen zukunftsorienierten und nachhaltigen Artenschutz gesetzt", betonte er. Jetzt komme es auf die Umsetzung an, mahnte er. Die SPD lege Wert darauf, dass bei der weiteren Gesetzgebung "ergänzende Aspekte berücksichtigt werden, um Umweltschutz und Artenschutz ganzheitlich anzugehen".

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen twitterte: "Na geht doch... Volkes Willen annehmen, ist doch gar nicht so schwer, liebe Staatsregierung."

FDP: CSU hat das Thema Artenschutz "komplett verschlafen"

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Martin Hagen, sind viele im Volksbegehren aufgeführte Maßnahmen gut. Einige seien für die Landwirtschaft aber praktisch nicht umsetzbar, beklagte er. "Hätte die alte CSU-Staatsregierung das Thema Artenschutz nicht komplett verschlafen, hätte man das Volksbegehren überhaupt nicht gebraucht und wäre zu einer vernünftigeren Lösung gekommen, die Bienen und Bauern gleichermaßen gerecht wird."

Bauernverband verlangt Nachbesserungen

Der Bayerische Bauernverband erneuerte seine Forderung, dass der Gesetzentwurf in mehreren wichtigen Punkten nachgebessert werden müsse. "Der Bauernverband hat sich jetzt über Wochen in die inhaltliche Debatte eingebracht, diese Probleme benannt, und jetzt werden hoffentlich Lösungen auf den Tisch gelegt", sagte Verbandssprecher Markus Peters. Sonst werde es von Seiten der Landwirte Widerstand geben, warnte er.

Es könne nicht sein, dass "dieser unausgegorene Gesetzentwurf" in dieser Form eins zu eins in Kraft trete. In dem Entwurf steckten Probleme, die auf den Höfen nicht zu lösen seien. "Da braucht es Antworten, da braucht es bessere Vorschläge, da ist die Politik am Zug."

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  • Petr Jerabek
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