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Bienen-Volksbegehren: Naturschützer wollen weiter Druck machen

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Bienen-Volksbegehren: Naturschützer wollen weiter Druck machen

"Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben dafür unterschrieben. Aber was ist davon übrig geblieben? Eine Bilanz.

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Der Jubel am 14. März 2019 war riesengroß: Mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern hatten das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern" - besser bekannt als "Rettet die Bienen" -unterschrieben. Initiiert hatte es die ÖDP, später wurde es auch von Bund Naturschutz in Bayern, dem Landesbund für Vogelschutz und den Grünen sowie zahlreichen gemeinnützigen Vereinen unterstützt.

Ein Jahr später fällt die Bilanz der Initiatoren gemischt aus. Man wolle der Staatsregierung auch weiterhin auf die Finger schauen, sagt Agnes Becker (ÖDP). Ziel müsse sein, dass das Gesetzespaket tatsächlich umgesetzt und nicht verwässert werde. Auch Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz (LBV) will noch keine große Bilanz ziehen. Aber, wenn die Staatsregierung ein Schüler wäre, würde er in ein erstes Zwischenzeugnis den Satz schreiben "Trotz einiger Schwächen ist zu erkennen, dass der Schüler sich bemüht, den Anforderungen und Erwartungen gerecht zu werden."

Positiv: Personal und Wald

Positiv werten die Initiatoren den Einsatz beim Personal. Bei den Naturschutzbehörden und in der Agrarverwaltung beispielsweise soll es insgesamt 100 neue Stellen geben. Außerdem rund 70 Millionen Euro für Naturschutzmaßnahmen. Auch der Umgang mit dem Wald habe sich geändert: 2.000 Hektar sollen unter Schutz gestellt werden. An der Donau wurde das auf einer großen Fläche bereits umgesetzt. Agnes Becker lobt, wo man sich vorher mit Millimeterschritten fortbewegt habe, mache man jetzt einen großen Schritt für den Erhalt der Artenvielfalt im Wald.

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Ein Jahr nach dem Volksbegehren Artenvielfalt gibt es Streit um Streuobstwiesen. Im Gegensatz zu intensiv genutzten Obstplantagen stehen dort Obstbäume verstreut auf der Wiese. Und diese Naturräume sollen besser geschützt werden.

Negativ: Streuobstwiesen und Förderung für Biobauern

Die Organisatoren befürchten, dass die Staatsregierung das Volksbegehren nicht konsequent umsetzt, sogar verwässert. Ein Beispiel: die Streuobstwiesen. Welche schützenswerte Biotope sind, legt eine neue Verordnung fest. Die Kriterien allerdings seien so eng, dass die meisten Flächen nicht geschützt würden, klagt Schäffer vom LBV. Das sei nicht im Sinne des Volksbegehrens. Ein anderer Punkt: das Blühprogramm. Dafür gibt es Fördertöpfe, allerdings sind Biobauern von dieser Unterstützung ausgenommen. Sie ist nur für konventionell wirtschaftende Landwirte. Obwohl das Volksbegehren 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 als Zielmarke vorgibt.

Staatsregierung kontert: Förderung wird ausgeweitet

Die Staatsregierung stellte sich heute ein gutes Zeugnis aus. Bei den Streuobstwiesen habe man die offiziellen Kriterien der Baumschulen übernommen. Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag, argumentierte, die Förderung werde sogar erhöht, damit schaffe man neue Streuobstwiesen. Um mehr Biodiversität zu bekommen, müsse man auch die konventionellen Landwirte mitnehmen.

Monitoring ist geplant

Das Volksbegehren ist gerade erst ein halbes Jahr in Kraft. Um die Umsetzung und die Fortschritte in Zukunft besser beurteilen zu können, haben die Organisatoren des Volksbegehrens Wissenschaftler der Hochschule Nürtingen mit einer Evaluation beauftragt. Eine erste Einschätzung soll es im Sommer geben.