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Bildrechte: picture alliance/dpa/Armin Weigel

Der Bundesgerichtshof will sich im November mit der Verurteilung des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs befassen. Der Senat muss entscheiden, ob der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen SPD-OB neu aufgerollt wird.

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BGH befasst sich im November mit dem Fall Wolbergs

Muss der erste Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs neu aufgerollt werden? Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil befasst sich im kommenden Herbst der Bundesgerichtshof mit dieser Frage.

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Von
  • Uli Scherr

Der Bundesgerichtshof will sich im kommenden Herbst mit der Verurteilung des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs befassen. Wie der BGH auf BR-Anfrage bestätigte, wird der Fall am 4. November verhandelt. Dann muss der zuständige sechste Senat entscheiden, ob der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister neu aufgerollt werden muss. Zuerst hatte die "Mittelbayerische Zeitung" über die Terminierung berichtet.

Schuldspruch in zwei Fällen

Wolbergs war im Juli 2019 vom Landgericht Regensburg wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen schuldig gesprochen worden. Es ging dabei um illegale Wahlkampfspenden aus der Baubranche in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro. Das Urteil ist bislang aber nicht rechtskräftig, weil Wolbergs, die Mitangeklagten und die Staatsanwaltschaft damals Revision einlegten.

Wolbergs blieb straffrei

Im sogenannten ersten Wolbergs-Prozess ging es um Wahlkampfspenden des Regensburger Immobilienunternehmers Volker Tretzel an die SPD und um mögliche Gegenleistungen im Zusammenhang mit Bauprojekten. Letztlich wurden die meisten Anklagepunkte fallen gelassen. Der damals vom Dienst suspendierte OB wurde nur in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte auch keine Strafe gegen Wolbergs.

Der mitangeklagte Immobilienunternehmer dagegen wurde zu zehn Monate Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Strafe verurteilt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauunternehmers bekam damals eine Geldstrafe. Der ehemalige SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen. Auch diese Urteile werden laut "Mittelbayerischer" jetzt vom BGH überprüft.

Entscheidung im zweiten Wolbergs-Verfahren steht aus

Im Jahr 2020 wurde Wolbergs in einem zweiten Korruptionsprozess im Zusammenhang mit der Annahme von Wahlkampfspenden noch einmal verurteilt, dieses Mal wegen Bestechlichkeit. Auch in diesem Fall wurden Rechtsmittel eingelegt. Dieser Komplex steht aber jetzt vor dem BGH noch nicht zur Entscheidung an.

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