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Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushalt 2020 | BR24

© Fotos: Bezirk Niederbayern/Bäter

Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2020 ab

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    Bezirkstag von Niederbayern verabschiedet Haushalt 2020

    Gute Nachrichten für Landkreise und kreisfreie Städte in Niederbayern. Sie müssen im kommenden Jahr nicht mehr an den Bezirk zahlen. Die sogenannte Bezirksumlage für 2020 bleibt stabil. Das hat der Bezirkstag von Niederbayern beschlossen.

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    Einstimmig haben die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern den Bezirkshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 733,7 Millionen Euro und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent.

    Bezirksumlage bleibt stabil

    Die Bezirksumlage wird 2020 unverändert bei 20 Prozent liegen. Die Bezirksumlage ist Geld, das die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk für seine Aufgaben überweisen müssen. Diese liegen zum ganz großen Teil im sozialen Bereich.

    "Wir freuen uns, dass trotz einer sich abschwächenden Konjunktur und erheblichen Risiken im Bereich 'Soziale Sicherung' die Umlage bei 20 Prozent stabil bleiben kann." Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich

    Die Einnahmen aus der Bezirksumlage steigen um 3,5 Prozent auf rund 311 Millionen Euro. Ein Grund für erhebliche Unsicherheiten im Bereich "Soziale Sicherung" sei die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes im neuen Jahr mit grundlegenden Änderungen. Mit diesem Gesetz ändern sich viele Leistungen für Menschen mit Behinderung. Vor allem für jene, die in Einrichtungen leben. Auch die Auswirkungen des 2020 in Kraft tretenden Angehörigenentlastungsgesetzes seien ungewiss. Bei den jungen unbegleiteten Flüchtlingen wird jedoch von weiter rückläufigen Zahlen ausgegangen.

    Mehreinnahmen 2021 vermutlich geringer

    Für das Jahr 2020 sind Ausgaben von 11,6 Millionen Euro eingeplant, denen Einnahmen von 5,4 Millionen Euro als Kostenerstattung durch den Freistaat Bayern gegenüberstehen. Gegenüber dem Vorjahr sind 2,2 Millionen Euro weniger aus dem allgemeinen Haushalt aufzubringen. Für das darauffolgende Jahr prognostizierte Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich aber geringere Einnahmen.