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Bezahlbarer Wohnraum: Neue Mietpreisbremse für 162 Kommunen | BR24

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Mietwohnungen in München

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Bezahlbarer Wohnraum: Neue Mietpreisbremse für 162 Kommunen

Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder Mieterschutzverordnungen erlassen. Ab heute gilt so eine Mieterschutzverordnung für 162 Städte und Gemeinden in Bayern.

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138 der 162 betroffenen Kommunen liegen in Oberbayern. Insbesondere für München und Umland, aber auch für Städte wie Regensburg, Nürnberg, Augsburg und Würzburg bedeutet die neue Mieterschutzverordnung, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf – eine Regelung, die auch für möblierte Wohnungen gültig ist.

Maßgebend ist der Mietspiegel

Weitere Neuerungen sind: In diesen Gebieten darf der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 statt bisher 20 Prozent erhöhen und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus.

Diese wird, abhängig von Wohngegend und Ausstattung, durch den Mietspiegel definiert. In München liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete aktuell bei 11,69 Euro pro Quadratmeter. Dabei darf der Mietspiegel laut Bundesgesetzgebung nur Mietverträge der letzten vier Jahre berücksichtigen, also keine günstigen Altverträge und auch keine sozial geförderten Wohnungen - was den Durchschnittswert nach oben treibt und etwa vom Münchner OB Dieter Reiter als preistreibend kritisiert wird.

Schutzklausel bei Umwandlung in Eigentumswohnungen

Weiterer wichtiger Punkt der neuen Verordnung: Bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Wohneigentum sollen die Mieter zehn Jahre lang vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.

Regelung gilt vorerst nur bis Mitte 2020

Die Mieterschutzverordnung gilt allerdings nur bis zum 31. Juli kommenden Jahres, es sei denn, die rechtliche Grundlage für die Verordnung wird auf Bundesebene verlängert – wovon das Bundesjustizministerium aber ausgeht.

Kritik von der SPD

Die SPD begrüßte zwar die Neufassung der Verordnung, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass die ursprünglich 2015 von der Staatsregierung gefasste Verordnung vor Gericht keinen Bestand hatte. Ihre wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen sagte, auch nach dem verheerenden Urteil im Dezember 2017 habe die Staatsregierung keine Eile gehabt, die Mieterschutzverordnung neu zu erlassen. Angekündigte Termine seien immer wieder nach hinten verschoben worden, so Kohnen.

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Neue Mieterschutzverordnung