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Mehr Geld für die Kommunen durch Bewohnerparkausweise: Die Bundesregierung hat dafür bereits 2020 das Gesetz geändert – doch Bayern zögert bisher bei der Reform. Nun scheint es einen Plan zu geben, wie eine BR-Anfrage zeigt.

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Bewohnerparken teurer machen? Reform lässt auf sich warten

Mehr Geld für die Kommunen durch Bewohnerparkausweise: Die Bundesregierung hat dafür bereits 2020 das Gesetz geändert – doch Bayern zögert bisher bei der Reform. Nun scheint es einen Plan zu geben, wie eine BR-Anfrage zeigt.

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  • Tobias Brunner

Es ist nur eine kleine Zahl, die jedoch viel Zündstoff birgt: 30,70 Euro. So viel Geld dürfen Städte bis jetzt maximal verlangen, wenn sie einen Bewohnerparkausweis ausstellen. Seit 1993 gilt diese Vorgabe, die aus Sicht vieler Kommunen dringend angepasst werden müsste. Für Markus Pannermayr, den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags ist der Betrag angesichts "gestiegener Kosten und gestiegenen Preis-Niveaus nicht mehr zeitgemäß".

Gerade bei größeren Städten war deshalb das im Juli 2020 geänderte Straßenverkehrsgesetz positiv angekommen. Damit ermächtigt der Bund die Länder, eigene Gebührenordnungen für das Bewohnerparken zu erlassen – oder diese Aufgabe auf die Kommunen zu übertragen. Doch seitdem ist der Freistaat kaum aktiv geworden.

Innenministerium: Vorschlag für Bewohnerparken bis Herbst

Im Mai hatte das zuständige bayerische Innenministerium zumindest verschiedene Verbände für ein "unverbindliches Meinungsbild" befragt. Im Gespräch mit der BR räumte Innenminister Joachim Herrmann jetzt ein, das Thema sei wegen der Pandemie wie in anderen Bundesländern zuletzt liegen geblieben.

Zugleich kündigte er an: "Wir werden über die Sommerpause bis zum Herbst einen entsprechenden Beschlussvorschlag machen." Er wolle außerdem in die Diskussion mit einbringen, ob nicht für "die Inhaber von Elektroautos eine niedrigere Gebühr" festgesetzt werden sollte.

Opposition kritisiert: Staatsregierung lässt sich bewusst viel Zeit

Der Opposition geht das alles hingegen zu langsam. FDP, Grüne und SPD haben bereits Anträge eingebracht, in denen sie auf eine Neuregelung dringen. Natürlich habe es zuletzt auch viele andere Aufgaben gegeben, sagt Inge Aures, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Aber ein ganzes Jahr ohne Fortschritt? "Das lässt schon tief blicken, dass man nicht gerade mit der ganzen Energie daran arbeitet."

Dem Vorschlag von Herrmann, der E-Autofahrer bei der Höhe der Kosten nicht so stark belangen will, steht sie skeptisch gegenüber und fordert eine einheitliche Lösung für alle. Markus Büchler, der Mobilitätsexperte der Grünen ergänzt: "Aus meiner Sicht verschanzt sich die Staatsregierung hinter der Verbandsanhörung und versucht, ein explosives Thema möglichst lange nicht anzurühren."

Müssen Bewohner bald bis zu 1.000 Euro fürs Parken zahlen?

Tatsächlich prallen bei den Bewohnerparkausweisen viele Positionen aufeinander. Und über allem stehen größere Fragen: Wie soll der öffentliche Raum in Zukunft gestaltet werden? Wie viel Platz bekommen Anwohner, Autofahrer, Radler, Fußgänger und andere? Höhere Gebühren würden sicherlich sehr stark diskutiert werden, glaubt etwa Olaf Kuch, der bei der Stadt Nürnberg für Bürgerservice, Digitales und Recht zuständig ist.

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) sind die Gebühren elementar für das Verkehrsmanagement in Städten. Er schlägt einen Rahmen von 30 Euro pro Monat bis hin zu 1.000 Euro pro Jahr je Parklizenz vor. "Denkbar ist dabei eine Staffelung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Fahrzeuggröße und Einkommen", heißt es im Schreiben des ADFC Bayern an das Innenministerium.

Auch der ADAC ist nach eigener Aussage zwar offen dafür, den Kommunen mehr Spielraum zu geben. "Aber es muss auch weiterhin möglich bleiben, in Innenstadtgebieten zu leben und wohnortnah zu parken", teilt der Verband auf BR-Anfrage mit. Mobilität solle bezahlbar bleiben. Kritisch sieht der ADAC deshalb, dass im Bundesgesetz keine Obergrenze für die Gebühren festgeschrieben wurde.

Verkehrswende: Was bringen teure Bewohnerparkausweise?

Aber welche Auswirkungen können die Gebühren in der Praxis haben? Für Verkehrsforscher ist diese Frage nicht leicht zu beantworten. "Bei einem Anteil der Autonutzer könnte es schon zu Verhaltensänderungen kommen, die sich jedoch erst mittelfristig zeigen werden", sagt Harald Kipke von der Technischen Hochschule Nürnberg – wie groß dieser Anteil ausfällt, ließe sich allerdings nur schwer vorherhersagen.

Ein Effekt könnte auch sein, dass vermehrt auf Tiefgaragenstellplätze in der Umgebung ausgewichen wird. Dies wiederum würde die Autonutzung teilweise umständlicher machen, wodurch Menschen aufs Rad umsteigen oder zu Fuß gehen. Letztlich führe aber bei allen Schritten, die das Mobilitätsverhalten beeinflussen sollen, kein Weg am gleichzeitigen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel vorbei, so Kipke.

München will Mehreinnahmen in Infrastruktur investieren

Und wie sehen die Pläne der Städte aus? Im Nachbarbundesland Baden-Württemberg beispielsweise plant Freiburg mit etwa 360 Euro pro Jahr, in Ulm sind 300 Euro im Gespräch. Die bayerischen Städte reagieren zurückhaltender bei konkreten Zahlen – aber eine Erhöhung dürfte auch hier vielerorts kommen. In Augsburg beispielsweise deutet laut Stadtverwaltung vieles auf höhere Gebühren hin, konkreter soll es aber erst werden, wenn die Vorgaben feststehen.

Die Stadt München schreibt ebenfalls auf Anfrage: "Im Herbst möchte das Mobilitätsreferat dazu einen Vorschlag in die politische Abstimmung bringen." Faktoren für die Höhe könnten etwa die Fahrzeuggröße oder die Durchschnittsmiete von Tiefgaragen in der Umgebung sein.

Die Mehreinnahmen sollen dann nicht nur in die Verwaltung fließen, sondern auch in Quartiersgaragen, Carsharing oder Grün- und Aufenthaltsflächen, so das Mobilitätsreferat. Doch ohne den nötigen Beschluss durch den Freistaat bleiben diese Ideen erst einmal nur theoretische Gedankenspielen.

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