Im Streit um die Erhebung einer Bettensteuer bekommt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Unterstützung aus Passau. In einer Pressemitteilung nennt der Tourismusexperte Georg Steiner die Ablehnung der Steuer durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Freien Wähler eine - so wörtlich - "Blutgrätsche" gegen die Kommunen.
Einnahmeausfall aus Bettensteuer soll kompensiert werden
Georg Steiner verlangt vom Freistaat Zuschüsse für touristisch aktive Städte, um den Einnahmeausfall aus der Bettensteuer bei den Kommunen zu kompensieren. Steiner ist Tourismusdirektor der Stadt Linz und sitzt für die CSU im Stadtrat von Passau. Juristisch gestützt wird er vom niederbayerischen Bezirksvorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Juristen, Prof. Holm Putzke. Steiner und Putzke verweisen auf einen einstimmigen Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Stadtrats von Passau, mit dem der Bayerische Städtetag um Initiativen gegen die Haltung von CSU und Freien Wählern gebeten wird.
Passau bei Übernachtungen niederbayerischer Rekordhalter
Die Stadt Passau verzeichnete nach IHK-Angaben im vergangenen Jahr mit über 450.000 Übernachtungen den Spitzenwert unter den Städten Niederbayerns. Die Bettenauslastung lag bei über 45 Prozent. Durch eine Bettensteuer könnte Passau - je nach deren Höhe - mehr als 100.000 Euro zusätzlich einnehmen.
Bettensteuer-Beschluss des Münchner Stadtrats
Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Stadtrat von München die Einführung einer Bettensteuer beschlossen, um auch Übernachtungsgäste an den Kosten für städtische Infrastruktur wie Bäder oder U-Bahnen zu beteiligen. Postwendend änderte der Landtag am folgenden Tag, dem Donnerstag, das Kommunalabgabengesetz und verhinderte damit die Einführung der Bettensteuer. Münchens Oberbürgermeister Reiter kündigte eine Klage gegen diesen Schritt an.
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