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Betrug oder Fehler: Kurzarbeit im Visier der Kontrolleure | BR24

© dpa-picture-alliance/Schmitt

Kugelschreiber liegt auf Kurzarbeitergeld-Antrag

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Betrug oder Fehler: Kurzarbeit im Visier der Kontrolleure

Die Corona-Krise trifft Bayern mit seiner Autoproduktion samt Zulieferbetrieben besonders hart. Die hohe Anzahl der Kurzarbeitsanträge nährt den Verdacht, dass es Arbeitgeber gibt, die das ausnutzen. Doch ist das auch der Fall?

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Das Telefon klingelt. Reiner Hollerung nimmt in seinem Büro in der Nürnberger Agentur für Arbeit einen Anruf entgegen. Er ist Teamleiter der Abteilung Operativer Service. Damit ist er für die Kurzarbeit in der Region zuständig. Immer wieder fragen Unternehmen und Personalleiter bei ihm nach, wie das mit der Kurzarbeit geht.

"Kurzarbeit erhält den sozialen Frieden"

Wenn Beschäftigte wegen weniger Aufträgen auch weniger Stunden arbeiten, können die Firmen Kurzarbeitergeld beantragen. Die Arbeitsagenturen gleichen den Lohnausfall zum Teil aus. Reiner Hollerung ist von dieser Möglichkeit überzeugt.

"Es war ganz, ganz wichtig, dass der Gesetzgeber die Erleichterungen gemacht hat, dass wir die Sozialversicherungskosten übernehmen. Es ist einfach ein Instrument, um für sozialen Frieden zu sorgen und dem Arbeitgeber zu helfen, die Krise durchzustehen." Reiner Hollerung
© BR

Reiner Hollerung ist für die Kontrolle der Kurzarbeiteranträge bei der Arbeitsagentur zuständig. Seine Abteilung hat jede Mengen zu tun.

So viel Kurzarbeit wie noch nie

140.000 Firmen oder Betriebseinheiten in Bayern haben im Zuge des Corona-Lockdowns Kurzarbeit angemeldet – so viele wie noch nie. Darunter sind Gaststätten, Hotels und Handwerksbetriebe. Es sind viele Firmen dabei, die noch nie Kurzarbeit beantragt haben. Oft würden Fehler aus Unerfahrenheit vorkommen, berichtet Abteilungsleiter Hollerung. "Wenn wir jetzt die Abrechnungsanträge bekommen, sind da sehr viele Leichtsinnsfehler: kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, sondern die sind einfach unbedarft ausgefüllt".

Riesiger Anstieg von Kurzarbeitsanträgen

Die Zahl der Anmeldungen zur Kurzarbeit sind in den vergangenen drei Monaten explosionsartig angestiegen. Das zeigt auch die Zahl der Mitarbeiter, die sich in der Nürnberger Agentur für Arbeit um die Anträge, die Abrechnungen und die Überprüfungen zum Kurzarbeitergeld kümmern. 20 Mitarbeiter waren es vor der Corona-Krise für das Gebiet Nürnberg, Fürth, Erlangen, Weißenburg und Ansbach. Aktuell sind es über 250.

Kein systematischer Missbrauch von Kurzarbeit

Von systematischen Missbrauch des Kurzarbeitergeldes spricht Hollerung nicht. Viele Firmen seien derzeit in größter Not, sagt der Abteilungsleiter von der Nürnberger Agentur für Arbeit. Dennoch gibt es Fälle die dem Mitarbeiter mit über drei Jahrzehnten Erfahrung gleich ins Auge fallen. Wenn etwa in einem Betrieb die einen Mitarbeiter zweitausend Euro verdient haben sollen, andere, die den gleichen Familiennamen wie der Inhaber trugen, sechstausend Euro. "Dann werde ich nachdenklich", sagt Reiner Hollerung.

Viele anonyme Hinweise

Meist erreichen die Arbeitsagentur aber anonyme Hinweise: per Brief oder per Anruf. Jedem Hinweis geht Hollerungs Abteilung nach. Etwa diesem: Beschäftigte eines kleinen Einzelhandelsgeschäfts haben laut Kurzarbeitergeld-Abrechnung weniger gearbeitet. In Wirklichkeit hätten sie aber Überstunden gemacht, so der anonyme Anrufer. Da gilt es, behutsam vorzugehen. Denn der Anrufer befürchtet Probleme, sollte bekannt werden, dass er oder sie es war.

Ermittlungen bei Verstößen

Es gilt für das Team von Reiner Hollerung, Hinweise zu sammeln, auch mal unerkannt einen Besuch abzustatten. Manchmal reiche es, den Arbeitgeber anzurufen, erzählt Reiner Hollerung. Dann sei dieser schon aufgeschreckt und würde es mit dem Betrug gar nicht erst versuchen. Akten oder Abrechnungen beschlagnahmen darf die Arbeitsagentur nicht. Das dürfen nur Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt, also Strafermittlungsbehörden. Dafür sind auch Zeugen notwendig, die sich zu erkennen geben und handfeste Beweise liefern können. In seinen über dreißig Jahren bei der Arbeitsagentur hat Hollerung das nur drei Mal erlebt.

Von der Corona- in die Rezessionskurzarbeit

In der letzten Wirtschaftskrise 2009/2010 sind deutschlandweit 1,4 Prozent der Kurzarbeitsfälle den Ermittlungsbehörden übergeben worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat allerdings nicht nachverfolgt, wie die Verfahren ausgegangen sind, und ob sich ein Betrug bestätigt hat. In der aktuellen Wirtschaftsflaute hat die Überprüfung der Firmen, die Kurzarbeit abrechnen, gerade erst begonnen. Für Reiner Hollerung bedeutet das im Moment: Überstunden machen. Es werden mit Sicherheit noch einige dazu kommen. "Wir gehen jetzt aus der Corona-Kurzarbeit in die Rezessions-Kurzarbeit über", sagt Hollerung. Diese Phase werde sicherlich noch länger dauern.

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