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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

Nach Berichten über einen möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests hat Bayerns Gesundheitsminister Holetschek Konsequenzen angeküngt.

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Betrug bei Corona-Tests? Bayern kündigt Konsequenzen an

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests sorgt seit vergangener Woche für Aufregung. Sind die Fälle nur die Spitze des Eisbergs? Die Gesundheitsminister treffen sich zur Krisensitzung. Bayern kündigt vorab Konsequenzen an.

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  • BR24 Redaktion

Haben einzelne Corona-Teststellen in Deutschland Geld für Test bekommen, die überhaupt nicht gemacht wurden? Dieser Verdacht steht seit dem Wochenende nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" im Raum. Ermittelt wird gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibt - auch in Bayern.

Holetschek für schnelle Aufklärung

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat bereits Konsequenzen angekündigt. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für heute geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn (CDU). Bayern setzte sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt würden, so Holetschek.

Verdachtsfälle bislang in NRW und Bayern

Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Holetschek betonte: "Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun". Er fordert eine andere Auszahlungspraxis: "Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden."

Stationen in Schwandorf geschlossen

Nach einer Kontrolle des Gesundheitsamts hat ein privater Betreiber in Schwandorf seine Schnelltest-Stationen geschlossen. Mehrere Mängel wurden festgestellt: unter anderem eine fehlende Einbahnregelung und falsche Tests. Statt der offiziell zugelassenen Schnelltests seien Selbsttests für den Eigengebrauch verwendet worden, so das Landratsamt.

Opposition kritisiert Regierung

Wer trägt die politische Verantwortung für den mutmaßlichen Testbetrug? Für die SPD ist der Schuldige schnell gefunden. Der parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, wirft Bundesgesundheitsminister Spahn Versagen vor und vergleicht die Betrugsfälle mit der Maskenaffäre.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann nennt es "erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat." Verantwortlicher Umgang mit Geld spiele offenbar keine Rolle mehr, kritisierte der FDP-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen". Der Fraktionsvize der Liberalen, Michael Theurer, fordert sogar die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisiert die bestehende Verordnung als nicht ausreichend, wodurch es diese "schwarzen Schafe" erst geben können. "Das ist ein weiteres Missmanagement. Und da muss jetzt Ordnung her, weil, das führt auch dazu, dass wieder Vertrauen verspielt wird", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, fordert, dass die Testverordnung nachgebessert wird.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte im "ZDF-Morgenmagazin" dafür, die Testzentren stichprobenartig zu überprüfen und auch die Qualität der durchgeführten Tests zu prüfen. Er warnte aber davor zu glauben, "dass alle betrügen". Die Testzentren funktionierten, Betrügereien seien nicht die Regel.

"Wir haben sehr schnell eine gute Infrastruktur flächendeckend aufgebaut", sagte Lauterbach. Mithilfe der Tests sei es gelungen, viele potenzielle Superspreader aus dem Verkehr zu ziehen. Es solle nicht der Fehler gemacht werden zu glauben, "das Ganze hätte sich nicht gelohnt und Betrügereien hätten im Vordergrund gestanden."

Spahn weist Vorwürfe zurück

Am Abend stellte sich Spahn in der ARD-Sendung "Anne Will" seinen Kritikern. "Gerade bei den privaten Dienstleistern (...) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen", sagte er, betonte aber auch: Er könne nicht von Berlin aus Tausende Testzentren in den Kommunen überprüfen, das läge in der Zuständigkeit der örtlichen Gesundheitsämter. Darüber werde er auch heute mit den Gesundheitsministern der Länder bei einer Krisensitzung sprechen.

Zusätzlich will Spahn die Finanzämter einschalten. "Vor dem Finanzamt haben die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt", sagt der CDU-Politiker. Bei den privaten Dienstleistern brauche man offensichtlich noch mehr Kontrolle. Zudem sollen künftig Testzentren weniger abrechnen können, weil die Marktpreise gesunken seien, fügte Spahn hinzu.

Städte- und Gemeindebund: "Typisches Schwarze-Peter-Spiel"

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wehrt sich gegen Spahns Aussage und spricht von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: "Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Bund sei als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen, meint Landsberg. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet."

Kostenlose Corona-Tests führen zu vielen neuen Testzentren

Seit März kann sich jeder und jede mindestens einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen lassen. Die Kosten für diese Tests übernimmt der Bund. Er überweist derzeit 18 Euro pro Test an die Testzentren. Die niedrigschwellige Teststrategie des Bundes hat in den vergangenen Wochen zu einer schnell wachsenden Zahl neuer Testzentren geführt.

Einer Recherche von "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zufolge sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

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