Am Mittwoch haben mehrere Bundestagsbesucher vor der Abstimmung zum geänderten Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt.
"In den Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen", twitterte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Mittwoch. "Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen."
Frau redet auf Wirtschaftsminister Altmaier ein
Auf einem auf Twitter verbreiteten Video ist zudem eine Frau zu sehen, die auf einem Flur des Bundestags auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einredete und ihn dabei mit einer Handykamera filmte. Dabei sagte sie unter anderem: "Er hat kein Gewissen." Altmaier entgegnete, er vertrete seine Wähler. "Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen."
FDP-Abgeordneter Kuhl macht AfD verantwortlich
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er habe die gleiche Frau vor dem Plenarsaal getroffen. Sie habe ihn gefragt, wie er abstimmen wolle. Er habe an dieser Stelle nicht mit einem Treffen gerechnet und sei weitergegangen. Die Frau habe einen Gästeausweis an der Jacke gehabt, wie ihn Besucher bekämen, die von Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auf Twitter warf er der AfD vor, die Personen eingeschleust zu haben.
"Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält", sagte Kuhle der dpa.
Anmeldung über Abgeordneten-Büros
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn, dass der verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte von seinem Büro als Gast im Reichstagsgebäude angemeldet worden ist. Allerdings sei klar verabredet gewesen, außer mit Abgeordneten der AfD keine Fotoaufnahmen zu machen. Daran habe er sich nicht gehalten.
Die anderen Personen will Hemmelgarn nicht eingeladen haben. Die Frau aus dem Altmaier-Video soll über das Büro von Petr Bystron Zugang zum Bundestag bekommen haben, heißt es aus AfD-Kreisen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron betritt dies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio nicht.
Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen eingeschleust hätten.
Aigner: "Parlament darf kein Ort für Pöbeleien sein"
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, bezeichnete es als Unding, dass Abgeordnete im Bundestag bedrängt wurden. "Ein Parlament darf kein Ort für Pöbeleien sein. Auch und gerade gewählte Volksvertreter verdienen Respekt", sagte die CSU-Politikerin auf BR-Anfrage.
Aktuell sind im Landtag nach Angaben einer Sprecherin keine Besucher zugelassen, so dass ähnliche Vorfälle im bayerischen Parlament derzeit nicht möglich wären.
Dieser Artikel wurde am 19.11.2020 um 06.00 Uhr aktualisiert.
ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz
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