BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Besserer Schutz vor Angriffen für bayerische Einsatzkräfte | BR24

© BR

Bayern will Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter schneller bestrafen, so Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann heute in Nürnberg. Dafür sei eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften geplant.

21
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Besserer Schutz vor Angriffen für bayerische Einsatzkräfte

Mehr Schutz für Einsatzkräfte: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben den bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" in Nürnberg gestartet.

21
Per Mail sharen
Von
  • Florian Deglmann

Bei dem Aktionsplan gehe es darum, "diejenigen zu schützen, die uns alle schützen", sagte Herrmann am Mittwoch (04.03.20) in Nürnberg. Wer Einsatzkräfte angreift, soll in Zukunft schneller und konsequenter verfolgt werden.

Härtere Strafen für Gewalttäter

Dadurch wollen die Verantwortlichen zum einen potentielle Wiederholungstäter schneller vor Gericht stellen und zum anderen eine abschreckende Wirkung erzielen. Denn auch der Strafrahmen für Angriffe auf Einsatzkräfte hat sich verschärft. Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren können verhängt werden.

Staatsanwaltschaft Nürnberg testete Aktionsplan

Das Konzept für den Aktionsplan haben das Polizeipräsidium Oberpfalz und die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg erstellt und in einer Pilotphase erprobt. Nun wird der Plan auf ganz Bayern angewendet.

Täter sollen schneller vor Gericht landen

Ermittlungsbehörden sollen Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Zukunft vorrangig bearbeiten. Neben einer beschleunigten Sachbearbeitung steht eine enge Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Fokus des Aktionsplans. Das Ziel ist, dass die Polizei Ermittlungsakten bereits nach 14 Tagen an die zuständige Staatsanwaltschaft übergibt.

Eisenreich macht Hatespeech mitverantwortlich für steigende Gewalt

Laut Justizminister Georg Eisenreich habe sich die Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr in den vergangenen Jahren verstärkt. Verantwortlich sei eine Enthemmung der Gesellschaft, die auch durch die Verrohung der Sprache und Hatespeech im Internet immer gewaltbereiter werde. Dafür sei auch die AfD mitverantwortlich, deren Politiker mit ihrem Sprachgebrauch "das Klima in der Gesellschaft vergiften", so Eisenreich.

© BR

Mehr Schutz für Einsatzkräfte: Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben den bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" gestartet.

© BR

Bayern will Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter schneller bestrafen, so Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann heute in Nürnberg. Dafür sei eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften geplant.