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Bayern bekommt am meisten Bundesgeld für seine Straßen | BR24

© picture-alliance/dpa

Autobahnbaustelle zwischen Augsburg und Ulm

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    Bayern bekommt am meisten Bundesgeld für seine Straßen

    Kein anderes Bundesland erhält mehr Geld für Fernstraßen, Brücken und Forschungsprogramme aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium als Bayern. Die Grünen glauben, das hat System und wollen den Mittelabfluss vom Bundesrechnungshof prüfen lassen.

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    Seit zehn Jahren nehmen die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums für das bayerische Fernstraßennetz stetig zu. 2018 flossen mehr als zwei Milliarden Euro in den Freistaat. Der Abstand zu Nordrhein-Westfalen ist deutlich: dorthin gingen knapp 1,4 Milliarden Euro. Und auch die Entwicklung über zehn Jahre zeigt: der Abstand zwischen den Ländern wurde immer größer.

    Grüne: "Spezielle Art des Länderfinanzausgleichs"

    Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer sieht einen Zusammenhang zwischen CSU-Verkehrsministern und mehr Bundesgeld für Bayern. Die CSU ist seit 2009 durchgängig für das Ressort verantwortlich: "Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer." Es gehe hier um richtig viel Geld: "im Laufe der Jahre um Milliarden Euro."

    Verkehrsministerium: Bedarf zählt, nicht die Himmelsrichtung

    Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe zurück: "Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolgt nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung - nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen." Die Mechanismen seien allen Bundesländern bekannt und würden auch so akzeptiert. Ein Grund für die Abweichung sei, dass die Länder unterschiedliche Personal- und Ressourcenausstattung bei den Straßenbauverwaltungen hätten. Sprich: Bayern hat hier nicht gespart und kann schneller förderungsfähige Projekte präsentieren.

    Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU wird deutlicher: Der Vorwurf, NRW werde bei der Mittelvergabe benachteiligt, habe schon früher im Raum gestanden. Er sei haltlos. Der Grund sei das Organisationsversagen des Landes.

    Für Bayerns Fernstraßen wird jedes Jahr der größte Betrag eingeplant

    Wenn Geld aus dem Verfügungsrahmen von Bundesländern nicht abgerufen wird, fließt es in andere Projekte. Und die liegen oft in Bayern. Der Verfügungsrahmen, das Geld also, das im Laufe eines Jahres für den Bau ausgegeben werden kann, zeigt im Fall Bayern: der Freistaat steht auch hier deutlich besser da, als die anderen Länder. (2018: 1,79 Mrd. BY, 1.25 Mrd. NRW, 1.10 Mrd. BW)

    Sonderprogramme: Bayern an erster Stelle

    Aber es gibt noch mehr, wo die Grünen-Bundestagsfraktion Bayern bevorteilt sieht: Beispiel Sonderprogramme zur Brückensanierung. Bundesweit werden 187 Brücken saniert, 54 davon stehen in Bayern. Krischer macht dafür Dobrindts Änderung bei der Förderpraxis verantwortlich: Seit er Verkehrsminister war, gehe es nicht mehr nach Bedürftigkeit und nach Bundesländer-Verteil-Schlüsseln, sondern nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, malt zuerst". "Und ich gehe davon aus, dass die bayerischen Behörden schon vor allen anderen von diesen Sonderprogrammen erfahren und entsprechend vorplanen", so Krischer.

    Grüne: Bundesrechnungshof soll BMVI-Mittelvergabe prüfen

    Weiteres Beispiel für die Grünen: der Breitbandausbau. Bewilligt wurden im Bundesförderprogramm 2593 Förderbescheide. Mehr als die Hälfte, 1329, ging nach Bayern. Für Krischer nur ein weiteres Indiz, dass Bayern vom Verkehrsministerium systematisch bevorzugt werde. "So geht das nicht weiter", sagt Krischer.

    Man wolle nun anregen, dass der Bundesrechnungshof sich die Vergabe beim Verkehrsministerium genauer anschaut, gerade bei den Forschungstöpfen. "Mich würde auch nicht wundern, wenn hier ein unrechtmäßiges Handeln vorliegt, weil Amtsgewalt ausgenutzt und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen wurde."