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Beihilfe zur Tierquälerei? Runder Tisch zu Tiertransporten | BR24

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Sind bayerische Amtstierärzte mit verantwortlich, wenn sie Tiertransporte in Länder genehmigen, die Tierschutzauflagen nicht einhalten? Diese komplizierte juristische Frage beschäftigt einen Runden Tisch, zu dem Umweltminister Glauber geladen hat.

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Beihilfe zur Tierquälerei? Runder Tisch zu Tiertransporten

Sind bayerische Amtstierärzte mitverantwortlich, wenn sie Tiertransporte in Länder genehmigen, die Tierschutzauflagen nicht einhalten? Diese komplizierte juristische Frage beschäftigt einen Runden Tisch, zu dem Umweltminister Glauber geladen hat.

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Veterinärämter in Bayern haben in letzter Zeit häufig Tiertransporte in Drittstaaten nicht mehr genehmigt, wegen der rechtlich unsicheren Lage. Deshalb stellen einige Veterinärämter in den Landkreisen seit kurzem keine sogenannten Vorzeugnisse (Genehmigungen für den Transport) mehr aus.

Beihilfe zur Tierquälerei?

Im Kern geht es um die Frage: Leistet ein bayerischer Amtstierarzt Beihilfe zur Tierquälerei, wenn er den Transport eines Tieres in Drittstaaten genehmigt, in denen EU-Tierschutzauflagen nicht eingehalten werden? Nach Auffassung der Veterinärämter und einiger Landräte in Bayern ist das juristisch derzeit nicht geklärt. Sie haben sich an Umweltminister Thorsten Glauber gewandt mit der Bitte, die juristische Lage zu klären.

Ministerium arbeitet an Klarstellung für Amtstierärzte

Glauber äußerte Verständnis für die kritische Haltung der Behörden. Er sieht aber auch den Bund gefordert. Er hat beim Bund um eine verbindliche Einschätzung der Schlachtbedingungen in einzelne Exportländer gebeten.

Die Amtstierärzte in Bayern fordern eine Liste der Länder, in die bedenkenlos Tiertransporte genehmigt werden können. Das Umweltministerium prüft derzeit die rechtliche Lage. Zu dem Runden Tisch eingeladen sind Landkreis- und Städtetag, Vertreter der Rinderzüchter, des Fleischhandels, des Bauernverbandes, des Tierschutzbundes und der Amtstierärzte.

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B5 Bayern

Von
  • Eva Lell
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