Behördengang am Smartphone: Digitalgesetz beschlossen

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Behördengang am Smartphone: Digitalgesetz beschlossen

Behördengang am Smartphone: Digitalgesetz beschlossen

Viele Behördengänge in Bayern sollen per Smartphone möglich werden - den Rechtsrahmen dafür beschloss der Landtag mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern. Die Koalition schwärmt vom ersten Digitalgesetz Deutschlands, der Opposition ist es zu vage.

Adresse ändern, Pass verlängern, Anträge stellen - viele Behördenangelegenheiten im Freistaat sollen in Zukunft auch am Smartphone, Tablet oder Computer erledigt werden können. Den rechtlichen Rahmen dafür schafft das erste bayerische Digitalisierungsgesetz, das der Bayerische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler verabschiedete.

Digitalisierungsminister Judith Gerlach (CSU) betonte im Plenum, es brauche einen ganz klaren rechtlichen Rahmen, "um die Digitalisierung so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Organisationen über mobile digitale Angebote verfügen" und diese "auch sicher nutzen können". Bayern leiste hier Pionierarbeit, da es das überhaupt erste umfassende Digitalgesetz in Deutschland auf den Weg bringe. Gerlach sieht darin einen "wichtigen Meilenstein" für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats.

"Verwaltung serviceorientierter machen"

Das Gesetz lege die allgemeinen Ziele und Grundsätze für die Digitalisierung in Bayern fest, sagte die Ministerin. "Zum anderen stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt. Und das sind gesetzliche Ansprüche, zum Beispiel das Abwehrrecht gegen staatliche Internetblockaden oder auch das Recht auf eine digitale Identität, das Recht auf digitale Verwaltungsdienstleistungen über das mobile Endgerät, das wir alle mittlerweile für alles nutzen." Bürger hätten in der digitalen Welt "dieselben Rechte und Ansprüche wie in der analogen Welt".

Zudem gehe es um den Anspruch an "eine wirklich moderne digitale Verwaltung". Vom 1. August an gelte in der gesamten bayerischen Verwaltung das Prinzip "digital first" (das Digitale zuerst). "Jedes neue Verfahren wird zuerst digital gedacht und dann auch umgesetzt. So können Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung viel unkomplizierter, viel schneller vor allem nutzen", erläuterte die CSU-Politikerin. Zugleich bleibe der "analoge Weg ins Rathaus" natürlich erhalten. Ihre Vision als Digitalministerin sei, "dass wir Verwaltung wirklich serviceorientierter, immer verfügbar machen".

Grüne: Schulen hinken bei Digitalisierung hinterher

Die FDP stimmte gegen das Gesetz, alle anderen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Grünen-Digitalisierungsexperte Benjamin Adjei beklagte, bei dem Gesetz gebe es noch immer "einiges an Verbesserungsbedarf" - beispielsweise bei der Unterstützung der Kommunen. Zudem müssten die Schulen stärker berücksichtig werden. "Die Schulen hinken bei der Digitalisierung ganz massiv hinterher. Wir müssen die Schulen eigentlich ins 21. Jahrhundert holen, wir müssen sie modernisieren", betonte Adjei. Das bleibe das Gesetz aber schuldig - "ganz nach dem Motto: Im 20. Jahrhundert war es ja auch eigentlich ganz nett".

SPD: "Mensch wird zur Randnotiz"

Die SPD-Abgeordnete Annette Karl begrüßte es zwar, dass der Gesetzestext noch verbessert worden sei - aber nicht ausreichend. Gut sei, dass der Ausbau digitaler Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen jetzt als Ziel genannt werde. "Der Bereich der Digitalisierung selber der Schulen und der Hochschulen, die digitale Ausstattung, Vernetzung aller Bildungseinrichtungen über eine gemeinsame Cloud kommt noch nicht mal als Thema vor." Auch sei das Gesetz vollkommen verwaltungstechnisch getrieben: "Der Mensch wird darin zur Randnotiz."

Freie Wähler weisen Kritik zurück

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Manfred Eibl bezeichnete die Aussagen zu den Schulen als "Fehlinformation". Der Ausbau des digitalen Bildungsangebots gehöre zu den wichtigen Zielen des Gesetzes, das umfasse "ganz maßgeblich auch die Schulen". Alle Bestimmungen des Digitalgesetzes seien uneingeschränkt auch für die Schulen gültig.

AfD: Bürgerrechte kommen zu kurz

Für AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes hält die Zielsetzung des Gesetzes zwar in weiten Teilen für "durchaus vernünftig". Es sei aber offen, wie die Staatsregierung die Ziele in der Praxis erreichen wolle. Ein großes Problem bleibe die mangelnde digitale Souveränität Deutschlands. "Wie wollen wir die überbordende Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google, Facebook und Amazon - wir wollen denen Einhalt gebieten? Hier bringt uns das Digitalgesetz nicht weiter." Die bürgerrechtlichen und nationalen Interessen kämen im Gesetzentwurf zu kurz. "Insbesondere müssen Bürgerrechte besser betont und Zensur kategorisch ausgeschlossen werden."

FDP: Inhaltliche Lücken

Ähnlich wie die SPD-Abgeordnete Karl beklagte auch der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Kaltenhauser, der Mensch stehe in dem Gesetz nach wie vor nicht im Mittelpunkt. "Ich habe immer noch den Eindruck: Das behördliche Handeln soll von Verantwortung freigestellt werden." Es gebe eine ganze Reihe von Kritikpunkten, es habe an vielen Stellen inhaltliche Lücken. Das Thema Open Data werde beispielsweise ausgeklammert - obwohl ein Vorschlag schon lange angekündigt sei.

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