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Behörden-Verlagerung: 3.000 Stellen und einige Überraschungen | BR24

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Ministerpräsident Söder hat Details der geplanten Behörden-Verlagerung vorgestellt. Von den 3.000 Stellen sollen 800 in Oberfranken entstehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zieht nach Ansbach. München soll ein eigener Regierungsbezirk werden.

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Behörden-Verlagerung: 3.000 Stellen und einige Überraschungen

Ministerpräsident Söder hat Details der geplanten Behörden-Verlagerung vorgestellt. Von den 3.000 Stellen sollen 800 in Oberfranken entstehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zieht nach Ansbach. München soll ein eigener Regierungsbezirk werden.

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Mit einer weiteren groß angelegten Verlagerung von Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) strukturschwache Regionen in Bayern stärken. 3.000 Stellen insgesamt sollen dazu in den kommenden zehn Jahren aus dem Raum München in ländlichere Gegenden verlagert werden. Für die betroffenen Mitarbeiter gilt: Niemand soll gezwungen werden. Söder setzt stattdessen auf Freiwilligkeit und will den einen oder anderen auch mit Anreizen wie Mobilitätsprämien, Umzugshilfen oder Aufstiegsmöglichkeiten locken.

Anders als bei der ersten Runde sollen diesmal vor allem größere Einheiten verlegt werden. Außerdem sollen nur die Regionen profitieren, in denen wirklicher Handlungsbedarf besteht. Die Landeshauptstadt München will Söder dabei nicht schwächen, sondern mit separaten Ideen deren Entwicklung beschleunigen. Bei der Vorstellung seiner Pläne am Mittwoch sagte Söder, die Verlagerungen brächten eine Entlastung für München und eine "Dynamik" für den ländlichen Raum.

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Heute hat Ministerpräsident Söder konkretisiert, welche Behörden in den kommenden Jahren verlagert werden sollen. Auf der CSU-Klausur in Seeon betonte er, sowohl die Ballungsräume als auch strukturschwache Gebiete würden davon profitieren.

Die geplanten Verlagerungen im Überblick:

Oberfranken wird von der Behörden-Verlagerung am stärksten profitieren. In Hof wird ein neues, zentrales Polizeibeschaffungsamt entstehen. 300 Personen sollen dort Arbeit finden. Ihre Aufgabe wird sein, die Polizisten in ganz Bayern mit Kleidung und Ausrüstung zu versorgen. Bisher sind dafür mehrere Stellen in ganz Bayern zuständig.

Zudem wird die Außenstelle der Hochschule für den öffentlichen Dienst im oberfränkischen Kronach vergrößert. 400 weitere Anwärter für die Finanzverwaltung sollen dort ausgebildet werden – dazu kommen 70 Ausbilder. Insgesamt sollen somit 770 Stellen nach Oberfranken verlagert werden.

400 neue Stellen in Unterfranken

Unterfranken soll insgesamt 400 neue Stellen bekommen. 300 davon gehen nach Schweinfurt. Dort ist eine große Einheit des Finanzamts München vorgesehen. Außerdem erhält der Raum Bad Kissingen das Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Das bedeutet 100 Stellen für die Region, plus jährlich tausende Besucher, nämlich die Teilnehmer an den Schulungen.

In der Oberpfalz wird der Raum Weiden profitieren. Dort hatte Ministerpräsident Söder vor kurzem erstmals seinen Plan einer weiteren Behörden-Verlagerung bekannt gegeben. Jetzt steht fest: Im Raum Weiden soll ein Teil des Landesamts für Finanzen angesiedelt werden. Das bedeutet: etwa 300 neue Jobs für die Region.

Amt in Zwiesel für Grundsteuer-Fragen

In Niederbayern profitiert der Bayerische Wald mit 340 zusätzlichen Stellen. In Freyung entsteht das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern mit 40 Beschäftigten. Bisher hat der Bezirk kein eigenes Verwaltungsgericht. Außerdem werden in Zwiesel 300 Stellen für Finanzbeamte entstehen, die sich um Fragen der Grundsteuer kümmern werden. Die Steuer wird demnächst reformiert und neu berechnet.

In Mittelfranken profitiert die Bezirkshauptstadt Ansbach. Dorthin soll der komplette Bayerische Verwaltungsgerichtshof ziehen, mit 120 Stellen. Bisher hat er seinen Hauptsitz in München. Ansbach ist derzeit Sitz der einzigen Außenstelle des Verwaltungsgerichtshofs. Außerdem kommen rund 40 Stellen der Landesanwaltschaft nach Ansbach - insgesamt bedeutet das 160 Stellen für Mittelfranken.

Schwaben wird dagegen von der Behörden-Verlagerung nicht besonders profitieren, da die Region nicht als strukturschwach gilt. Allerdings will Söder Augsburg als drittgrößte bayerische Stadt aufwerten. Deswegen soll dort ein Teil des Bauministeriums angesiedelt werden. 200 Mitarbeiter der Staatsregierung wären dann in Augsburg tätig.

Die geplante Reform wirkt sich besonders auf die Regierung von Oberbayern aus. Sie hat bisher ihren Sitz in München, mit mehr als 1.600 Stellen. Davon sollen nur 600 in der Landeshauptstadt bleiben, je 500 Arbeitsplätze werden nach Söders Plänen in den Raum Ingolstadt und in den Raum Rosenheim verlagert.

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Die Reaktionen auf die angekündigten Behördenverlagerungen waren heute vielerorts sehr positiv. Und sie kommen zwei Monate vor der Kommunalwahl CSU-Bewerbern nicht ungelegen. Wie soll welche Region bedacht werden? Ein Überblick.

Söders Plan: München soll Regierungsbezirk werden

Für München hat Söder nach eigenen Aussagen einen "historischen Plan": Er will einen Prozess anstoßen, an dessen Ende bis zum Jahr 2025 ein eigener Regierungsbezirk München stehen soll. Es wäre der achte bayerische Regierungsbezirk. Es ist geplant, dass eine Kommission unter der Leitung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konkrete Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Man wolle "die Strukturen schlanker und schneller machen", erklärte Söder am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Pläne. Es gehe um eine neue Partnerschaft von Stadt und Staat.

Außerdem will Söder die Pläne für den in München geplanten Konzertsaal überarbeiten. Ihm schwebt für den Bau eine Verbindung von Holz und Kunst vor. Die bisherigen Pläne sollen nicht gestoppt werden, allerdings soll geprüft werden, inwiefern sich der Baustoff Holz in den Bau integrieren lässt.

Hightech-Offensive: noch mehr Studienplätze

Neben der Behörden-Verlagerung soll auch die angestoßene Hightech-Offensive ausgeweitet werden. Im Rahmen dieses Zwei-Milliarden-Euro-Programms hatte Söder bereits 10.000 neue Studienplätze angekündigt. Diese werden nun auf rund 13.200 erhöht - und auf Universitäten und Hochschulen im Freistaat verteilt. Allein 9.200 der Studienplätze sollen im Bereich Informatik und Künstliche Intelligenz entstehen. Außerdem sollen unter anderem die Bereiche Klima, Energie und Raumfahrt ausgebaut werden. Die Staatsregierung spricht vom größten Ausbauprogramm im Hightech-Bereich, das es in der Geschichte Bayerns je gegeben hat.

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Ministerpräsident hat heute in Seeon angekündigt, weitere Behörden und damit 3.000 Arbeitsplätze in die Regionen zu verlagern. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der derzeit schon laufenden Behördenverlagerung, so BR-Reporterin im Interview.

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