Wegen einer Protestaktion vor und im Gebäude der Regierung von Schwaben in Augsburg stand am Montag einer der Sprecher des Augsburger Klimacamps, Ingo Blechschmidt, vor dem Amtsgericht in Augsburg. Das Urteil: Der 34-jährige Klimaaktivist muss eine Geldstrafe bezahlen, die jedoch wesentlich niedriger ausfällt als der ursprüngliche Strafbefehl. Mit seiner Argumentation konnte er sich nicht durchsetzen.
Das wurde dem Aktivisten vorgeworfen
Angeklagt war der 34-Jährige wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede, beides im Zusammenhang mit der Besetzung einer Regierungsbehörde in Augsburg im vergangenen Herbst. Die Besetzung dieser Behörde hatte Blechschmidt vor dem Amtsgericht zugegeben, die ihm vorgeworfenen Straftaten allerdings bestritten.
Konkret wurde ihm vorgeworfen, eine für die breite Öffentlichkeit abrufbare Presseerklärung des Klimacamps ins Internet gestellt zu haben, mit brisantem Inhalt. In dieser Mitteilung wurde laut Gericht einerseits die Besetzung der Regierung von Schwaben angekündigt. Damit wollten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten gegen die Rodung des Bannwaldes bei Meitingen für eine Erweiterung des Betriebs der dortigen Lechstahlwerke protestieren. In der Pressemitteilung wurden laut Anklage außerdem Korruptionsvorwürfe gegen den damaligen Regierungspräsidenten Erwin Lohner erhoben.
Was bei der Besetzung der Regierungsbehörde passiert war
Gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten soll sich der Angeklagte dann im Oktober 2022 auf das Anwesen der Regierung von Schwaben begeben haben. Die Aktivisten besetzten damals ein Büro in dem Gebäude. Trotz eines Hausverbots wollten Blechschmidt und zwei weitere Aktivisten laut Gericht das Haus erst nach einem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten verlassen. Auf der Straße vor dem Gebäude waren laut Gericht außerdem mit Kreide Schriftzüge auf die Straße gemalt, in denen erneut Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungspräsidenten geäußert wurden.
Urteil: 2.100 Euro Geldstrafe - statt 18.000 Euro
Der angeklagte Klimaaktivist sah die mit der Aktion verbundenen Straftaten allerdings als gerechtfertigt an, nämlich unter der Voraussetzung des Notstandes wegen der Klimakrise. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro (140 Tagessätze zu je 15 Euro).
Die Staatsanwältin hatte eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Mit dem neuen Urteil liegt die Geldstrafe für den Aktivisten deutlich unter dem ursprünglichen Strafbefehl, wonach er insgesamt 18.000 Euro hätte bezahlen sollen. Bereits kurz nach dem Urteil kündigte Blechschmidt am Montag an, Rechtsmittel einzulegen, "da es kein Freispruch war". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ingo Blechschmidt gilt als einer der Köpfe des Klimacamps in Augsburg. Das Camp wurde Mitte 2020 von Fridays for Future initiiert und wird seitdem als Dauerdemonstration neben dem Rathaus betrieben. Ähnliche Klimacamps wurden auch in anderen Städten errichtet, das Augsburger ist allerdings das älteste ununterbrochene Camp Deutschlands.
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