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Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots | BR24

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Noch vor der finalen Abstimmung der Staatskanzleichefs hat Ministerpräsident Söder ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten verkündet. Allerdings können diese sich "freitesten" lassen.

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Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots

Wer aus einem deutschen Corona-Hotspot nach Bayern reist, darf ab Donnerstag nur mit einem negativen Test in einem Hotel einchecken. Ministerpräsident Söder kündigte ein Beherbergungsverbot an. Auch andere Bundesländer planen eine solche Regelung.

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Mit Blick auf die Herbstferien in einigen Bundesländern führt Bayern ein Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotpots in Deutschland ein. Wer aus einer nicht-bayerischen Kommune mit 50 oder mehr nachgewiesenen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) in den Freistaat reist, darf nur dann übernachten, wenn er oder sie einen negativen Corona-Test vorlegen kann, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München ankündigte.

Die betroffenen Gebiete müssen vom bayerischen Gesundheitsministerium offiziell benannt werden. Sie sollen täglich im Amtsblatt veröffentlicht werden. Laut Ministerpräsident Söder gilt die Regelung ab Donnerstag für Reisende aus Corona-Hotspots innerhalb Berlins. Dabei handelt es sich um die Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, wie das Gesundheitsministerium in München mitteilte. Ferner betroffen sind die Städte Bremen, Hamm und Remscheid.

Menschen aus bayerischen Corona-Hotspots betrifft die neue Regelung nicht. Zur Begründung hieß es, dass der Freistaat dort bei hohen Infektionszahlen selbst Maßnahmen ergreifen könne.

Söder lehnt Einreiseverbot ab

Diese Testpflicht sei angesichts gestiegener Corona-Zahlen in Teilen Deutschlands eine Sicherheitsmaßnahme für Urlauber, aber auch die Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten, betonte Söder.

Eine Art Einreiseverbot, wie es andere Bundesländer erwägen, hält die Staatsregierung laut Söder nicht für den richtigen Weg. Dies wäre seiner Meinung nach ein falsches Signal innerhalb Deutschlands. Ein Beherbergungsverbot sei ein verhältnismäßigs, aber bewährtes Mittel, das auch Sicherheit biete.

Einigung der Länder - aber fünf Abweichler

Während Söder das bayerische Beherbergungsverbot ankündigte, berieten die Staatskanzleichefs der Länder gerade in einer Schaltkonferenz über ein einheitliches Vorgehen. Am Dienstag hatte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) angekündigt, Bayern werde zunächst diese Gespräche abwarten, bevor eine Entscheidung gefällt werde.

Am Abend wurde bekannt, dass sich die Bundesländer zwar mehrheitlich auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen verständigt haben. Dabei behalten sich fünf Länder allerdings ein eigenes Vorgehen vor: Thüringen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen.

Nach Gerichtsentscheidung: Rechtsgrundlage angepasst

Ende Juli hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das damals gültige Beherbergungsverbot des Freistaats für Gäste aus Corona-Hotspots in anderen Bundesländern gekippt. Nach Einschätzung der Richter war die strikte bayerische Regelung nicht verhältnismäßig.

Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte jetzt auf BR-Nachfrage, der Freistaat habe die Rechtsgrundlage mittlerweile angepasst: Die vom Verwaltungsgerichtshof monierten Aspekte seien in der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats berücksichtigt. Somit könne das neue Beherbergungsverbot in Kraft gesetzt werden.

Kritik vom Hotel- und Gaststättenverband

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband kritisierte die kurzfristige Ankündigung des Beherbergungsverbots. "Wir brauchen als Branche mehr Vorlaufzeit", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. "Wenn ein Gast im Hotel steht, und dann sehe ich erst im Meldeschein, er kommt aus einem Risikogebiet, was mache ich dann?" Die Betriebe müssten sich auf so etwas einstellen können und wissen, wie sie es umsetzen können.

Geppert forderte stattdessen ein bundesweit einheitliches Verfahren im Umgang mit Menschen aus Corona-Hotspots. Bewohner solcher Gebiete sollten ohne einen negativen Corona-Test nicht ausreisen können, das sei transparenter und erfolgreicher als eine Prüfung beim Gastgeber vor Ort.

(Mit Material von dpa)

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Aus der bayerischen Staatskanzlei kam heute ein Paukenschlag: Ab morgen dürfen Bürger aus deutschen Corona-Hotspots ohne negativen Test nicht mehr in Bayern übernachten.

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