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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
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Maximilian Heim
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Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Bisher gibt es für den Ministerpräsidenten in Bayern nur eine Beschränkung – 40 Jahre alt muss man mindestens sein. Sollte man die Amtszeit des Regierungschefs zusätzlich auf zehn Jahre begrenzen? Dieser Vorschlag von Markus Söder vom Januar hat in den vergangenen Monaten für erstaunlich viele Wendungen gesorgt. Erst waren alle Parteien im Landtag für die Begrenzung. Dann änderten Freie Wähler, SPD und Grüne ihre Meinung – und sprachen von einem "Wahlkampf-Manöver".

FDP und AfD signalisieren Zustimmung

Nun ist der Wahlkampf vorbei. SPD und Grüne halten auf BR-Anfrage an ihrem Nein zu einer entsprechenden Verfassungsänderung fest. Aber: Die neu in den Landtag eingezogenen Fraktionen von AfD und FDP signalisieren klare Zustimmung in Sachen Begrenzung.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte auf BR-Anfrage: "Wir finden das inhaltlich richtig – und deswegen würden wir dem auch zustimmen, ganz egal wer das beantragt". Eine Amtszeit-Begrenzung würde ihm zufolge regelmäßig frischen Wind in die Staatskanzlei bringen. "Und es würde so ein Hängen und Würgen ersparen, wie wir das erlebt haben in der Spätphase von Horst Seehofer."

CSU steht zu ihrem Vorstoß

Auch Staatskanzlei und CSU-Fraktion stehen weiter voll hinter einer Begrenzung. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte erklärt: "Wenn sich die Gelegenheit ergibt, dass wir eine verfassungsändernde Mehrheit bekommen im bayerischen Landtag, werden wir dies umsetzen – und den Bürgerinnen und Bürgern zum Volksentscheid vorlegen."

Letzteres ist rechtlich vorgeschrieben: Nach einer möglichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung im Landtag müssten auch die Wähler und Wählerinnen in Bayern dieser Änderung noch zustimmen.

Freie Wähler verweisen auf Verfassungskommission

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigt man in dieser Legislatur 137 Abgeordnete. CSU, Freie Wähler, FDP und AfD kommen zusammen auf 145. Allerdings ist Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zurückhaltender als sein CSU-Kollege Kreuzer.

Streibl verweist auf die geplante Verfassungskommission im Landtag. Dort müssten mehrere Fragen geklärt werden – nicht nur zum Thema Amtszeit. Ob am Ende solcher Verhandlungen auch eine Begrenzung der Amtszeit steht, das müsse man erst einmal sehen, sagt Streibl.

Bleibt also die Frage, ob Söder seine Regierungsmehrheit auf ein Ja zu einer Verfassungsänderung einschwören kann. Immerhin steht die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung auch im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.

Markus Söder bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag

Markus Söder bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag

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Maximilian Heim

Sendung

Bayern 2 am Samstagvormittag vom 08.12.2018 - 10:05 Uhr