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Bedrohte Kommunalpolitiker: Neues Schutzkonzept vorgestellt | BR24

© pa/dpa/Lukas Schulze

Das Wort "Hass" auf einem Computer-Bildschirm

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    Bedrohte Kommunalpolitiker: Neues Schutzkonzept vorgestellt

    Offiziell 158 einschlägige Straftaten gegen bayerische Kommunalpolitiker - das ist die traurige Bilanz in den ersten fünf Monaten des Jahres. Nun gibt es ein neues Maßnahmenpaket, Betroffene können künftig auch online eine Strafanzeige erstatten.

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    Viele Kommunalpolitiker sind zunehmend Hass und Gewalt ausgesetzt, nicht nur im Internet. Der Freistaat will diese Menschen künftig besser schützen - Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) haben heute in München ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ein wichtiger Punkt: Werden Kommunalpolitiker im Internet bedroht oder beleidigt, können sie künftig auch in einem Online-Verfahren Anzeige erstatten. Bisher mussten sie ihre Anzeigen schriftlich formulieren und entsprechende Datenträger beifügen.

    "Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das", betonte Justizminister Eisenreich. Man sei nicht nur für Online-Straftaten gewappnet, sondern auch für analoge Gefahren. So soll es feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geben. Zudem sei die Strafverfolgung grundsätzlich "im öffentlichen Interesse".

    Minister: "Angriffe auf unsere Demokratie"

    Beide Minister betonten, dass Angriffe auf Kommunalpolitiker auch "Angriffe auf unsere Demokratie" seien. Besonders auf kommunaler Ebene führe dies dazu, dass viele Menschen nicht mehr bereit seien, für politische Ämter zu kandidieren.

    Innenminister Herrmann wies darauf hin, dass die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Freistaat zuletzt deutlich gestiegen ist. Demnach gab es im Jahr 2019 insgesamt 272 entsprechende Anzeigen, im Jahr 2017 waren es 194 angezeigte Fälle. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es laut Herrmann bereits 158 gemeldete einschlägige Straftaten. Dabei gehe es um analoge und digitale Straftaten gegen Kommunalpolitiker, von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen oder körperlicher Gewalt.

    Polizei: "Enge Zusammenarbeit mit der Justiz"

    Auch die bayerische Polizei versuche daher, bedrohte Kommunalpolitiker besser zu schützen, betonte Herrmann. Hierfür gibt es laut ihm Spezialisten bei den Kriminalkommisariaten sowie den Staatsschutz und Experten für online begangene Straftaten. "Und wir haben eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Justiz", sagte Herrmann.

    Bislang scheitert die Strafverfolgung im Netz laut den Ministern allerdings häufig daran, dass die IP-Adressen der Absender nicht gespeichert werden. Herrmann und Eisenreich wünschen sich deshalb eine einheitliche Regelung innerhalb der EU, die die Anbieter in die Pflicht nimmt.

    "Guter Anfang, aber noch nicht die große Lösung"

    Die Landtags-Grünen halten die heute vorgestellten Maßnahmen laut Fraktionschefin Katharina Schulze für "einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung". Sie fordern neben den angekündigten repressiven Maßnahmen mehr Demokratiebildung und spezielle Maßnahmen zum Schutz politisch engagierter Frauen vor oft sexualisierter Gewalt.

    Zudem brauche es eine "Dunkelfeldstudie", um die tatsächliche Anzahl von Straftaten gegen Kommunalpolitiker in Bayern zu erfahren. Die Grünen-Fraktion drängt zudem darauf, dass künftig alle Bürger bei Hasskriminalität auch online Anzeige erstatten können.

    mit Informationen von dpa und epd

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