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Bedrohte Kommunalpolitiker: Grüne legen Maßnahmenkatalog vor | BR24

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Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl verlangen die Landtags-Grünen von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag fordern sie jetzt auch eine Verschärfung des Strafrechts.

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Bedrohte Kommunalpolitiker: Grüne legen Maßnahmenkatalog vor

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl verlangen die Landtags-Grünen von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag fordern sie jetzt auch eine Verschärfung des Strafrechts.

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Angriffe auf Kommunalpolitiker seien "direkte Angriffe auf unsere Demokratie", sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Diesen müsse man sich entschlossen entgegenstellen. Der kommunalpolitische Sprecher Johannes Becher betont, zur Anzeige gebrachte Hassdelikte müssten konsequenter verfolgt werden.

Zentrale Beratungsstelle gefordert

Die Grünen-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag dazu auf, unter anderem Polizei und Justiz so auszustatten, dass Straftaten konsequenter als bisher verfolgt werden könnten. Außerdem solle eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention entwickelt werden, so Johannes Becher. Damit Kommunalpolitiker wüssten, "an wen kann ich mich wenden, wo kann ich auch mal anrufen, wo bekomme ich eine Info, wo kann ich auch wieder gestärkt werden - und so eine realistische Einschätzung, was ist wie gefährlich", sagt Becher.

Aufklärungskampagne für Kommunalpolitik

Oft würden Politikerinnen und Politiker gar keine Anzeige stellen, dies verfälsche die Zahlen, so Becher. Die Grünen fordern deshalb zusätzlich eine wissenschaftliche Studie, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Außerdem solle auf Bundesebene der Paragraph §188 StGB, der sich mit übler Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens beschäftigt, so verändert werden, dass auch Kommunalpolitiker damit erfasst würden. Nach dem Willen der Grünen soll es zudem eine Aufklärungskampagne zum Wert von kommunalpolitischem Engagement geben und mehr politische Bildung an Schulen.

Auch Innenminister sieht Handlungsbedarf

Die Sicherheitslage von Kommunalpolitikern müsse stärker in den Blick genommen werden, sagt auch der bayerischer Innenminister Joachim Herrmann. Er habe dazu ein entsprechendes Konzept vorbereitet. Nach Details gefragt, nennt er den Versuch, bei Hassmails die Absender zu identifizieren. Dazu gebe es Spezialisten beim Landeskriminalamt, die das auch bei anonymen Mails versuchen, so Herrmann: "Da sind wir in einer Reihe von Fällen inzwischen auch schon erfolgreich, das heißt, können auch die Absender solcher Hassmails identifizieren."

Über den Antrag der Grünen – und über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern umfassend zu analysieren - wird am Mittwoch der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im bayerischen Landtag beraten.