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Ein Israel-freundlicher Demonstrant protestiert mit einer Israelischen Flagge im Rahmen der Ruhrtriennale.
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Ein Israel-freundlicher Demonstrant protestiert mit einer Israelischen Flagge im Rahmen der Ruhrtriennale.

"Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren", lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 7. November im Hörsaal M118 der Ludwig-Maximilians-Universität stattfand. Eingeladen hatte der Lehrbereich des Professors für Kommunikationswissenschaften Michael Meyen. Michael Meyen hatte erst im September für Aufsehen gesorgt, als er dem umstrittenen Medienmacher Ken Jebsen ein Interview gab. Auf der Veranstaltung sollte nun unter anderem diskutiert werden, „was passiert, wenn der Vorwurf 'Antisemit' genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen“, wie es im Ankündigungstext hieß.

Druck auf Künstler, Sportler, Wissenschaftler

Hintergrund der Veranstaltung war die BDS-Kampagne, oder genauer: Der Umgang mit der BDS-Kampagne. BDS, das steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, dabei wird dazu aufgerufen Israel zu boykottieren und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch im kulturellen und akademischen Bereich. Gerade erst musste eine Wasserballpartie zwischen den Frauennationalmannschaften Spaniens und Israels verschoben werden, weil BDS-Aktivisten gegen die Veranstaltung protestiert hatten.

Auch Gewerkschaften oder Universitäten werden von BDS-Aktivisten immer wieder bedrängt, jeglichen Kontakt zur israelischen Partnerorganisationen zu unterbinden. Vor allem aber im Kulturbereich sorgt die BDS-Bewegung im Wochentakt für Kontroversen: Künstler werden unter Druck gesetzt, nicht in dem jüdischen Staat aufzutreten. Beim Pop-Kultur-Festival in Berlin gab es letztes Jahr Absagen von vor allem britischer Musiker, weil der Staat Israel das Festival mit einem Fahrkostenzuschuss von 500 Euro unterstützt hatte. Gerade in Großbritannien hat die BDS-Bewegung viele Anhänger in Politik und Popkultur.

Kritik an politischer Agenda

Hinsichtlich des Abends am 7.11. forderte ein Bündnis aus jüdischen Organisationen und politischen Jugendorganisationen die Absage der Veranstaltung. Zudem kritisierten die Aktivisten generell die politische Agenda des Lehrstuhls von Michael Meyen. Auf dem Blog Medienrealität, der von seinem Fachbereich betrieben wird, empfiehlt der Professor für Kommunikationswissenschaften beispielsweise ein Interviewbuch von Ken Jebsen und Mathias Bröckers. Bei letzterem handelt es sich um einen Journalisten, der nicht zuletzt wegen Verschwörungstheorien zum 11. September eine gewisse Szene-Prominenz genießt. Meyen selbst schreibt zudem für das Online-Portal „Rubikon“, dem eine Nähe zu verschwörungsideologischen und Querfront-Positionen vorgeworfen wird.

Als Querfront bezeichnet man es, wenn die Grenzen zwischen Links und Rechts verwischen. Der Fundamentalkritik an Medien, Eliten, der politischen Klasse, an Amerika und Israel, steht hier oft eine unkritische Betrachtung der Politik Russlands oder palästinensischer Organisationen gegenüber. Und die kann in einer aktiven Zusammenarbeit oder zumindest stillschweigenden Übereinstimmung von Linken und Rechten münden, wie bei den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“ 2014. An einen Auftritt Meyens, zusammen mit seinem Mitarbeiter Kerem Schamberger, an der Uni Marburg am 8. November, gab es deswegen massive Kritik lokaler Antifa-Gruppen.

Wird es eine Folgeveranstaltung geben?

Die Veranstaltung an der LMU zu Israel, Antisemitismus und vermeintlichen oder tatsächlichen Sprechverboten fand unterdessen wie geplant statt. Im Vorfeld hatte der Veranstalter der Universitätsverwaltung zugesagt, eine Folgeveranstaltung mit "anderen Positionen" zu ermöglichen, wie es in einem Schreiben heißt.

Kontrovers wurde es aber trotzdem, wie auch der Mitschnitt der Veranstaltung zeigt. Vor allem Meyen rief im Nachhinein mit seinem Einführungsvortrag Kritik hervor. Dort bezog er sich positiv auf den Volkswirtschaftler Albert Schäffle, der mit seinem Buch „Bau und Leben des sozialen Körpers“ (1896), den modernen Antisemitismus mitgeprägt hat. Armin Nassehi, der an der LMU Soziologie lehrt, ordnet das auf Facebook so ein: "Wer Assoziationsräume öffnet, bittet um Eintritt."

Die BDS-Aktivisten selbst sehen sich in der Tradition des Widerstandes gegen das südafrikanische Apartheid-Regime und als friedliche Bewegung für Menschenrechte und gegen die Besatzung. Gegner werfen der Bewegung bisweilen Antisemitismus vor, darunter zum Beispiel die Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel, die hier einen „gebildeten Antisemitismus“ vermutet, der versteckte Judenfeindschaft auf Israel projiziert. In der Tat stellt sich die Frage, warum manch eine Band, die aufgrund der politischen Situation nicht in Israel auftreten möchte, wiederum kein Problem damit zu haben scheint, in Moskau oder Peking Konzerte zu geben. Eine ähnliche Frage müssen sich die BDS-Aktivisten gefallen lassen: Kein anderer Staat der Welt wird Ziel von vergleichbaren Kampagnen, dabei rangiert der jüdische Staat im weltweiten Demokratie-Index, trotz aller Probleme, auf Platz 30. Ein weiterer Vorwurf: Manche BDS-Aktivisten seien nicht nur an einem Ende der Besatzung interessiert, sondern auch an einem Ende Israels als jüdischer Staat.

Gerichte werden entscheiden

Die Stadt Frankfurt geht deswegen schon seit längerem gegen BDS vor, vermietet keine Räume mehr an die Bewegung und arbeitet auch nicht mit Banken zusammen, die BDS unterstützten. Auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) haben sich kritisch zu BDS geäußert. In München sind in städtischen Räumen seit einem Stadtratsbeschluss im Dezember 2017 BDS-Veranstaltung verboten, was beispielsweise das Orte wie das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig betrifft, bei denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Kontroversen rund um israelfeindliche Veranstaltungen gekommen war. Wie es mit dem BDS-Verbot in städtischen Räumen weitergeht, hängt maßgeblich davon ab, wie die Richter entscheiden. Ein Rentner hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, weil er durch den Stadtratsbeschluss die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.