BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt | BR24

© picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

Archivbild: Alkholverbot

61
Per Mail sharen

    Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. In den Städten Passau, Regensburg und Amberg wird aber wahrscheinlich bald wieder ein Akoholverbot gelten.

    61
    Per Mail sharen
    Von
    • Petr Jerabek
    • Zara Kroiß

    Teilerfolg für eine Privatperson aus Regensburg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Die Richter gaben am Dienstag einem Eilantrag statt und setzten das wegen Corona geltende bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug, wie der Verwaltungsgerichtshof mitteilte. Zur Begründung habe der zuständige Senat darauf verwiesen, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien.

    Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gilt ab sofort

    Mit der Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite die Staatsregierung daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gelte ab sofort - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Gegen den Beschluss gebe es keine Rechtsmittel.

    Das grundsätzliche Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit für ganz Bayern galt seit 11. Dezember. In der Bayerischen Infektionsschutzverordnung heißt es: "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt."

    Lokale Verbote sollen wieder ermöglicht werden

    Die Staatsregierung will den Kommunen nun erneut lokale Verbote ermöglichen. "Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen", teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist."

    Passau will Alkoholverbot dort, wo Maskenpflicht gilt

    Mehrere Städte in Niederbayern und der Oberpfalz haben auf Anfrage des BR angekündigt, auf ihre lokalen Verbote von damals zurückgreifen zu wollen. Sobald die lokalen Verbote möglich sind, will die Stadt Passau wieder überall dort ein Alkoholverbot geltend machen, wo auch die Maskenpflicht herrscht, so eine Sprecherin. In diesem Fall betreffe das sowohl die Alt- als auch die Innenstadt.

    Wahrscheinlich weiterhin Alkoholverbot in Regensburg und Amberg

    Auch Regensburg plant erneut lokale Verbote in der Innenstadt. Der Rechts- und Regionalreferent der Stadt Regensburg Walter Boeckh teilte dem BR am Mittwochvormittag mit, dass weiterhin mit einem Alkoholverbot in der Innenstadt Regensburgs zu rechnen sei. Die Stadt Amberg hatte auch schon vor dem bayernweit geltenden Alkoholverbot eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese machte schon damals ein Alkoholverbot für die gesamte Altstadt sowie den Bahnhofsbereich geltend. Und in Amberg wartet man ab, ob man wieder auf ein Alkoholverbot für die gesamte Altstadt und den Bahnhofsbereich zurückgreift, das schon vor der bayernweiten Regelung galt, so eine Sprecherin der Stadt.

    Kontaktbeschränkungen bleiben in Kraft

    Keinen Erfolg hatte der Antragssteller dagegen zunächst mit seinem Versuch, auch weitere Schutzmaßnahmen zu kippen: Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge bleiben daher in Kraft.

    Die Kontaktbeschränkungen sind laut Verwaltungsgerichtshof durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt, "hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig".

    Entscheidung über Bibliotheken im Hauptsacheverfahren

    Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven ist nach Meinung der Richter offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Diese Frage soll erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis dahin überwiege das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie das individuelle Interesse des Antragstellers an der Nutzung von Bibliotheken, lautet die Argumentation.

    Den Antrag, die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab - weil der Antragsteller in Regensburg von dieser Maßnahme derzeit nicht betroffen sei. Denn sie gilt derzeit nur für Menschen in kreisfreien Städten oder Landkreisen, in denen bei der Sieben-Tage-Inzidenz der Wert von 200 überschritten wurde. Regensburg zählt nicht dazu. Damit trafen die Richter laut Verwaltungsgerichtshof "keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der 15-km-Regelung."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!