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Zustand der EU bereitet den meisten Bayern Sorgen | BR24

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Archivbild: Pro-Europa-Demonstration in München

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    Zustand der EU bereitet den meisten Bayern Sorgen

    Für drei Viertel der Wähler im Freistaat sind die Verhältnisse in der Europäischen Union Anlass für Beunruhigung – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das Interesse an der Europawahl ist laut dem BR-BayernTrend groß, vor allem bei Älteren.

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    Egal welchem politischen Spektrum sie angehören - zwei Monate vor der Europawahl zeigt sich eine deutliche Mehrheit der Bayern besorgt über die aktuellen Verhältnisse in der Europäischen Union. Im aktuellen BR-BayernTrend gaben 75 Prozent der Befragten an, der Zustand in der EU sei für sie Anlass für Beunruhigung, eher zuversichtlich stimmt die Lage nur etwas mehr als jeden Fünften.

    Die AfD, unter deren Anhängern die Skepsis mit 99 Prozent am stärksten verbreitet ist, sieht sich durch diese Sorgen bestätigt. "Da sind wir die einzige Partei, die das klar aufgreifen und mit programmatischen Inhalten füllen", sagte AfD-Landeschef Martin Sichert.

    Mehrheit fühlt sich Europa verbunden

    Zwar überwiegt auch unter den Sympathisanten aller anderen im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien die Beunruhigung - aber offensichtlich aus ganz anderen Gründen als in den Reihen der AfD. Denn eine klare Mehrheit im Freistaat fühlt sich Europa klar verbunden: am stärksten die Anhänger von SPD (88 %) und Grünen (87 %), gefolgt von den Sympathisanten von CSU (81 %), Freien Wählern (78 %) und FDP (76 %). Einzig in den Reihen der AfD hat mit 52 Prozent mehr als die Hälfte Identifkationsprobleme mit Europa.

    Fast 60 Prozent der Bayern an Europawahl interessiert

    Das Interesse an der Europawahl ist in Bayern vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Kontinent deutlich größer als kurz vor der Wahl des Europaparlaments 2014: Sechs von zehn der Wahlberechtigten im Freistaat geben aktuell an, sehr stark (19 %) oder stark (40 %) daran interessiert zu sein.

    Es sind der Umfrage zufolge vor allem die Senioren, die gespannt auf die Wahl schauen: 71 Prozent der ab 65-Jährigen bekunden Interesse, unter den jüngeren Bayern (18 bis 39 Jahre) sind es mit 46 Prozent deutlich weniger.

    CSU bekäme laut BayernTrend 41 Prozent

    Wäre die Europawahl schon an diesem Sonntag, käme die CSU laut BR-BayernTrend auf 41 Prozent. Das wäre ein vergleichbares Ergebnis wie beim Urnengang 2014, als die Christsozialen um 7,6 Prozent auf 40,5 Prozent einbrachen. Nachdem die CSU aber bei der Bundes- und Landtagswahl sogar unter die 40-Prozent-Marke gerutscht war, zeigte sich Parteichef Markus Söder zufrieden: Umfragen seien zwar Momentaufnahmen, aber es sei ein "positiver" Zwischenstand. "Man spürt, dass die Gesundung der CSU vorankommt", betonte der bayerische Ministerpräsident.

    Jeder Zweite wünscht sich Weber als EU-Kommissionspräsidenten

    Außerdem führte Söder den Umfragewert auf das "gute personelle Angebot" der CSU zurück, die mit Manfred Weber als einzige Partei in Bayern einen Kandidaten stelle, "der in Europa etwas werden kann, nämlich Chef der Kommission". Denn Parteivize Weber führt nicht nur die Union, sondern die gesamte konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl und strebt die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

    Als sein größter Konkurrent gilt der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der niederländische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Die Präferenz der Wähler in Bayern hier ist klar: Jeder Zweite (50 Prozent) würde Weber als EU-Kommissionspräsidenten bevorzugen. Für Timmermans sprechen sich im BayernTrend 16 Prozent aus. Elf Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat präferieren keinen der beiden, 19 Prozent kennen nach eigenem Bekunden einen oder beide Kandidaten nicht.

    Grüne wären zweitstärkste Kraft

    Die Grünen, die bei der Landtagswahl im Herbst 2018 zur zweitstärksten Partei in Bayern aufstiegen, könnten auch bei der Europawahl Rang zwei hinter der CSU erreichen: Der BayernTrend sieht sie aktuell bei 19 Prozent (2014: 12,1 Prozent). Das sei eine "ganz wunderbare Bestätigung" für ihre Partei, sagte die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin Henrike Hahn. Das "Pro-Europa der bayerischen Grünen" sei schon im Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr gut angekommen. "Wir stehen für die Errungenschaften der Europäischen Union, wir kämpfen darum, wir wollen Europa besser machen."

    SPD bei zwölf, AfD bei zehn Prozent

    Dahinter käme mit zwölf Prozent die SPD, die vor fünf Jahren noch 20,1 Prozent der Stimmen in Bayern erhielt. "Zwölf Prozent sind zwar besser als bei der Landtagswahl, aber bei weitem nicht das, was wir uns vorstellen", sagte der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch.

    Zufrieden zeigte sich AfD-Landeschef Sichert: Seine Partei wäre aktuell mit zehn Prozent viertstärkste Kraft in Bayern (2014: 8,1 Prozent). Die AfD habe zugelegt, "weil wir uns klar von anderen Parteien abgrenzen und etliche Alleinstellungsmerkmale damit haben, dass wir ganz klar immer wieder die Bürokratie aus Brüssel kritisieren".

    Aiwanger zufrieden, Föst will mehr

    Auch Freie Wähler und FDP lägen derzeit mit jeweils fünf Prozent etwas über ihrem Ergebnis von 2014 (4,3 beziehungsweise 3,1 Prozent). Freie-Wähler-Chef ist nach eigenem Bekunden zum gegenwärtigen Zeitpunkt "sehr zufrieden", schließlich sei man noch gar nicht in den Wahlkampf eingestiegen. FDP-Landeschef Daniel Föst sprach von einem "ersten Schritt", die Liberalen wollten aber "natürlich deutlich mehr."

    Die Linke bekäme ähnlich wie vor fünf Jahren drei Prozent. Alle weiteren Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent. Bei der Europawahl gibt es in Deutschland keine Sperrklausel, somit haben auch kleine Parteien Chancen auf ein Mandat.

    Für viele ist die Bundespolitik ausschlaggebend

    Für die Mehrheit der bayerischen Wähler sind bei den aktuellen Parteipräferenzen innenpolitische Aspekte wichtiger als die Europapolitik. 51 Prozent der Befragten gaben an, für ihre Wahlabsicht spiele die Bundespolitik die größere Rolle, die Europapolitik ist für 35 Prozent ausschlaggebend. Beides gleichermaßen im Blick haben dem BayernTrend zufolge 14 Prozent der Wahlberechtigten.

    © BR

    Der BR-BayernTrend zur Europawahl

    Der BR-BayernTrend

    Für den aktuellen BR-BayernTrend befragte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap von 14. bis 18. März 1.001 Wahlberechtigte in Bayern. Es handelt sich um eine repräsentative Zufallsauswahl, die Befragung erfolgte telefonisch. Die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt laut Infratest dimap einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlausgang abgeschlossen ist.

    Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern eine große Bedeutung.