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BR-BayernTrend: Nachdenklichkeit bei Regierung und Opposition | BR24

© Peter Kneffel/dpa

Michael Piazolo (l), Markus Söder (M) und Klaus Holetschek (R)

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    BR-BayernTrend: Nachdenklichkeit bei Regierung und Opposition

    Die Zustimmung für die Koalition in Bayern ist groß. Beim Corona-Krisenmanagement bröckelt sie allerdings. Die Opposition kann nicht profitieren. Der aktuelle BR-BayernTrend sorgt für Nachdenklichkeit bei Regierung und Opposition. Eine Analyse.

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    Von
    • Andreas Bachmann

    So surreal wie diese Pandemie-Zeit an sich ist, so surreal waren die Zustimmungswerte für Markus Söder auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Krise im Frühsommer 2020. Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen und angesichts dessen, was die Politik den Menschen gerade in letzter Zeit pandemiebedingt zumutet, war eigentlich jedem klar, dass die Zustimmung für Markus Söder irgendwann bröckeln würde.

    Nun sind es 72 Prozent geworden, die zufrieden sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten, 15 Punkte weniger als im Juli. Auf den ersten Blick ein dickes Minus, doch diese Einbußen kann der Ministerpräsident verschmerzen. Denn mit 72 Prozent liegt Markus Söder immer noch fünf Punkte besser als zu Vor-Pandemiezeiten und sogar 17 Punkte besser als zu Beginn seiner Amtszeit.

    Menschen in Bayern zunehmend beunruhigt

    Alles in Butter also für Markus Söder? Nein. Denn in Bayern hat sich die Grundstimmung der Menschen deutlich eingetrübt. 40 Prozent der Befragten im BR-BayernTrend blicken zunehmend beunruhigt in die Zukunft. Ein Plus von elf Punkten. Nur noch 54 Prozent sind eher zuversichtlich. Im April des vergangenen Jahres waren das noch deutlich mehr Menschen (-12). Die zweite Welle der Corona-Pandemie, hohe Todeszahlen und die Aussicht auf einen noch längeren Lockdown sorgen für schlechtere Stimmung im Freistaat. Und so sinkt auch die Zustimmung zum Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung. Nur noch 60 Prozent sind zufrieden, im Oktober waren es noch 79 Prozent. Zwar sind 60 Prozent immer noch eine deutliche Mehrheit, doch die Kurve der Unzufriedenen steigt rasant an. Beide Entwicklungen müssen Markus Söder nachdenklich stimmen und nicht nur ihn.

    Freie Wähler stabil, aber auch mit Problemen

    Die Freien Wähler, Söders Regierungspartner, liegen zwar im BR-BayernTrend bei acht Prozent und legen sogar um einen Punkt zu. Auch Hubert Aiwanger erzielt in der Politikerbewertung gute Werte. Allerdings schneidet das von den Freien Wählern geführte Kultusministerium in der Umfrage verheerend ab. Satte drei Viertel der Befragten sind unzufrieden mit dem dortigen Corona-Krisenmanagement, bei den Anhängern der Freien Wähler – also der Partei des Kultusministers – sind es sogar sage und schreibe 83 Prozent, die unzufrieden sind. Hier muss die Staatsregierung, hier müssen die Freien Wähler reagieren und gegensteuern, wollen sie nicht insgesamt in einen Abwärtstrend hineingezogen werden.

    Opposition kann nicht profitieren

    Noch unterscheiden die Wählerinnen und Wähler offenbar sehr genau zwischen der Zufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen und der allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung. Die ist nämlich mit 70 Prozent so hoch wie noch nie für die schwarz-orange Koalition. Eine Zahl, die auf der Seite der Opposition zu Sorgenfalten auf der Stirn führen dürfte. Denn keine Oppositionspartei kann von den schwächeren Werten der Regierung beim Corona-Krisenmanagement profitieren.

    Das ist bei den Grünen wenig verwunderlich, tragen sie doch im Großen und Ganzen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung mit. Doch die Grünen dürften die wenigsten Sorgenfalten haben – 19 Prozent sind weiterhin ein sehr hoher Wert für die Partei – deutlich über dem sehr erfolgreichen Wahlergebnis von 2018. Ihre konstruktive und differenzierte Kritik am Corona-Kurs der Staatsregierung dürfte für diese Stabilität sorgen. Söders Homeoffice-Gipfel zum Beispiel geht zurück auf eine Idee der Grünen. Den Grünen gelingt aktuell der Spagat zwischen Unterstützung der Corona-Maßnahmen bei gleichzeitiger Opposition am besten.

    SPD, AfD und FDP mit größeren Problemen

    Ganz anders die Werte der anderen Oppositionsparteien. Die SPD liegt im aktuellen BR-BayernTrend bei sieben Prozent und kann nicht von guten Zustimmungswerten ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz profitieren. Die Noch-Vorsitzende Natascha Kohnen liegt bei ihrem Abschlusszeugnis in den Zustimmungswerten zwölf Prozentpunkte hinter der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Egal, ob ein Einzelner zukünftig die SPD anführt oder eine Doppelspitze – die Partei muss nicht nur bei Corona, sondern auch in anderen Politikfeldern sichtbarer werden. Hoffnung darf die Partei daraus schöpfen, dass die Zustimmung für ihre Arbeit als Oppositionspartei steigt.

    Klar dagegen ist das Profil der AfD – als Fundamentalopposition lehnt sie die Corona-Maßnahmen strikt ab. Auch ihre Anhänger sehen das so: 90 Prozent sind unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement, 84 Prozent finden, dass die Corona-Maßnahmen aktuell zu weit gehen. Doch die Anhängerschaft schrumpft. Im BR-BayernTrend liegen sie mit sieben Prozent deutlich hinter dem Ergebnis der Landtagswahl – die Zerrissenheit der Landtagsfraktion und die geringe Zustimmung zu ihrer Arbeit in der Opposition erklären die geringere Zustimmung.

    Und die FDP? "Das ist ein scheiß Umfrageergebnis", attestierte Fraktionschef Martin Hagen seiner Partei im Interview mit dem BR Politikmagazin Kontrovers. Kein schönreden, sondern wohltuend klare Worte, die auch nötig sind. Denn bei den Liberalen müssen spätestens jetzt alle Alarmglocken läuten. Während sie im Bund leicht dazu gewinnen können, rührt sich in Bayern seit langem gar nichts. Die drei Prozent scheinen wie in Stein gemeißelt. Anders als im Bund gibt es in Bayern die Freien Wähler. Und die scheinen mit ihrem FDP-ähnlichen Kurs in Sachen Corona den Liberalen Wähler abspenstig zu machen.

    Krisenzeit als Zeiten der Exekutive

    Was bleibt von diesem BR-BayernTrend ist die Erkenntnis, dass der Satz: "Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive" keine eilig formulierte Phrase ist, sondern seine Richtigkeit hat. Doch genauso wahr ist auch, dass sich dies schnell ändern kann. Und keiner ist sich dessen so bewusst wie ein Markus Söder.

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