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BayernSPD will solidarisches, soziales und ökologisches Europa | BR24

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Dabei soll ein menschenrechtszentrierte Politik mit Haltung für äußeren Frieden und interne Verteilungsgerechtigkeit sorgen.

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    BayernSPD will solidarisches, soziales und ökologisches Europa

    Die BayernSPD zeigt sich im Europawahlkampf klar pro-europäisch. In ihrer Europa-Resolution vom Herbst 2018 fordert sie ein sozial-ökologisches und demokratisches Europa der Solidarität. Eine menschenrechtszentrierte Politik soll für Frieden sorgen.

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    Ins Zentrum ihrer Europa-Kampagne stellt die BayernSPD ihre Gründungswerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die europäische Idee habe jahrzehntelangen Frieden gebracht, deshalb müsse man sich weiter der Abrüstung und der Entspannungspolitik verpflichtet fühlen. Höhere Rüstungsausgaben, zum Beispiel Forderungen, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken, lehnt die BayernSPD deshalb ab. Gleichzeitig will sie die europäische Verteidigungsgemeinschaft stärken.

    Wichtigstes Ziel: Friedenssicherung in Europa

    Außerdem müsse die SPD weiter ihr Profil als die Partei der universellen Menschenrechte schärfen, "gerade in Zeiten wachsender Stimmungsmache von rechts gegen Menschen, die auf Grund von Kriegen, Verfolgung, Not und Elend den lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich nehmen", so steht es in der Europa-Resolution vom vergangenen Herbst. Außerdem soll sich die SPD strikt gegen autoritäre und national-populistische Entwicklungen stellen.

    Immer wieder hatten bayerische SPD-Politiker deshalb die CSU scharf angegriffen, die bis in die jüngste Zeit den populistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Freund und Partner behandelte.

    BayernSPD will EU zur Sozialunion weiterentwickeln

    Nirgends in Europa sollen Länder nach dem Willen der BayernSPD hinter bereits erreichte soziale Standards zurückfallen – mehr ist aber erwünscht. Zu den Zielen gehört der Kampf gegen Billigjobs, soziale Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sowie gegen Tarifflucht. Stattdessen soll es Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens und eine europäische Arbeitslosenversicherung geben.

    Erreichen möchte die BayernSPD diese Ziele über eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, um so die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU abzubauen. Die strenge Drei-Prozent-Neuverschuldungsregelung will die SPD beenden. Steuerflucht und Steuerhinterziehung sollen durch Schließung von Steueroasen bekämpft werden.

    Europa soll demokratischer und humanitärer werden

    Die BayernSPD will das Europäische Parlament gegenüber der EU-Kommission stärken, etwa indem das Parlament bei Gesetzesinitiativen aufgewertet wird. Gleichzeitig sollen die Kommunen früher und besser in europäische Entscheidungsprozesse und in die Verteilung der europäischen Geldmittel eingebunden werden.

    Auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik möchte die BayernSPD vieles ändern: Ein gezieltes EU-Seenotrettungsprogramm soll für weniger Tote auf dem Mittelmeer sorgen und neue Asylregeln für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf alle Länder.

    BayernSPD will Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz stärken

    Konkret fordern die Sozialdemokraten die Einhaltung der Klimaschutzziele nach dem Pariser Abkommen, Schluss mit der Vermüllung der Meere durch Plastikabfälle und den Stopp der Verseuchung der Böden durch Pflanzengifte in einer künftig nachhaltigen Landwirtschaft. Außerdem müssten für die Autokonzerne schärfere Abgas-Regeln greifen.

    Bei der Digitalisierung soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Dazu müsse man Internetplattformen stärker öffentlich regulieren und den Datenschutz im Sinne des informationellen Selbstbestimmungsrechtes stärken. Außerdem müssten die Arbeitnehmer in der digitalisierten Arbeitswelt vor Lohndumping geschützt werden.

    Das Europaprogramm der gesamten SPD wird offiziell bei einem Konvent am 23. März beschlossen.