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Bayerns Wohnungsmarkt: So will die Politik die Probleme lösen | BR24

© BR/Arne Wilsdorff

Bayern ist ein reiches Bundesland, die Wirtschaft in den Ballungsräumen boomt. Aber erschwingliche Wohnungen sind Mangelware - und das treibt die Mieten weiter in die Höhe. Arne Wilsdorff hat die zuständigen Landespolitiker nach Lösungen gefragt.

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Bayerns Wohnungsmarkt: So will die Politik die Probleme lösen

Bayern ist ein reiches Bundesland, die Wirtschaft in den Ballungsräumen boomt. Aber erschwingliche Wohnungen sind Mangelware - und das treibt die Mieten noch weiter in die Höhe. Der BR hat nachgefragt: Welche Lösungsideen haben zuständige Politiker?

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Zumindest in einer Analyse sind sich die wohnungspolitischen Sprecher der Grünen und der FDP, Jürgen Mistol und Sebastian Körber einig - untereinander, aber auch mit der bayerischen Staatsregierung.

"Wir haben einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum", sagt der eine. Und der andere: "Uns fehlen aktuell in Bayern 10.000 Wohnungen pro Jahr - und das jetzt schon seit zwei Jahren. Um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, müssen wir schneller bauen, günstiger und wir müssen mehr Bauland ausweisen."

SPD kritisiert Schlafmützigkeit der Staatsregierung

Über die Instrumente, wie statt zuletzt 61.000 Wohnungen die nötigen 70.000 pro Jahr gebaut werden können - darüber herrscht allerdings keine Einigkeit. Aus Sicht von Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD und zuständig für das Thema Wohnen, ist Bayern vieles falsch und zu spät angegangen:

"Wir haben in Bayern einfach das Problem, dass die Staatsregierung bis vor einem Jahr überhaupt gar keine Notwendigkeit für den geförderten Wohnungsbau gesehen hat. Im Jahr 2016/2017 hat sie noch die staatlichen Mittel dafür halbiert - also richtig krass runtergefahren. Es gab keine staatliche Wohnbaugesellschaft. All das wird erst jetzt mühsam angekurbelt. Das heißt, wir haben einen unglaublichen Zeitverzug." Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der Bayern-SPD und Wohnungsbauexpertin

Bauminister Reichhart sieht große Investitionen in Wohnraum

Erst im Jahr 2018 - dem Jahr des Landtagswahlkampfes - hat die damalige CSU-Alleinregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder aufgestockt. Schon für sein erstes Kabinett hatte Ministerpräsident Markus Söder auch erstmals ein eigenes Bauministerium gegründet. Seit Herbst amtiert dort der CSU-Minister Hans Reichhart.

Allein 1,7 Milliarden Euro fließen ihm zufolge bis 2020 in den sozialen Wohnungsbau. Hinzu kämen das Baukindergeld, das Bayern noch weiter aufstockt, und die bayerische Eigenheimzulage, betont Reichhart.

"Das zusammen ist, glaube ich, ein Volumen, das sich wirklich sehen lassen kann und wo wir alleine in dem aktuellen Doppelhaushalt dann knapp zwei Milliarden Euro investieren, in die Wohnraumförderung - um Wohnraum bezahlbar, aber auch schaffbar zu machen." Hans Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr

Grüne kritisieren Fokus der Staatsregierung auf Eigentum

Während Reichhart die Eigentumsförderung und die Geschosswohnungsförderung als ideales Gesamtkonzept lobt, kritisiert Jürgen Mistol von den Grünen: "Die Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Söder, hat den Fokus sehr auf Eigentumserwerb gelegt - und das ist nicht der richtige Ansatz."

Stattdessen müsse man schauen, was der Verfassung gerecht werde - und hier sei vor allem Artikel 106 relevant, sagt Mistol: "Da steht drin, dass jeder Bewohner Bayerns das Anrecht hat auf eine angemessene Wohnung - und da gehört natürlich insbesondere die klassische Mietwohnung dazu." Und darauf würden die Grünen den Fokus legen.

FDP will Grunderwerbssteuer erlassen

Die CSU wollte mit ihrer Eigentumsförderung vor allem etwas für die Familien auf dem Land tun. Wegen der Mitnahmeeffekte sei das Geld aber nicht gut investiert, kritisiert Sebastian Körber von der FDP.

"Das Bayerische Baukindergeld plus und die Bayerische Eigenheimzulage können wir ersatzlos streichen - das bringt nichts. Es wäre hier viel sinnvoller, um Wohneigentum zu bilden, den Menschen die Grundwerwerbssteuer bei der ersten selbst genutzten Immobilie zu streichen. Da hätte jeder etwas davon." Sebastian Körber, Wohnungsbauexperte der FDP

Einigkeit bei manchen Ideen für bezahlbaren Wohnraum

Dass die Baukosten - auch wegen steigender Energiestandards steigen - kritisieren Wohnungswirtschaft, SPD und FDP gemeinsam. Außerdem sollten Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und mehr neues Bauland etwa von Landwirten auf den Markt kommen. Bauminister Hans Reichhart fordert:

"Wenn ein Grundstück herausgenommen wird aus dem landwirtschaftlichem Betriebsvermögen und das Geld dann reinvestiert wird in den sozialen Wohnungsbau oder sonstige Projekte, das muss dann steuerfrei sein." Hans Reichhart, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr

Außerdem sollten Baugrundstücke dann idealerweise von den Gemeinden auf Vorrat angekauft werden, sind sich CSU, SPD, Grüne und FDP einig. Denn nur dann könnte nach sozialen Gesichtspunkten gebaut werden und zwar unabhängig von Bodenspekulanten. Erbpachtverträge und möglichst viel kommunaler und sozialer Wohnungsbau könnten dann langfristig erschwinglichen Wohnraum für Bayern schaffen.