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Bayerns "Vorpreschen" in der Corona-Krise stößt auf Kritik | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU.

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Bayerns "Vorpreschen" in der Corona-Krise stößt auf Kritik

Mit einem rigorosen Vorgehen will die bayerische Staatsregierung die Ausbreitung des Coronavirus stoppen. Doch nicht alle finden das gut: Politiker von SPD, Grünen und FDP kritisieren die Beschlüsse der Landesregierung als Alleingang.

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Bayerns Vorgehen in der Corona-Krise stößt auf Kritik: Vor allem SPD und Grüne halten wenig davon, dass Ministerpräsident Markus Söder Ausgangsbeschränkungen ohne Abstimmung mit anderen Bundesländern erlassen hat. So sagte etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Funke-Mediengruppe, das Coronavirus stelle alle vor eine beispiellose Herausforderung.

"Wer jetzt so tut, als kenne sie oder er das Patentrezept im Umgang mit dieser Situation, streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen." Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden, erklärte der SPD-Vorsitzende weiter.

Kritik an Söder auch von Grünen und FDP

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in der Zeitung "Die Welt". Sie sagte, Söders Kurs sei kontraproduktiv. Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen". Es sei jetzt nicht die Zeit für Alleingänge. Söder habe den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne und solle eigentlich koordinieren.

Auch aus Reihen der FDP gibt es Kritik. So erklärte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer bei RTL: "Wir haben uns verständigt mit 15 anderen Bundesländern, einschließlich Bayern, dass wir hier gemeinsam einen Weg gehen. Jetzt ist Bayern vorzeitig ausgeschert, wir wollten uns ja noch das Wochenende anschauen, den Samstag, und dann am Sonntag entscheiden, wie es weitergeht." Sie finde, wenn man Vereinbarungen getroffen habe, solle man sich daran halten.

Ministerpräsidenten und Merkel beraten am Sonntag

Am Sonntag wollen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Bayern hat aber bereits am Freitag Ausgangsbeschränkungen erlassen, das Saarland zog nach.

Bayerns Ministerpräsident Söder hatte im Interview mit dem BR seinen Kurs in der Corona-Krise verteidigt. "Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen, eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich", sagte er. Deshalb müsse "gehandelt werden, um die Welle der Infektionen zu brechen".

© BR

Ab Mitternacht gelten im Freistaat im Kampf gegen das Coronavirus verschärfte Ausgangsbeschränkungen. Im Bayerischen Fernsehen hat Ministerpräsident Markus Söder die Maßnahmen erläutert und verteidigt - und den Bürgern Mut gemacht.