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Bayerns Verfassung von 1818: König und Kontrolle | BR24

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Das handschriftliche Original der Verfassung von 1818 (Einband)

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    Bayerns Verfassung von 1818: König und Kontrolle

    Es dauert fast 20 Jahre, bis aus den ersten Überlegungen die Bayerische Verfassung von 1818 wird. Ihre Tendenz ist defensiv: gegen revolutionäre Bestrebungen, gegen die Einmischung von außen. Trotzdem ist vieles an ihr modern - und haltbar bis 1918.

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    "Am liebsten hat sie es, wenn man sie gar nicht anfasst, wenn man sie einfach in ihrer Kiste lässt und unter konstanten Temperaturverhältnissen, also wie alle unsere Urkunden (...) - dann hält die locker noch ein paar tausend Jahre. " Laura Scherr, Archivarin im Bayerischen Hauptstaatsarchiv München über das Original der Verfassung von 1818

    Heute dürfen wir mal reinschauen. In geschwungenen Lettern steht zu lesen …

    © picture-alliance/dpa

    Das handschriftliche Original der Verfassung von 1818 (Ausschnitt der ersten Textseite)

    "Maximilian Joseph, von Gottes Gnaden König von Baiern. Von den hohen Regentenpflichten durchdrungen und geleitet, haben wir unsere bisherige Regierung mit solchen Einrichtungen bezeichnet, welche Unser fortgesetztes Bestreben, das Gesammtwohl Unserer Unterthanen zu befördern, beurkunden. Zur festeren Begründung derselben gaben wir schon im Jahr 1808 Unserem Reiche eine seinen damaligen äußeren und inneren Verhältnissen angemessene Verfassung …"

    Ein absolutistisch regierender König, der sich freiwillig von einer geschriebenen Verfassung einschränken lässt? Was Bayerns König Maximilian I. Joseph am 26. Mai des Jahres 1818 seinen Untertanen schenkt, ist tatsächlich etwas Neues - revolutionär für die damalige Zeit. Dementsprechend haderten die Wittelsbacher auch mit dieser Verfassung.

    Im Schatten der Französischen Revolution ...

    1789 fegt in Frankreich die Revolution die absolutistische Monarchie hinweg und verändert das Gesicht des alten Europa nachhaltig. Nach amerikanischem Vorbild enthält die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte auch Religionsfreiheit, Pressefreit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung und das Ende der Dreiständeordnung - Geistlichkeit, Adel, gemeines Volk. Die Angst der europäischen Monarchen vor einer Revolution im eigenen Land wächst.

    1796 setzt Maximilian Graf von Montgelas, der engste Berater des späteren bayerischen Königs Max Joseph - damals noch Herzog von Pfalz-Zweibrücken - sein "Ansbacher Mémoire" auf. Es ist der Bauplan für ein neues Bayern: mit klar auf den Regenten zugeschnittenen Ministerien und einer effektiv arbeitenden Staatsverwaltung. Dazu Glaubensfreiheit und die Eingrenzung von Adelsmonopol und Kirchenmacht.

    ... und des französischen Verbündeten

    Zehn Jahre lang ruht die Denkschrift in der Schublade. 1806 - das frisch gebackene Königreich ist jetzt Mitglied im Rheinbund - plant Napoleon , dem bayerischen Verbündeten eine Verfassung mit französischem Staatsaufbau und dem Code Napoléon als Rechtsgrundlage aufzuzwingen. Dem wollen Max Joseph und sein Minister Montgelas zuvorkommen.

    "Bayern wollte alles, nur nicht, dass Napoleon ins Innere Bayerns hineinregiert, und dafür war dann diese Konstitution eigentlich ein wunderbares Bremsmittel, weil Montgelas dann sagen konnte: Schauen Sie her, Majestät Napoleon, wir haben ja schon längst eine Verfassung." Katharina Weigand, Historikerin an der LMU München

    Die Konstitution von 1808 ist vor allem eine Zusammenfassung jener Reformen und Gesetze, mit denen Montgelas zuvor schon seinen bayerischen Staatsabsolutismus geschaffen hat. Trotzdem: Die Konstitution wird zum Vorbild für andere Rheinbundstaaten und sie ist die Grundlage für ein bayerisches Verfassungswerk - das dann erst weitere zehn Jahre später kommen sollte.

    Von der Konstitution zur Verfassung

    1814 ist Napoleon Geschichte. Bayern hat keine Minute zu früh die Seite gewechselt und steht jetzt an der Seite der alten Mächte Österreich, Preußen, Russland - siegreich, aber nahe am Staatsbankrott. Und bevor Habsburgs mächtiger Verhandlungsführer Metternich auf die Idee kommt, eine dann für alle Mitglieder des neuen Deutschen Bundes verpflichtende Verfassung anzufertigen, darf Montgelas noch einmal ran.

    Auf den letzten Metern wird das Ringen um Bayerns erste Verfassung dramatisch: 1817 droht ein Konkordat, ein Kirchenstaatsvertrag mit dem Vatikan, die Modernisierungsbestrebungen in Bayern zunichte zu machen. Im September 1817 wird Montgelas, der einst allmächtige Minister gestürzt. An seiner Stelle bringt sich nun der junge Kronprinz Ludwig in die Ausarbeitung der Verfassung ein.

    Am Namenstag des Königs, dem 26. Mai 1818, reitet der Reichsherold, begleitet von Glockengeläut und Kanonendonner, durch die Straßen der Haupt- und Residenzstadt München. In seinem Gefolge zwölf Bürger, die den Text der eben erlassenen Verfassung an das Volk verteilen: als Geschenk. Nicht etwa – wie das heutige Grundgesetz – aus dem Volk entstanden, sondern aufoktroyiert. Trotzdem steht eine Menge Zukunftsweisendes drin:

    "Freyheit der Gewissen, und gewissenhafte Scheidung und Schützung dessen, was des Staates ist und der Kirche ist. Freyheit der Meinungen, mit gesetzlichen Beschränkungen gegen den Mißbrauch. Gleiches Recht der Eingebornen zu allen Graden des Staatsdienstes und zu allen Bezeichnungen des Verdienstes. Gleiche Berufung zur Pflicht und zur Ehre der Waffen. Gleichheit der Gesetze und vor dem Gesetze." Aus der Bayerischen Verfassung von 1818

    Der Landtag - damals

    Ein Parlament im modernen Sinn gibt es nicht - dafür eine in zwei Kammern geteilte Ständeversammlung: In der Kammer der Reichsräte, vergleichbar dem britischen Oberhaus, sitzen die volljährigen Prinzen, die Kron-Beamten, die Erzbischöfe, Vertreter der ehemals reichständischen Familien und von König durch Adelung ernannte Reichsräte. Und die zweite Kammer?

    "Da saßen etwa drin: 50 Prozent Gutsbesitzer ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit. Ein Achtel katholische und evangelische Priester - da ist man auch davon ausgegangen, dass das nicht die größten Unruhestifter sind. Dann saßen natürlich auch noch adelige Gutsbesitzer drin, Vertreter von Städten und Märkten. Das waren schon die oberen Klassen. Es gab auch ein Zensuswahlrecht: Sie mussten eine gewisse Steuerleistung erbringen, und das war in der damaligen Zeit eine Grundsteuer." Katharina Weigand, Historikerin an der LMU München

    Erst wenn beide Kammern der Ständeversammlung zugestimmt haben, kann das Staatsbudget verabschiedet werden. Auf die Höhe einzelner Etatposten haben die Abgeordneten aber keinen Einfluss. Außerdem darf nur der König Minister ernennen und entlassen.

    Eine Verfassung für 100 Jahre

    Selbstbewusst jedenfalls sind die Abgeordneten. Statt dem König nur wortreich zu danken, fordern sie bei der ersten Zusammenkunft 1819, dass das bayerische Heer nicht mehr auf den Monarchen, sondern auf die Verfassung vereidigt wird - was erhebliche Konsequenzen bei einem Staatsstreich haben könnte. Der König ist außer sich - die Minister beschwichtigen ihn mit Mühe.

    Den grundsätzlichen Wert der Verfassung erkennen auch manche von jenen, die im neuen Bayern Privilegien verloren haben: Der ehemals reichständische Graf von Schönborn etwa, ein Franke, ist so begeistert, dass er 1821 beim großen Leo von Klenze eine monumentale Verfassungssäule in Auftrag gibt. Sie steht heute noch beim unterfränkischen Gaibach im Landkreis Kitzingen.

    Auch die Verfassung hat lange Bestand - immer wieder modifiziert, ergänzt, reformiert, aber nie ernsthaft bedroht. Erst mit der Revolution von 1918 ist die Zeit für das Königreich Bayern und seiner Verfassung abgelaufen.