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Bayerns Badeseen nach BGH-Urteil in Nöten | BR24

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Ein Sprung von der Badeinsel in den kühlen See. Klingt herrlich, doch was, wenn auf den unbeschwerten Badespaß ein Unfall folgt? Laut einem aktuellen BGH-Urteil könnten die Gemeinden für Unfälle haften.

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Bayerns Badeseen nach BGH-Urteil in Nöten

Zu Saisonbeginn haben Seebäder mit verschärften Vorschriften zu kämpfen. Hintergrund ist eine BGH-Entscheidung, derzufolge Gemeinden für manche Badeunfälle haftbar gemacht werden können.

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Auch wenn das Wetter noch nicht danach aussieht: Am 15. Mai beginnt offiziell die Badesaison der bayerischen Seebäder, die meisten Freibäder sind schon eröffnet. In diesem Jahr wird neben der Frage nach dem tatsächlichen Sommeranfang vor allem die Frage nach der Unfallhaftung viele Gemeinden beschäftigen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen in einem Seebad Bademeisterinnen und Bademeister das Geschehen im Wasser fortlaufend beobachten und bei Gefahr so schnell wie möglich eingreifen.

Der BGH sah sich durch einen schweren Unfall dazu veranlasst, die Vorschriften zu verschärfen.

Gemeinde haftet bei Unfällen an Stegen oder Sprungtürmen

Im Jahr 2010 hatte sich eine damals Zwölfjährige in Rheinland-Pfalz im Seil einer Boje verfangen. Das Kind lag minutenlang unter Wasser, bis die Badeaufsicht es entdeckte und Rettungsmaßnahmen einleitete. Das Mädchen überlebte, erlitt jedoch irreparable Hirnschäden und ist seit dem Unfall schwerbehindert und pflegebedürftig.

Die Familie verklagte die Gemeinde nach dem Unglück auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Im Zuge der Verhandlung konkretisierte der BGH die Pflichten einer Badeaufsicht im November 2017 und stellte einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß der Badeaufsicht fest.

Zu wenige Bademeister in Deutschland

Reicht es also, Badeaufsichten einzustellen, damit niemand zu Schaden kommt? Ein Problem dabei ist der akute Mangel an Bademeistern in Bayern. In ganz Deutschland fehlten im vergangenen Jahr rund 2.500 Bademeister, so Peter Harzheim, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister, kürzlich in einem Interview.

Ein Bademeister verdient im Schnitt brutto weit unter 3.000 Euro im Monat. Gleichzeitig haben viele Bademeister neben der Aufsichtsverantwortung immer mehr technische Aufgaben im Bad, dazu Wochenend- und Schichtdienste - all das macht den Beruf unattraktiv.

Seebäder erwarten an sonnigen Wochenenden im Sommer schon mal einige tausend Badegäste. Hier wäre mehr als eine einzelne Badeaufsicht notwendig. Damit entstünden Personalkosten, die für viele Gemeinden nicht tragbar wären.

Mögliche Lösung: Rückbau von Rutschen und Sprungtürmen

Sobald ein Seebad Eintritt verlangt und die Anlage mit sogenannten "bädertypischen Einrichtungen", wie Umkleiden, Rutschen, Sprungtürmen, Badeinseln ausgestattet ist, spricht man von einem "Naturbad". Eine Badeaufsicht ist hier zwingend erforderlich. Derzeit gibt es in Bayern rund 334 Naturbäder in der Hand von Gemeinden. Insgesamt gibt es in ganz Bayern rund 200 große und mehr als 800 mittelgroße Badeseen.

Eine Lösung, um ohne Badeaufsicht auszukommen und damit als Gemeinde für diese nicht haftbar zu sein, ist der Rückbau des Naturbads zur bloßen Badestelle. Dafür müssen mögliche Gefahrenquellen, wie Rutschen oder Sprungtürme abgebaut werden. Das Areal wäre dann frei zugänglich. Jedoch halten sich die Badegäste an der Badestelle auf eigene Verantwortung auf. Die Gemeinde haftet bei Unfällen nicht.

So reagieren bayerische Gemeinden

Das BGH-Urteil wurde bereits im November 2017 gefällt. Daraufhin begann in vielen Gemeinden die Diskussion: Gemeinderäte kamen zusammen, mancherorts wurden juristische Gutachten erstellt. Die Prüfung zog sich meist über das gesamte Jahr 2018.

Nun ist die Zeit der Prüfung vorbei und die Gemeinden müssen reagieren, wobei die Maßnahmen sehr unterschiedlich ausfallen: Die Gemeinde Thurmansbang in Niederbayern hat im Bauausschuss beschlossen, trotz BGH-Urteil an ihren Badeseen heuer alles so zu lassen wie es ist. Anlagen, wie beispielsweise Schwimmstege, bleiben im Wasser. Ausreichend Badeaufsichten könne sich die Gemeinde allerdings nicht leisten.

Die Gemeinde Dießen am Ammersee will das Risiko einer Haftungsklage so gut es geht minimieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Naturbad St. Alban am Ammersee zu einer Badestelle zurückzubauen. Ein im Wasser treibendes Holzfloss und eine Wasserrutsche für Kinder wurden entfernt. Das bedeutet ab dieser Saison: kein Eintrittsgeld, keine Bademeister und voraussichtlich keine Haftung.

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  • Caroline Hofmann
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