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Bayerns Polizisten bekommen Bodycams | BR24

© dpa/pa

Polizistin der Bundespolizei trägt im Hauptbahnhof in München eine mobile Körperkamera

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    Bayerns Polizisten bekommen Bodycams

    Die bayerische Polizei soll dauerhaft mit 1.400 Körperkameras ausgerüstet werden. Der Datenschutzbeauftragte Petri sieht vor allem eine spezielle Funktion der Bodycams kritisch.

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    Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Pilotprojektes startet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann heute den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der Polizei.

    1.400 Körperkameras sollen vor allem für den Streifendienst im Freistaat angeschafft werden, rund 1,8 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Die etwa Handy-großen Geräte werden in der Regel vorne im Brustbereich getragen, angeheftet an die Uniform. Von der Einführung der Mini-Kameras erhofft sich das Innenministerium mehr Schutz der Beamtinnen und Beamte im Einsatz vor Übergriffen.

    2017: 7.334 Attacken auf Polizisten

    2017 - für 2018 gibt es noch keine Zahlen - hat es in Bayern 7.334 Fälle gegeben, in denen Polizistinnen oder Polizisten verbal oder physisch attackiert wurden. Damit ist die Zahl zwar gegenüber 2016 leicht zurückgegangen (minus 1,2 Prozent), die Zahl der Betroffenen ist aber um ein halbes Prozent auf 16.528 Polizisten gestiegen. 2.339 Beamte wurden verletzt, darüber hinaus kam es zu 14 versuchten Tötungsdelikten. Diese Zahlen will das Innenministerium mit der Einführung von Bodycams senken.

    Innenministerium bewertet Pilotprojekt erfolgreich

    Ein Jahr lang haben 300 Beamte verschiedene Bodycam-Modelle in München, Augsburg und Rosenheim in der Praxis getestet. Der Fachbereich Polizei der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern hat das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet. Das Ergebnis der von November 2016 bis Herbst 2017 laufenden Probephase war nach Angaben des Innenministeriums positiv. Statistisch soll die Kamera bei mehr als einem Viertel der Fälle eine spürbar deeskalierende Wirkung gehabt haben, berichtete Innenminister Joachim Herrmann dem Innenausschuss des Bayerischen Landtag zum Ende der Testphase. Auch hätten sich die Beamtinnen und Beamten subjektiv besser geschützt gefühlt.

    Änderung des PAG als rechtliche Voraussetzung

    Rechtliche Voraussetzung für die flächendeckende Einführung von Bodycams war eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, PAG. Die Neuregelung ist im Mai 2018 nach massiven Protesten vom Bayerischen Landtag verabschiedet worden. Aufzeichnungen dürfen demnach nur zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Beamten selbst oder dritter Personen gemacht werden. Spätestens nach zwei Monaten müssen die Aufnahmen gelöscht werden, es sei denn, sie werden für die Strafverfolgung benötigt.

    Datenschutzbeauftragter kritisiert sogenannte Pre-Recording-Funktion

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, kritisiert die Pre-Recording-Funktion von Bodycams. Damit ist die technische Möglichkeit gemeint, dass die Kameras auch Aufnahmen speichern können, die bereits vor dem Einschalten entstanden sind. Seitens der Polizei wurde diese Funktion als Erfahrung aus der Probephase ausdrücklich gewünscht. Der Datenschutzbeauftragte sieht aber die Gefahr, dass dadurch auch völlig Unbeteiligte erfasst werden.

    Bodycams bundesweit im Trend

    Hessen war das erste Bundesland, das Bodycams bei der Polizei einführte. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dem Beispiel inzwischen gefolgt. Andere Bundesländer haben Pilotversuche gestartet. Auch der Bund hat sich mittlerweile entschieden, 2.300 Kameras für seine Polizisten anzuschaffen. Probeweise sind sie hier bereits seit Februar 2016 an fünf Standorten im Einsatz, darunter auch in München.

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    Rundschau

    Autor
    • Frank Jordan
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