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Nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen Corona setzt Bayern auf verstärkte Polizeikontrollen. Damit soll die konsequente Umsetzung der Regelung sichergestellt werden.

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Bayerns Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verbote

Nach der Einschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen Corona setzt Bayern auf verstärkte Polizeikontrollen. Damit soll die konsequente Umsetzung der Regelung sichergestellt werden. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.

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Seit heute dürfen wegen der Corona-Krise keine Geschäfte mehr öffnen, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind, für Speiselokale gelten eingeschränkte Öffnungszeiten von 6 bis 15 Uhr. Freizeiteinrichtungen sind schon seit Dienstag geschlossen, Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt nun eine "konsequente Durchsetzung" der erlassenen Verbote an.

Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

"Bereits seit gestern Abend kontrolliert die bayerische Polizei die Einhaltung der geltenden Regelungen", sagte Herrmann in München und betonte: "Die Kontrollen werden im Laufe des heutigen Tages weiter verstärkt sowie intensiviert." Sollten sich Betriebe nicht an die Verbote halten, werde deren Schließung konsequent durchgesetzt.

Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafen

Der Innenminister warnte zugleich vor Strafen bei Verstößen gegen die Regelungen: "Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind keine Lappalie und stellen eine rechtswidrige Tat dar." Nach § 75 des Infektionsschutzgesetzes drohten Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

Herrmann verteidigte erneut die drastischen Regelungen. "Auch wenn die beschlossenen Maßnahmen starke Einschnitte für die Besitzer von Gastronomiebetrieben und andere von der Schließung betroffene Betriebe bedeuten, so bleibt uns doch keine Wahl." Es gelte, die Gesundheit der Bürger zu schützen. An die Bevölkerung im Freistaat appellierte der CSU-Politiker: "Helfen Sie mit! Seien Sie vernünftig und schützen Sie sich selbst und Ihre Mitmenschen, indem Sie sich an die erlassenen Verbote halten."

Polizei: Verstöße melden

In den sozialen Netzwerken kündigten auch die bayerischen Polizeipräsidien Kontrollen an. "Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung ist strafbar", twitterten sie. "Daher müssen und werden wir ab sofort die Einhaltung dieser wichtigen Beschränkungen überprüfen." Die Münchner Polizei wies darauf hin, dass Betriebe, die trotz Verbots geöffnet seien, gemeldet werden könnten. "Sie werden dann entsprechend kontrolliert."

Versammlungen mit Party-Charakter werden "unterbunden"

Das Polizeipräsidium München legte schon erste Zahlen von Kontrollen vor: Demnach wurden zwischen Dienstagabend und Mittwochmorgen 712 Betriebe in Stadt und Landkreis München kontrolliert - unter anderem Clubs und Spielhallen. 49 davon hatten gegen die Bestimmungen noch geöffnet. In solchen Fällen suchten die Streifen den Dialog, sagte Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. 48 der Betreiber hätten sich zur sofortigen Schließung bewegen lassen, lediglich einer habe sich geweigert. Er wurde angezeigt.

Die Münchner Polizei kündigte weitere Kontrollen an, insbesondere im Englischen Garten, an der Isar und den Seen am Stadtrand. Auch hier werde die Polizei den Dialog mit den Bürgern suchen, versicherte der Sprecher, Versammlungen mit Partycharakter werde man aber unterbinden.

Söder mahnt Einhaltung der Beschränkungen an

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rief die Menschen auf, sich an die beschlossenen Beschränkungen zu halten. Die Staatsregierung setze nun erst einmal auf die Einsicht der Bevölkerung, beobachte aber, ob die Auflagen eingehalten würden, sagte Söder in Eitting bei München. "Da sind alle staatlichen Stellen angewiesen, das auch zu kontrollieren."

Mit Blick auf volle Parks zeigte der Ministerpräsident zwar Verständnis dafür, dass es viele bei gutem Wetter ins Freie ziehe, appellierte aber an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. Man könne auch alleine Sport machen. Aber es solle eben "keine größeren Gruppenansammlungen" geben. In den vergangenen Tagen hatte Söder mehrfach auch Ausgangssperren im Freistaat nicht ausgeschlossen, sollten sie als notwendig erscheinen.

Söder verlangt Mindestabstände zwischen Supermarkt-Kunden

Darüber hinaus forderte Söder, in Supermärkten müssten Mindestabstände zwischen Kunden sichergestellt werden. "Zum Schutz vor Ansteckungen empfehlen wir Kassen-Abstandsregeln wie in Dänemark mit Bodenaufklebern", twitterte der Ministerpräsident.

Übereinstimmend versicherten Söder und Herrmann, dass die Versorgung der Menschen in Bayern sichergestellt ist. Herrmann sagte dazu: "Versorgungsengpässe sind durch die getroffenen Regelungen nicht zu erwarten. Die Lebensmittelversorgung bleibt aufrechterhalten, auch Arztpraxen, Apotheken und andere Geschäfte des alltäglichen Bedarfs, wie zum Beispiel Drogerien, bleiben geöffnet."

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